Föderalismus Wulff ist offen für Länderehen

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat sich dafür ausgesprochen, die Hürden für den Zusammenschluss von Bundesländern zu senken. Er zeigte sich offen für Fusionen, die Signale müssten aber die kleinen Länder senden.


Osnabrück - Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", für eine solche Fusion solle eine geringere Zustimmung bei den Bürgern ausreichen als bisher. "Möglich wäre, dass die Länderparlamente in einer repräsentativen Demokratie mehrheitlich darüber entscheiden und dass dann bei der Volksabstimmung nicht 50 Prozent der Bürger zustimmen müssten, sondern ein geringeres Quorum ausreicht", sagte der CDU-Politiker.

Ministerpräsident Wulff: "Niedersachsen wird immer als begierig angesehen"
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Ministerpräsident Wulff: "Niedersachsen wird immer als begierig angesehen"

Bislang schreibt Artikel 29 des Grundgesetzes vor, dass einer Neugliederung von Bundesländern mindestens die Hälfte der Teilnehmer an einer Volksabstimmung zustimmen muss. Dies könne in einer zweiten Stufe der Föderalismusreform geändert werden, sagte Wulff.

Er selbst sei offen für eine Neugliederung der Länder, betonte Wulff. "Aber Niedersachsen wird als zweitgrößtes Bundesland von 16 immer als begierig angesehen, wenn es so etwas vorschlägt." Die Signale müssten daher von den kleinen ausgehen, "die aber derzeit nicht willens sind", betonte Wulff mit Blick auf Bremen, über dessen Zusammenschluss mit Niedersachsen immer wieder diskutiert wird. "Das akzeptieren wir", fügte er hinzu.

Zuletzt hatte Niedersachsens Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner eine Neugliederung der deutschen Bundesländer gefordert. Jüttner hatte sowohl die Bildung eines Nordstaates, der Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen umfasse, wie auch eines Bundeslandes Mitteldeutschland aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ins Spiel gebracht. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder hatten den Fusionsgedanken fast durchweg eine Absage erteilt.



insgesamt 1295 Beiträge
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österreicher, 29.12.2005
1.
---Zitat von sysop--- Sollte endlich der Nordstaat kommen, ebenso wie ein neuer Staat rund um Berlin? Sind solche Reformen sinnvoll und effizient oder ist Deutschland derzeit richtig zugeschnitten? ---Zitatende--- Vor 20 Jahren war ich für einige Monate in Hamburg, damals diskutierte man bereits den "Nordstaat", aber geändert hat sich nichts. Das ist typisch für Deutschland: Ewige Grundsatzdiskussionen, aber keine Kraft etwas wirklich zu verändern. Mein Fazit lautet: Das System Bundesrebuplik Deutschland ist insgesamt am Ende, es ist traurig, aber wahr.
Olaf 29.12.2005
2.
Ich denke das eine Reform überfällig ist. Man kann auch mit weniger als 16 Bundesländern Förderalismus betreiben.
ingo w, 29.12.2005
3.
Wer sich die aktuelle Situation im Bundesrat ansieht, der kann zu keinem Anderen Schluss kommen als: Reform jetzt! 16 komplette Landesregierungen (mit 16 Provinzfürsten) sind 1.) zu teuer und 2.) Handlungsunfähig. Aber da grade diese Fürsten mitzuentscheiden haben wird das nie was werden... da bin ich mir leider sicher.
emi, 29.12.2005
4. Reform längst überfällig!
Eine Neuordnung der Bundesländer ist im politischen und ökonomischen Interesse längst überfällig. Aber schon kann man bei den im Artikel zitierten Politikern heraus hören, dass es "überlegt sein muss". Klar, die fürchten um Ihre Pfründe. Und da genau diese "Bedenkenträger" mitendscheidend sind für eine solche Reform, braucht man kein Hellseher zu sein um vorherzusagen, dass es eine solche Rfeorm nicht geben wird.
nairobi 29.12.2005
5.
Ich würde es Begrüßen, wenn es zu einer Länderneuordnung kommen würde. Mich würde ein Nordstaat direkt betreffen. Bei dessen Zuschnitt sollte es aber nur zwei Varianten geben. Die Große aus S.-H., Niedersachsen, Bremen, Hamburg und event. M.-P. oder die kleine mit zwei Bundesländern, wobei Bremen an Niedersachsen geht, sowie S.H. mit Hamburg und den südelbischen Kreisen Niedersachsens (Cuxhaven, Stade, Harburg und Lüneburg) und event. M.-P.. Ziel muss es sein starke wirtschaftliche Einheiten zu schaffen, die möglichst ohne Hilfe von aussen (LFA) auszukommen!
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