Föderalismuskommission Koalition feiert Fast-Einigung auf Schuldenbremse

Kanzlerin Merkel spricht von einer "Weichenstellung", SPD-Fraktionschef Struck von einer "Sternstunde": Politiker der Koalition loben den geplanten Bund-Länder-Kompromiss für eine Schuldenbremse. Für die ärmeren Länder springen in den kommenden Jahren rund 800 Millionen Euro jährlich an Finanzhilfen heraus.


Berlin - Erleichterung bei Politikern in Bund und Land über den Kompromiss zur Schuldenbremse. Ein Durchbruch stehe unmittelbar bevor, sagte Bundesratspräsident Peter Müller, der saarländische Regierungschef. Vor drei Monaten hätte noch niemand der Föderalismuskommission eine Lösung zugetraut. Zur Schuldenbremse gebe es keine Alternative. Sie bedeute, dass bis 2019 Schluss gemacht werde "mit der Politik, Probleme auf Kosten der Zukunft zu lösen". Es sei ein "guter Tag für Deutschland".

Struck (r.) und Oettinger: Bund und Länder einigten sich nach langen Verhandlungen auf eine Schuldenbremse
DDP

Struck (r.) und Oettinger: Bund und Länder einigten sich nach langen Verhandlungen auf eine Schuldenbremse

Als "fundamentale Weichenstellung" lobte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die sich abzeichnende Lösung. Damit werde die Handlungsfähigkeit des Föderalismus unterstrichen. Das Konzept werde im Ausland bereits jetzt als zukunftsweisend für Europa und andere Länder begriffen.

Nach heftigem Widerstand von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind die jährlichen Hilfen für hoch verschuldete Bundesländer auf 800 Millionen Euro beschränkt worden. Das sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Freitag in Berlin. Zwischenzeitlich hatte sich die Föderalismuskommission II am Donnerstagabend im Sinne der ärmeren Länder darauf verständigt, von 2011 bis 2019 mindestens 800 Millionen Euro jährlich zu zahlen und diese Summe zwischen Bund und Ländern je zur Hälfte aufzuteilen.

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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.
Damit hätte Steinbrück rund 500 Millionen Euro mehr bezahlen müssen als nach den ursprünglichen Vorschlägen der Kommissionsvorsitzenden Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Diese wollten zunächst die armen Länder mit einer Milliarde Euro jährlich über sieben Jahre - also mit insgesamt sieben Milliarden Euro - unterstützen.

Struck sprach von einer "Sternstunde des kooperativen Bundesstaates" Der zuletzt eingebrachte Kompromiss habe insbesondere reichen Ländern "einiges zugemutet". Am Vorabend habe man sich darauf verständigt, dass der Bund ab 2016 eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreitet. Oettinger erläuterte, die Länder sollten in Stufen erreichen, dass sie von 2020 an in normalen Haushaltsjahren keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

Zwei Ausnahmen seien zugelassen, sagte der Ministerpräsident. So könne man in Zeiten von Rezessionen Schulden machen, müsse sie aber bei Wachstum sofort wieder zurückführen. Die zweite Ausnahmesituation gebe es in Not- und Katastrophenzeiten oder bei Weltwirtschaftskrisen.

Struck wies darauf hin, dass es während der Beratungen keine Blockade durch ein Land gegeben habe. Nicht verständigen konnte sich die Runde nach seinen Angaben auf ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat. Diese Aufgabe bleibe wohl einer Föderalismuskommission III überlassen. Auch beim Thema Länderfusionen habe es während der zweijährigen Beratungen der Föderalismuskommission II keine Fortschritte gegeben.

als/dpa/Reuters/AP

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