Föderalismuskommission Stoiber und Müntefering erzielen Durchbruch

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering auf Eckpunkte einer umfassenden Reform der Bund-Länder-Beziehungen geeinigt. Nach Beratungen in München verständigten sie sich auf Änderungen des Grundgesetzes, die sie nun den Parteien vorschlagen wollen.


Kompromiss erreicht: Verhandlungsführer Stoiber und Müntefering
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Kompromiss erreicht: Verhandlungsführer Stoiber und Müntefering

Berlin - "Das Ziel ist erreicht", hieß es aus dem Umfeld der beiden Verhandlungsführer, die eine Entflechtung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder erreichen wollten. Auch ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei bestätigte, dass ein Kompromiss vorliegt: "Ein gemeinsamer Vorschlag ist erreicht". Am Montag nun sollen die von den beiden Parteichefs Stoiber und Müntefering erarbeiteten Vorschläge für Grundgesetzänderungen den Parteigremien vorgestellt werden.

Das wichtigste Ergebnis dürfte sein, dass künftig statt 60 nur noch 35 bis 40 Prozent aller Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sein sollen. Dieses Ziel hatte Müntefering bereits vor dem Treffen angekündigt. Bis zuletzt stritten die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission indes vor allem über Zuständigkeiten bei der Bildung.

Am Dienstag werden sich die Bundestagsfraktionen mit den Vorschlägen zur Reform der Bund-Länder-Beziehungen befassen. Am Freitag soll die Föderalismuskommission dann die notwendigen Grundgesetzänderungen verabschieden. Sie müssen anschließend Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten passieren.

Länder sollen Stabilitätspakt mittragen

In den Bundesländern und Städten gibt es derweil noch Vorbehalte gegen die sich abzeichnende Kompromisslinie zwischen Stoiber und Müntefering. Heide Simonis (SPD), Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, erklärte, sie hoffe auf eine rasche Einigung: "Schön wäre es ja, weil dann ein Thema erledigt wäre", sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Einen Durchbruch könne es aber nur geben, "wenn sich alle Länder einigermaßen zufrieden fühlen - und da gibt es immer noch sehr große Unterschiede zwischen den kleinen Bundesländern und den großen. Auch Ost, West, Nord, Süd".

Details über die nach einem vierstündigen Treffen in München erzielte Einigung wurden heute noch nicht bekannt. Aber bereits im Verlaufe des Wochenendes waren erste Ergebnisse an die Presse gedrungen. So bestätigte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung", dass der europäische Stabilitätspakt künftig auch für die Bundesländer gelten solle. Auch die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass sich die Länder an möglichen Strafzahlungen an Brüssel bei dauerhaften Verstößen gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze beteiligen sollen. Im Gespräch sei eine Aufteilung von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder.

Aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) können die Länder an Strafzahlungen allerdings nur in der Höhe beteiligt werden, in der sie selbst zur Gesamtverschuldung beitrügen. "An dieser Stelle gibt es keinen Kompromiss", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Streitpunkt Bildungspolitik

Teufel lehnte auch einen Anspruch des Bundes auf Regelung des Hochschulzugangs ab. Auch bei den akademischen Abschlüssen oder der Qualitätssicherung der Ausbildung will Teufel keine Kompetenzen abtreten. Müntefering habe in einem Gespräch mit Stoiber unter Vorbehalt zwar verzichtet, könne dies aber in der SPD wohl nur schwer durchsetzen.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Einen Anspruch des Bundes zur generellen Qualitätsüberwachung lehnen wir Länder ab." Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) äußerte im Deutschlandfunk die Hoffnung, dass die Gespräche nicht am Thema Bildung scheitern. Im Hochschulbereich sei ein Mitspracherecht des Bundes aber unverzichtbar.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager kritisierte im Magazin "Focus", dass das sich abzeichnende Ergebnis "in vielerlei Hinsicht weder den Notwendigkeiten noch den Erwartungen" entspreche. Auch die Städte fühlen sich übergangen: "Wir verlangen, dass man uns wenigstens zuhört, wenn es um unsere eigenen Belange geht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Süddeutschen Zeitung".



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