Föderalismusreform Das liberale Nein-Aber

Die FDP will gegen die Föderalismusreform stimmen - obwohl sie eigentlich dafür war. Das Nein der Liberalen ist ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Große Koalition - und zeigt erneut, wie machtlos die Opposition in Deutschland ist.

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Berlin - Es waren vorsichtige Formulierungen, wie man sie von FDP-Chef Guido Westerwelle nicht gewohnt ist. Zwar gebe es in der Föderalismusreform "erheblichen Nachbesserungsbedarf", sagte der Oberliberale vergangene Woche in Berlin. Seine Partei wolle trotzdem keine Türen zuschlagen. Nicht bevor klar sei, worüber man überhaupt abstimmen müsse. Guido Westerwelle war deutlich anzumerken, wie problematisch die Föderalismusreform für die FDP ist.

FDP-Politikerin Pieper: "Nicht alles ist schlecht"
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FDP-Politikerin Pieper: "Nicht alles ist schlecht"

Eine Woche später hat die FDP ihre zögerliche Haltung abgelegt: Mit großer Mehrheit hat der Fraktionsvorstand am Dienstag die Ablehnung der Reform im Bundestag empfohlen. Eine deutliche Entscheidung, die den Liberalen dennoch nicht leicht gefallen sein dürfte: "Wir sind weder Fundamentalisten bei der Ablehnung noch bei der Zustimmung", brachte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die ambivalente Haltung ihrer Partei im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE auf den Punkt.

Die größte Staatsreform seit 1949 ist für die Liberalen ein zweischneidiges Schwert: Einerseits ist das ursprüngliche Ziel der Reform - die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten - ein Herzensanliegen der FDP. Guido Westerwelle hatte der Großen Koalition deshalb die Zusage gegeben, seine Partei werde trotz einiger Bedenken für die Reform stimmen, wenn man ihm im Gegenzug zusichere, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern schnell auf den Weg zu bringen. "Deutschland braucht eine Föderalismus-Reform", sagt auch die ehemalige FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Und nicht alles an der Föderalismusreform sei schlecht - die geplante Entflechtung der Gesetzgebungskompetenen etwa sei eine enorme Erleichterung, sagt Pieper.

Die Art und Weise aber, wie die Große Koalition die Reform jetzt umsetzen will - im Detail wie im Grundsätzlichen - missfällt den Liberalen gründlich. Man behandle eine umfangreiche Verfassungsreform wie "die fünfte Vorlage zur Rinderzuchtverordnung", moniert Leutheusser-Schnarrenberger. Und Westerwelle kritisiert, ohne die Reform der Bund-Länder- Finanzbeziehungen bleibe das Vorhaben, den Föderalismus zu reformieren, unvollständig. Absichtbekundungen der Großen Koalition würden nicht ausreichen, sagt auch Leutheusser-Schnarrenberger. "Es gibt nach wie vor keinen verbindlichen Fahrplan und keine Themenliste zur Finanzreform." Dabei sei es "doch nur logisch, dass die Länder wissen müssen, woher sie das Geld für die ihnen neu zufallenden Aufgaben nehmen sollen", bekräftigt Pieper die liberale Forderung nach der Entflechtung der Finanzbeziehungen.

"Zersplitterung und Verzerrung"

Aber auch in anderen Fragen als der Reform der Finanzbeziehungen habe es in der FDP schon immer Kritik gegeben - Kritik, die in der Hoffnung auf eine tragbare Gesamtlösung zurückgestellt wurde. Bei der geplanten Umweltgesetzgebung, den Kompetenzen im Strafvollzug, bei der Kompetenzverteilung des öffentlichen Dienstes etwa gebe es bei der FDP Ablehnung, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Und dass das Kooperationsverbot zwischen Ländern und Bund im Hochschulbereich nun doch nicht zum Zuge komme, ist nach ihrer Ansicht nichts anderes als "Geschachere", das über die grundsätzliche Gefahr der Reform hinwegtäusche: "Zersplitterung und Verzerrung".

Auch Pieper kommt, nach "Abwägung aller Pros und Contras", zu dem Ergebnis, dass die "Liberalen als Bürgerrechtspartei" der Reform nicht zustimmen können. "Das Affentempo, mit dem die Bundesregierung die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik durchjagen will, ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie", sagt sie SPIEGEL ONLINE. Man könne nicht das Eine richtig machen und das Andere dann "doppelt falsch", so Pieper.

Kritik, die die Regierung nicht mehr übermäßig interessieren dürfte. Dass es auf die Haltung der Liberalen nicht ankommt, verdeutlichte auch das Szenario im Paul-Löbe-Haus, wo die FDP-Fraktion am Dienstag über ihre Haltung zur Föderalismus beraten sollte. Nach einer halben Stunde waren alle Journalisten bereits abgezogen.

Die Chance auf politische Bedeutung ist passé

Dabei hatte es in der letzten Woche noch so ausgesehen, als ob es auf die Stimmen der FDP für die Umsetzung der großen Verfassungsreform ankommen würde. Nachdem die Liberalen nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Ende März ihre Sperrminorität im Bundesrat und damit eine wichtige Waffe im Kampf gegen die Allmacht der Großen Koalition verloren hatten, hätte die FDP Zünglein an der Waage werden können - und so politische Bedeutung zurück gewonnen. Zahlreiche SPD-Politiker hatten angekündigt, am Freitag im Bundestag gegen die Föderalismusreform zu stimmen. Die Kanzlerin hoffte deshalb auf einer CDU-Bundesvorstandssitzung auf ein Ja der größten Oppositionsfraktion.

Damit ist nach der Abstimmung am Dienstag nicht mehr zu rechnen - und für die Regierung sind die Stimmen der Liberalen nun auch nicht mehr entscheidend. Seit einer Sitzung am Sonntag nämlich ist klar, dass die SPD - auch wenn intern gemurrt wird - dem Reformpaket mit großer Mehrheit zustimmen wird.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler baut trotzdem weiter auf die Skeptiker in den Reihen der Großen Koalition: Die FDP wolle deshalb vor Freitag in den Ausschüssen zahlreiche Änderungsanträge stellen, am Freitag selbst solle ein Entschließungsantrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Schließlich gebe es auch in den anderen Fraktionen andere Meinungen, sagte Stadler zu SPIEGEL ONLINE. Und die FDP müsse klar machen: "Wir sind für die Föderalismusreform, aber nicht für diese!"



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