Föderalismusreform Reform im Konjunktiv

Hätte, könnte, wäre: Die Neuordnung des Föderalismus in Deutschland, einst Vorzeigeprojekt der Großen Koalition, droht zum bloßen Existenznachweis des mürben Bündnisses von Union und SPD zu verkommen. Heute wird in Berlin wieder einmal dazu beraten - wohl wie immer ohne Ergebnis.

Von Christoph Schwennicke


Berlin - Thilo Sarrazin hat es mal ganz anders gemacht als in der Politik sonst üblich. Er hat das Gemeinwohl über die Einzelinteressen gestellt, den langfristigen Gewinn über den kurzfristigen Profit, den großen Gedanken über das tägliche Klein-Klein. Eine neue Finanzverfassung für Deutschland hat er in einem Papier vorgelegt. "Einfach, transparent und nachvollziehbar: Zur Reform der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern" heißt es spröde und liest sich aufregend. Ein zentrales System der Finanzverteilung entwirft der Berliner Finanzsenator, das nach seiner Überzeugung jeder versteht, das international wettbewerbsfähig ist und die Handlungsfähigkeit des Bundes und der Länder stärkt.

Berlins Finanzsenator Sarrazin: "Den Gemüsegarten lassen, wie er ist"
DPA

Berlins Finanzsenator Sarrazin: "Den Gemüsegarten lassen, wie er ist"

Und nun sitzt dieser Mann da und sagt: "Können Sie alles vergessen." Die meisten Politiker dächten nicht konzeptionell, die wenigsten interessierten sich für diese Materie überhaupt: "Das", sagt Sarrazin über seine eigene Idee, "wird in absehbarer Zeit nicht kommen."

Die "Mutter aller Reformen" (Edmund Stoiber) siecht dahin. Die Föderalismusreform ist das letzte gemeinsame Projekt, das sich die Große Koalition in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat. Eine Expertenrunde sollte sich mit fundamentalsten Fragen des Föderalismus beschäftigen, die lauten: Wer im föderalen Miteinander von Kommunen, Ländern und Gemeinden darf welches Geld eintreiben und darüber verfügen, wie werden Mischfinanzierungen entflochten, wie werden die drückenden Altschulden beglichen, und wie wird neues Schuldenmachen eingedämmt? - eine Art Staatsinventur. Es geht also um das größte Thema der Politik: Geld und die Macht über seine Verteilung.

Viele Konjunktive, wenig Initiative

Die Aufgabe der Föderalismuskommission II, der der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck vorsitzen, hätte das rechte Maß für eine Große Koalition. Es wäre die rechte Gelegenheit zu zeigen, wofür eine Große Koalition gut ist: große Werke eben.

Könnte, hätte, wäre. Viele Konjunktive, wenig Indikative, und vor allem: wenig Initiative. Beherzt ist Schwarz-Rot dieses Projekt nie angegangen, das ihr aufgenötigt wurde: Die FDP hatte im Bundesrat dem ersten Teil der Föderalismusreform nur unter der Bedingung zugestimmt, dass in einem zweiten Teil die Finanzen des Bundesstaates neu geregelt würden. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Jetzt sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie rechne "nach wie vor" damit, dass etwas herauskomme. Das klingt kleinlaut. Die Kommission ist in Gefahr, zum bloßen Existenznachweis einer mürben Koalition zu werden, die sonst nichts mehr gemeinsam vorhat.

Immer wieder wurde verschoben, jüngst wegen der Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Nun zwickt das Zeitkorsett. Wie aus einem internen Vermerk der Kommission hervorgeht, wollten Struck und Oettinger eigentlich nach Ostern, also Ende März, Anfang April einen gemeinsamen Vorschlag in die Kommission einbringen - auch der werde wurde wieder verschoben, zuletzt auf Mai. Dieser Termin steht wegen der bayrischen Landtagswahl im September nun schon wieder in Frage. Bis zum Sommer müsste das Ergebnis allerdings stehen, damit die Gesetze im Herbst durch den Bundestag gehen, um rechtzeitig vor der heißen Phase des Bundestagwahl 2009 amtlich zu werden.

Großes war einst angedacht. Als die Kommission ins Leben gerufen wurde, dachte man kurz sogar an einen Neuzuschnitt der Bundesländer, sehr kurz. Seither wurden die Ansprüche stetig geschrumpft. Der neue Länderzuschnitt? Längst als virtuelle Föderalismusreform III eingesargt. Zentrale Steuerverwaltung, Altschuldenabbau und Eindämmung der Neuverschuldung? Schwierig, schwierig. Es gebe "unterschiedlichen Ehrgeiz", etwa wie weit die Neuverschuldung begrenzt werden soll, heißt es in einem aktuellen internen Vermerk der Kommission. Der Abbau von Altschulden sei vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsentwicklung ein "ambitioniertes Vorhaben". Demgegenüber wäre es doch schon "ein großer Fortschritt", wenn man die Neuverschuldung eindämme. Elan hört sich anders an.

Veränderung täte so Not. Der real existierende Föderalismus der Bundesrepublik, die perfekt austarierte Macht von Bund und Ländern, ist seit jeher Fluch und Segen zugleich. Ursprünglich hatte der Parlamentarische Rat einen zentralistischeren Staat entworfen als jenen, der es 1949 wurde. Die Westmächte, vor allem das zentralistische Frankreich, wollten aber einen Bundesstaat mit starken Ländern und einer schwachen Zentralgewalt. Obendrein verschlimmerte Ende der sechziger Jahre die erste Große Koalition den Steuermischmasch von Bund und Ländern und perfektionierte ein undurchschaubares System von Finanzströmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Seither gleicht jeder Versuch der Entflechtung dem Kampf Laokoons mit der Schlange.



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