Föderalismusreform Steinbrück verteidigt Schuldenbremse

Einigkeit in der Großen Koalition: Bei dem Vorhaben, die Finanzen von Bund und Ländern in den Griff zu bekommen, hoffen SPD und CDU auf eine breite Zustimmung zur Föderalismusreform II. Besonders Peer Steinbrück verteidigte die geplanten Änderungen der Schuldenregelungen im Grundgesetz.


Hamburg - Von 1980 bis heute habe sich der Schuldenberg allein des Bundes auf 960 Milliarden Euro erhöht und damit verachtfacht, sagte Steinbrück am Freitag in der ersten Beratung des Bundestages in Berlin zu den Ergebnissen der Föderalismuskommission II. Mit dem jetzt geplanten Schuldenverbot solle deutlich gemacht werden, dass Bund und Länder nach Überwindung der Krise wieder auf den Konsolidierungspfad zurückkehrten, so der SPD-Politiker.

Bundesfinanzminister Steinbrück: Vorgaben für den Abbau von Schulden
DPA

Bundesfinanzminister Steinbrück: Vorgaben für den Abbau von Schulden

Kernpunkt ist dabei die Einführung einer strikten Schuldenbegrenzung des Bundes ab 2016, die Steinbrück ausdrücklich lobte. Der Bund soll sich ab diesem Zeitpunkt nur noch bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen.

Es sei notwendig, klare Vorgaben für den Abbau der Schulden in Zeiten der Konjunktur festzuschreiben, sagte er, und erinnerte daran, dass die Ausnahmeregelungen im Grundgesetz seit 1975 insgesamt 15 Mal in Anspruch genommen wurden - zudem "sehr leichtfüßig".

Auch zur Null-Schuldenvorgabe der Länder, die ab 2020 einsetzen soll, äußerte sich Steinbrück: Es sei nicht die Idee der Bundesregierung oder des Bundestages gewesen. Dafür wolle er nicht geprügelt werden. Der Bund habe sich zudem bereit erklärt, beim Abbau der Schulden von finanzschwachen Ländern zu helfen. Anders herum sei das nicht der Fall. Und mit der flexibleren Regelung für den Bund werde auch der Bundeshaushalt weiter handlungsfähig sein.

Zustimmung und Werbung zur Föderalismusreform gab es auch über die Parteigrenzen hinweg in der Großen Koalition. Die beiden Kommissionsvorsitzenden, SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), betonten die Notwendigkeit. Oettinger warnte davor, Änderungen am geplanten Gesetzpaket vorzunehmen: "Rütteln wir nicht an einzelnen Säulen", so Oettinger. Er wies darauf hin, dass die Vorlage sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit brauche.

Struck sagte: "Ich bleibe dabei, es handelt sich um eine Sternstunde des Föderalismus. Ich bitte sehr und werbe sehr, denn ich glaube, dass es wirklich ein Schritt nach vorne ist. Ich glaube, dass es ein gutes Ergebnis für den Bund und für die Länder ist."

Struck zeigte sich überzeugt, dass es in den kommenden Jahren zu einer dritten Föderalismuskommission kommen werde. Es sei nicht gelungen, die Frage der Neugliederung der Länder zu klären, sagte er und betonte: "16 Bundesländer, so wie wir sie jetzt haben, wird es in 10 oder 15 Jahren nicht geben können. Nehmen Sie das als Vermächtnis eines ausscheidenden Kollegen der Föderalismuskommission mit auf den Weg."

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für das Vorhaben ab, denn auch die FDP signalisierte Zustimmung. Grüne und Linke blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Ihre Stimmen sind aber für die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten nicht erforderlich.

jar/ddp/dpa



insgesamt 835 Beiträge
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Landegaard 09.02.2009
1.
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
völlig egal. Beim nächsten Abschwung interessiert dieser Beschluss ohnehin niemanden mehr.
cosifantutte 09.02.2009
2. Zu spät
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Kommt leider zu spät, bis dahin wird es ca. 2 Billionen Staatschulden (ca. 80 Milliarden Zinsen/Jahr) geben. Cosifantutte
Harald E, 09.02.2009
3.
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Bitte in 11 Jahren *!* mal wieder nachfragen.
Pinarello, 09.02.2009
4.
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Natürlich ist die Maßnahme völliger Humbug, wenn die derzeitigen Politikerdilettanten auch nur ein bißchen davon Ernst nehmen würden, dann wäre bereits ab sofort eine Schuldenbremse eingebaut, also schon mal bis 2020 die Damen und Herren gesetzlich zwingen, erst mal auf völlig Neuverschuldung zu verzichten und schon mal 10% des Haushaltes zur Schuldenrückzahlung zu verwenden, neben den Zinsen. Der blanke Hohn kommt ja noch dazu, denn gerade jetzt, als die Verschuldung keinerlei Grenzen mehr kennt, gerade jetzt wird dann so ein Gesetz hervorgezaubert. Anders gesagt muß man zur Kenntnis nehmen, unsere Dame und ihre Herren machen ja schon nicht viel, eher sehr wenig, wenn dann mal was zustande gebracht wird, dann ist es zu 98,5% blühender Unsinn, wie aktuell die "Schuldenbremse".
kollateralschaden 09.02.2009
5. Voellig Banane
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Mann, Leute, sowas haette viel frueher kommen muessen! Ausserdem muss erst das Zinseszinssystem komplett abgeschafft werden - sonst werden wir immer wieder von der Mathematik heimgesucht. Lieber SPIEGEL, erklaer das bitte mal Deinen Lesern! Reiskorn und Schachbrett usw. - und etwa alle 70 Jahre: Boouum!!! Im uebrigen kommt ja jetzt erstmal die Hyperinflation und dann die Waehrungsreform, was also kuemmert uns eine Schuldenbremse in 2020? Hauptsache, die Kartoffeln wachsen dann noch ohne Monsanto im heimischen Acker! Und die Kanzlerette und Co. sind dann sowieso in Pension. Clever!
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