Föderalismusreform Wie Bund und Länder effektiver arbeiten wollen

Sie gilt mit mehr als 20 Verfassungsänderungen als "Mutter aller Reformen" - jahrelang stritten Bund und Länder über die Neuverteilung ihrer Kompetenzen, jetzt haben Union und SPD die Weichen für die Föderalismusreform gestellt. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die wichtigsten Punkte.


Hamburg - Der Gesetzentwurf soll das Verhältnis von Bund und Ländern neu regeln. Es ist die größte Staatsreform seit 1949. Bereits 2003 hatte eine Bund-Länder-Kommission unter dem Vorsitz des damaligen SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering (SPD) und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ihre Arbeit aufgenommen. Das Ziel: Einfachere Strukturen, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Jetzt soll die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, von derzeit über 60 Prozent auf unter 40 Prozent sinken.

Die wichtigsten Punkte der Reform im Überblick:

Länderaufgaben: Jedes Bundesland entscheidet künftig selbständig über den Ladenschluss, in fast allen Ländern zeichnen sich großzügigere Regelungen ab. Auch das Gaststättenrecht, das Presserecht, das Jagdwesen, Messen, Sport- und Freizeitlärm und die Flurbereinigung sind künftig Sache der Länder. Im Gegenzug erhält der Bund die alleinige Zuständigkeit für folgende Bereiche: das Melde- und Ausweiswesen, die Atomkraft, das Waffen- und Sprengstoffrecht, die Versorgung von Kriegsbeschädigten, das Notariatswesen und den Schutz des deutschen Kulturguts.

Beamtenrecht: Die Besoldung von Beamten wird Sache der Länder, jedes Land soll künftig selbst bestimmen, wie es seine Beamten bezahlt. Der Bund verliert seine Kompetenz. Ärmere Länder befürchten, dass Beamte künftig leichter abgeworben werden können. So hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) vor einem "Bezahlwettbewerb" zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern gewarnt. Auch der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerten sich kritisch: Die Alleinzuständigkeit der Länder sei "ein Akt der Entsolidarisierung zwischen den einzelnen Bundesländern".

Hochschulen: In der Hochschulpolitik sind die Länderchefs und die Union in letzter Minute auf die SPD zugegangen, die zuvor eine weitergehende Mitsprache des Bundes gefordert hatte. Bayerns Ministerpräsident Stoiber stimmte mit SPD-Chef Kurt Beck eine Neuformulierung des Gundgesetz-Artikels 91b ab. Danach wird das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert: Sie können künftig "Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen" gemeinsam fördern, sofern alle Länder zustimmen. Durch den Begriff Wissenschaft wird auch die akademische Lehre mit in mögliche Finanzhilfen des Bundes eingeschlossen. Ansonsten fällt die Hochschulpolitik fast komplett an die Länder: Das Hochschulrahmengesetz wird abgeschafft, auch der Hochschulbau wird an die Länder delegiert.

Schulen: Auch bei der Bildung der Kinder hätten Teile der SPD gerne eine Einflussmöglichkeit des Bundes beibehalten. Hier wird es jedoch in Zukunft keine milliardenschweren Programme wie das zum Ausbau der Ganztagsschulen mehr geben. Der Bund bleibt bei den Schulen außen vor. 2004 war ein erster Anlauf der Staatsreform am Streit über die Bildungspolitik gescheitert. Der Bund "völlig raus aus der Bildungsplanung", das sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen, hatte Franz Müntefering gesagt, damals noch SPD-Chef.

Demonstrationsrecht: Ein Neonazi-Aufmarsch vor Deutschlands größtem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe? Künftig entscheidet in derartigen Fällen das betroffene Bundesland, unter welchen Umständen Demonstrationen vor Gedenkstätten erlaubt oder verboten sind. Bisher hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates über das Versammlungsrecht entschieden.

Städte: Sie sollen stärker vor finanziellen Belastungen geschützt werden - der Bund darf künftig keine Gesetze mehr erlassen, die Städten und Kommunen mehr Aufgaben und damit höhere Kosten übertragen.

Strafvollzug: Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug liegt künftig bei den Ländern. Jedes Bundesland entscheidet selbständig darüber, wie es Häftlinge betreut und Gefängnisse ausstattet. Diese Regelung war lange Zeit umstritten, weil Kritiker befürchtet hatten, dass die Länder etwa aus Kostengründen von einheitlichen Standards abweichen könnten.

Pflege: Bislang bestimmt der Bund die Standards in deutschen Pflegeheimen. Künftig sollen die Länder alleine entscheiden, wie viele Fachkräfte für die Pflege alter Menschen notwendig sind. Sozialexperten befürchten, dass sich die Versorgung Pflegebedürftiger verschlechtern könnte und fordern national verbindliche Qualitätsstandards.

Berlin: Der Status Berlins als Hauptstadt soll im neu gefassten Artikel 22 des Grundgesetzes festgeschrieben werden. Dazu soll es jedoch auch einen Begleittext geben, der den Fortbestand des Bonn-Berlin-Gesetzes aus dem Jahr 1994 sichern soll, nach dem ein Teil der Ministerien am Rhein verbleibt.

Umwelt: Es wird unübersichtlich in der Umweltpolitik. Lange hatten die Fachpolitiker über die Verteilung der Kompetenzen gestritten, dann einigte man sich auf eine komplizierte Regelung. So bekommt der Bund nun drei Jahre Zeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Umweltgesetzbuch (UGB) zu entwickeln. Allerdings: Den Ländern wiederum bleibt vorbehalten, in bestimmten Bereichen von den Vorgaben abzuweichen, so etwa im Naturschutz. Kritiker befürchten, der Versuch, das ausgeuferte Umweltrecht durch das UGB zu bündeln, werde durch diese Abweichungsrechte ausgehöhlt. Im Extremfall drohten bis zu 16 verschiedene Gesetze, heißt es.

Europa: Die Rechte der Bundesländer in Brüssel werden beschränkt. Auf EU-Ebene können sie künftig nur noch bei Verhandlungen über schulische Bildung, Kultur und Rundfunk als Vertreter Deutschlands auftreten. Die Bundesregierung kann damit weitgehend souverän handeln.

Maastricht-Kriterien: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist fest entschlossen, mit dem Bundeshaushalt für 2007 wieder das Maastricht-Kriterium einzuhalten, das die zulässige Neuverschuldung des Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Gelingt das nicht, greift künftig der im Grundgesetz zu verankernde "Nationale Stabilitätspakt": Danach sollen auch die Bundesländer, die am Schuldenberg beteiligt sind, an möglichen Strafzahlungen an die Europäische Union beteiligt werden. 65 Prozent zahlt der Bund, 35 Prozent die Länder.

Bund-Länder-Finanzen: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen in einer zweiten Stufe der Föderalismusreform neu geordnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben jüngst eine "offene Themenliste" vereinbart, die nach der Sommerpause angegangen werden soll. Dabei geht es um ein Frühwarnsystem gegen Haushaltsnotlagen, um Kriterien für die zulässige Verschuldung der Länder und um Instrumente, diese Kriterien durchzusetzen.

Länderfusionen: Immer wieder waren zuletzt Stimmen laut geworden, die eine Zusammenlegung kleinerer und ärmerer Bundesländer forderten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte eine Neuordnung der Bundesländer als "überfällig" bezeichnet, Berlins Innensenator Erhardt Körting monierte, "ein Föderalismus der Fußkranken macht keinen Sinn" und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff brachte einen gemeinsamen Volksentscheid in den betroffenen Ländern ins Spiel. Gut möglich, dass das auch das Thema Länderfusion bei den Verhandlungen über die zweite Stufe der Staatsreform auf die Tagesordnung kommt.

hen/phw



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