Förderpolitik Ost-Länder verlangen mehr Geld

Die Förderpolitik in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen. Die neuen Länder wollen einem Zeitungsbericht zufolge über die Föderalismuskommission eine Erhöhung der Mittel erreichen. Die alten Länder sollen dafür weniger Geld erhalten.


Berlin - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundestag einen neuen Vorschlag gemacht: Demnach sollen die vom Bund an die Länder gezahlten Mittel für Mischfinanzierungen künftig stärker nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in den Ländern verteilt werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Dabei geht es um Summen von sechs bis neun Milliarden Euro jährlich.

Der Plan würde zu einer Umverteilung von West nach Ost in Milliardenhöhe führen. "Wegen der Bindung an den BIP-Faktor leistet das Modell eine Überproportionalität der Zuweisungen an die Länder, deren BIP unter dem Bundesdurchschnitt liegt", zitiert die Zeitung aus dem Beschluss der Ost-Ministerpräsidenten.

Der hessische Bundesratsminister Jochen Riebel (CDU) wies den Vorstoß strikt zurück. Er sagte dem Blatt: "Das kommt überhaupt nicht in Frage, weil es ein Draufsatteln auf den Solidarpakt ist."

Riebel warf den Regierungen in den neuen Ländern vor, sie wollten "überproportional draufsatteln". Das könne mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht gemeint sein, sagte der CDU-Politiker.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher, Mitglied der Föderalismuskommission, lehnte die Pläne ab. "Man kann nicht im Rahmen der Föderalismuskommission noch einen zusätzlichen Finanzausgleich einführen. Nichts anderes wäre das", sagte Burgbacher dem Blatt.

Vergangenes Wochenende hatte eine Meldung für Schlagzeilen gesorgt, wonach die deutsche Einheit bislang wesentlich teurer gewesen sei als angenommen. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, hatte errechnet, dass die Wiedervereinigung bis heute 1,5 Billionen Euro verschlungen habe - eine Zahl, die alle alten Schätzungen übertrifft.

Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe wies das zurück: "Es ist erstaunlich, dass dieser Unfug schon wieder auftaucht." Schroeder entfache eine "müßige Debatte, die wir schon einmal hatten. Eine Wiederholung dieser Phantasiezahlen macht sie nicht richtiger".



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