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Folge des Wahldebakels in Thüringen Ministerpräsident Althaus tritt zurück

Er zieht die Konsequenzen aus den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist von seinem Amt und als CDU-Chef zurückgetreten. SPD-Politiker hatten dies zur Bedingung für eine mögliche Große Koalition gemacht.

Erfurt - Vier Tage nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsident Dieter Althaus alle Ämter niedergelegt. "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück", sagte Althaus am Donnerstag in Erfurt. Weitere Erklärungen gab er zunächst nicht ab.

Der 51 Jahre alte Politiker reagierte damit auf Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht im Wege zu stehen. Die CDU war bei der Wahl am Sonntag um zwölf Punkte auf nur noch 31,2 Prozent abgestürzt und ist nun erstmals seit zehn Jahren wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen, um weiter regieren zu können. Eine Regierungsmehrheit kann sie nur mit der SPD unter Spitzenkandidat Christoph Matschie erreichen.

Führende SPD-Politiker hatten einen Rücktritt von Althaus zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht. Beide Parteien treffen sich am Samstag zu einem Sondierungsgespräch. Am Freitag beraten die Sozialdemokraten mit der Linken über eine mögliche Regierungskoalition.

Ramelow: "Das ist ein Trick"

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bezeichnete den Rücktritt Althaus' als "überfällig". Er gehe davon aus, dass der Schritt die Koalitionsverhandlungen der CDU mit der SPD erleichtern solle. "Ich denke, dass das der Trick ist, aber es hilft alles nichts", sagte er. Die SPD müsse sich nun entscheiden, "ob sie Reformen will oder ob sie einfach nur mit einer abgewirtschafteten Partei, nämlich der CDU, denkt zusammenarbeiten zu können". Die Entscheidung von Althaus habe keine Auswirkungen auf das Sondierungsgespräch von SPD und Linken.

In den vergangenen Tagen war Althaus massiv unter Druck geraten, auch in den eigenen Reihen. Unter anderem forderte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes in Thüringen, Michael Brychcy, Althaus solle sich freiwillig zurückziehen. "Wenn man den Neuanfang will, dann geht es nicht anders", wird das langjährige CDU-Mitglied zitiert.

Der Politikberater und ehemalige CDU/CSU-Wahlkampfleiter Michael Spreng forderte Althaus im "Hamburger Abendblatt" auf, den Weg für eine andere personelle Lösung freizumachen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner forderte Althaus auf, notfalls als Ministerpräsident zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen.

Die Parteispitze hatte sich dabei noch am Mittwoch hinter Althaus gestellt. Angela Merkel wies Forderungen aus der SPD zurück, in Thüringen über eine Koalition mit der Union nur reden zu wollen, wenn sich Althaus zurückziehe.

"Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir in Thüringen nicht alle Regeln außer Kraft setzen und dass sich andere Parteien nicht in das Personal anderer Parteien einmischen", betonte die Kanzlerin. "Das hat immer gegolten und wird auch weiter gelten." Genauso müsse gelten, dass die stärkere Partei immer den Ministerpräsidenten stelle. Auch dies sei eine alte Regel.

Althaus sollte Bundes-CDU in Wahlkampf begleiten

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, er sehe in Thüringen keine innerparteiliche Diskussion über die Rolle von Althaus. Der Landesvorstand habe ihm am Montag einstimmig den Auftrag erteilt, die Sondierungsgespräche zu führen, die am Samstag auch mit der SPD geführt würden. Auch an der Eröffnungsveranstaltung der CDU für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs am Sonntag in Düsseldorf sollte Althaus teilnehmen.

Althaus war seit Juni 2003 Ministerpräsident des Landes. Im Winter hatte er einen schweren Skiunfall, bei dem er auf einer Piste in Österreich mit einer Frau zusammenstieß, die kurz darauf starb. Er selbst erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und fiel vier Monate lang aus.

amz/har/dpa/Reuters/AP
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