Folgen der Amthor-Affäre Jetzt fordern Lobbyisten das Lobbyregister

Es ist ein ungewohntes Bündnis für mehr Transparenz im Politikbetrieb: Korruptionsbekämpfer, Industrievertreter und Umweltaktivisten fordern den Bundestag auf, Lehren aus der Lobbyaffäre um CDU-Jungstar Amthor zu ziehen.
Berliner Reichstagsgebäude

Berliner Reichstagsgebäude

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Der Druck auf die Bundestagsabgeordneten wächst, konkrete Konsequenzen aus dem Lobbyskandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor zu ziehen. Sechs Verbände haben sich zu einer Allianz für Lobbytransparenz zusammengeschlossen und richten einen Appell an die Fraktionen des Bundestags. Ihr Ziel unter anderem: das lange diskutierte Lobbyregister für das Parlament. Darin sollen die Einflussversuche von Verbänden und Unternehmen auf den Gesetzgebungsprozess lückenlos dokumentiert werden.

Hinter der Initiative stehen neben der Antikorruptionsorganisation Transparency International als Initiatorin sowohl Unternehmensverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der Naturschutzbund Nabu. Mit Bezug auf die Debatte über den Einsatz Amthors für das amerikanische IT-Unternehmen Augustus  Intelligence konstatiert das Bündnis: "Die gegenwärtige Situation hat zu einer neuen gesamtgesellschaftlichen Debatte über den Lobbyismus geführt."

"Bereitstellung von Praxisinformationen"

Warum setzen sich ausgerechnet Lobbyisten für ein Lobbyregister ein? Die Unterzeichner sorgen sich, dass die legitime Interessenvertretung etwa durch die "Bereitstellung von Praxisinformationen" für Ministerien und Parlament in Verruf gerät. Betroffen seien davon nicht nur die Wirtschaft und deren Spitzenvertreter, sondern auch Nichtregierungsorganisationen. "Der Vertrauensverlust in die 'Politik' im Allgemeinen und die Politikerinnen und Politiker im Besonderen ist immens", warnen die Verfasser des Schreibens.

Abgeordneter Amthor

Abgeordneter Amthor

Foto: Gregor Fischer/ picture alliance/dpa

In einem Eckpunktepapier schlägt die Allianz deshalb vier Maßnahmen vor, die den beteiligten Verbänden, Politikern und Ministerialbeamten einen rechtssicheren Umgang miteinander ermöglichen und der Öffentlichkeit einen transparenten Einblick in den Gesetzgebungsvorgang vermitteln sollen:

  • Alle an diesem Prozess beteiligten Personen sollen künftig in einem öffentlichen Lobbyregister verzeichnet sein. Dort wäre nicht nur eingetragen, für wen ein Vertreter lobbyiert, sondern auch, welche Finanzmittel ihm dazu zur Verfügung stehen.

  • Wer sich daran nicht hält und versucht, Einfluss zu nehmen, dem drohen Sanktionen, die in einem Verhaltenskodex geregelt sind.

  • Neu beschlossene Regelungen sollen einen "legislativen Fußabdruck" bekommen. Im Anhang eines Gesetzes soll dokumentiert werden, welcher Verband welche Eingaben und Informationen im Entstehungsprozess eingebracht hat.

  • Der Bundestag soll einen Lobbybeauftragten ernennen, der regelmäßig einen Lobbybericht vorlegt.

Auf diese Weise soll "Transparenz und Chancengleichheit im politischen Interessenwettstreit" hergestellt werden, so hofft das Bündnis aus Verbänden, die "im politischen Alltag meistens unterschiedliche, nicht selten auch konträre Interessen" vertreten, wie es in dem Schreiben heißt, das dem SPIEGEL vorliegt.

Ein entsprechender Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ist umstritten. Die SPD unterstützt ihn, während CDU und CSU als Koalitionspartner ihn lange Zeit abgelehnt haben. Die Diskussion über die dubiosen Geschäfte Philipp Amthors mit dem Start-up Augustus Intelligence haben aber auch in Teilen der Union zu einem Umdenken geführt.

Im konkreten Fall hätte das bedeutet, dass Amthor sich als Lobbyist für das Unternehmen hätte registrieren und auch die finanziellen Vorteile klar ausweisen müssen. Seine Intervention etwa bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätte etwa beim Zustandekommen eines Gesetzes oder einer anderen Regelung im Bereich der künstlichen Intelligenz, in dem Augustus tätig ist, dokumentiert werden müssen.

Amthor war nach Bekanntwerden seiner Arbeit für Augustus Intelligence, für die er als Direktor luxuriöse Geschäftsreisen unternahm, zunächst als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz zurückgetreten. Er gab seine Aktienoptionen sowie sein Amt in der Geschäftsführung bei Augustus sowie eine nebenberufliche Tätigkeit für die Anwaltskanzlei White & Case ab. Der 27-Jährige verzichtete auch auf die Kandidatur für den Vorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

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