Folter-Debatte Unterstützung für Schäuble aus der SPD

Wolfgang Schäuble hat in der Debatte um Foltergeständnisse Unterstützung aus der SPD erhalten. Deren Innenexperte Wiefelspütz verteidigte die umstrittene Position des Innenministers.


Berlin - Schäuble habe einfach angesprochen, was bislang keiner gewagt habe, sagte Dieter Wiefelspütz der "tageszeitung". Insgesamt könne man Schäuble in der Folter-Debatte keinen Vorwurf machen. Wichtig sei, dass sich der Minister eindeutig gegen Folter ausgesprochen habe. Geheimdienstinformationen sei nicht anzusehen, ob sie durch Folter ermittelt worden seien. Aus Schutzpflicht gegenüber den Bürgern müssten sie aber ausgewertet werden. Die rote Linie beginne aber nicht erst mit Folter - auch entwürdigende Behandlung wie Anspucken dürfe nicht hingenommen werden.

Rückendeckung bekam Schäuble auch von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Er stimmte dem Minister zu, dass es "fahrlässig sein kann, Erkenntnisse nicht zur Kenntnis zu nehmen, nur weil man nicht sicher ist, wie sie zustande gekommen sind". Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonte: "Wenn wir Aussagen von Geheimdiensten erhalten, müssen diese qualifiziert und falsifiziert werden."

Schäuble selbst hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei der Terrorbekämpfung Folter in Kauf zu nehmen. Die rote Linie dabei dürfe auch nicht augenzwinkernd überschritten werden, sagte er der "Welt". Es sei völlig absurd, ihm etwas Gegenteiliges in den Mund zu legen. Gleichzeitig bekräftigte der CDU-Politiker seine Absicht, Informationen über geplante Anschläge zu nutzen, egal wie sie zu Stande kämen. Natürlich sei eine klare Trennung zwischen polizeilichen Aufgaben und denen der Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste zu ziehen.

Schäuble hatte vergangene Woche bestätigt, dass deutsche Geheimdienstmitarbeiter den so genannten Bremer Taliban Murat Kurnaz im US-Lager Guantanamo auf Kuba vernommen haben.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.