Folterverhöre Merkel fordert öffentliche Diskussion über Geheimdienste

In der Debatte um Foltergeständnisse hat Bundeskanzlerin Merkel eine öffentliche Diskussion über die Rolle der Geheimdienste bei der Abwehr terroristischer Gefahren angeregt. Im Vordergrund müsse aber die Sicherheit der Bürger stehen, sagte sie in einem Interview.


Berlin - Ebenso wie in Amerika müsse in Deutschland darüber gesprochen werden, welche Rolle den Geheimdiensten gegenüber der neuartigen Herausforderung durch Terroristen zukomme, sagte Angela Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die demokratischen Gemeinschaften hätten darauf noch keine gültigen Antworten gefunden.

Kanzlerin Merkel: "Keine gültigen Antworten"
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Kanzlerin Merkel: "Keine gültigen Antworten"

"Geheimdienste sind ein notwendiger Teil demokratischer Strukturen", sagte Merkel in dem Interview weiter, das am Mittwoch veröffentlicht wird. Sie unterstrich, das Verbot der Folter müsse auch unter den neuartigen Bedingungen aufrechterhalten werden. Die Kanzlerin begrüßte aber zugleich, dass in den Verfassungsressorts der Bundesregierung nun über Änderungen des Strafrechts bei Tatbeständen diskutiert werde, die einen Terrorverdacht rechtfertigten.

Merkel zufolge können "nicht alle Bereiche der Auseinandersetzung mit Terroristen auf dem Marktplatz ausgetragen werden". In der unabdingbaren Zusammenarbeit mit westlichen Nachrichtendiensten setze sie darauf, "dass ein Prozess der Harmonisierung und des Verständnisses zu Stande kommt", an dessen Ende genau das stehe, "was eine Wertegemeinschaft auszeichnet".

Merkel sagte der Zeitung weiter, es müsse auch darüber gesprochen werden, dass der Terrorismus die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verwischt habe, so dass auch ein Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne. Bei allen Erwägungen müsse man sich von der Frage leiten lassen: "Was ist gut für die Sicherheit des einzelnen Bürgers?"

Unterstützung für Schäuble aus der SPD

Zuvor hatte Merkels Parteikollege Wolfgang Schäuble in der Debatte um Foltergeständnisse Unterstützung aus der SPD erhalten. Deren Innenexperte Wiefelspütz verteidigte die umstrittene Position des Innenministers. Schäuble habe einfach angesprochen, was bislang keiner gewagt habe, sagte Dieter Wiefelspütz der "tageszeitung". Insgesamt könne man Schäuble in der Folter-Debatte keinen Vorwurf machen. Wichtig sei, dass sich der Minister eindeutig gegen Folter ausgesprochen habe. Es sei Geheimdienstinformationen nicht anzusehen, ob sie durch Folter ermittelt worden seien. Aus Schutzpflicht gegenüber den Bürgern müssten sie aber ausgewertet werden. Die rote Linie beginne aber nicht erst mit Folter - auch entwürdigende Behandlung wie Anspucken dürfe nicht hingenommen werden.

Rückendeckung bekam Schäuble auch von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Er stimmte dem Minister zu, dass es "fahrlässig sein kann, Erkenntnisse nicht zur Kenntnis zu nehmen, nur weil man nicht sicher ist, wie sie zustande gekommen sind". Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonte: "Wenn wir Aussagen von Geheimdiensten erhalten, müssen diese qualifiziert und falsifiziert werden."

Schäuble selbst hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei der Terrorbekämpfung Folter in Kauf zu nehmen. Die rote Linie dabei dürfe auch nicht augenzwinkernd überschritten werden, sagte er der "Welt". Es sei völlig absurd, ihm etwas Gegenteiliges in den Mund zu legen. Gleichzeitig bekräftigte der CDU-Politiker seine Absicht, Informationen über geplante Anschläge zu nutzen, egal wie sie zu Stande kämen. Natürlich sei eine klare Trennung zwischen polizeilichen Aufgaben und denen der Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste zu ziehen.

Schäuble hatte vergangene Woche bestätigt, dass deutsche Geheimdienstmitarbeiter den so genannten Bremer Taliban Murat Kurnaz im US-Lager Guantanamo auf Kuba vernommen haben.



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