Forderung der Opposition Merkel soll zu Wulff Stellung nehmen

Bisher gibt sich Angela Merkel äußerst wortkarg in dem Skandal um den Bundespräsidenten - doch nun wächst der Druck auf die Kanzlerin. Die Grünen haben eine klare Stellungnahme verlangt. Nach ARD-Informationen schließt Christian Wulff einen Rücktritt weiter aus.
Kanzlerin Merkel (CDU), Bundespräsident Wulff (im August 2011): Unter Druck

Kanzlerin Merkel (CDU), Bundespräsident Wulff (im August 2011): Unter Druck

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Berlin - Beinahe täglich geraten in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff neue Details ans Licht. Trotz des ständig wachsenden Drucks hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Äußerungen zum Thema streng zurück. Nun hat Grünen-Chefin Claudia Roth eine Erklärung gefordert. Die Kanzlerin müsse sich zu den Vorgängen um ihren Wunschkandidaten für das Präsidentenamt äußern, sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch.

Das Problem liege nun eher bei Merkel, die sich erklären müsse, sagte Roth laut "SZ". Schließlich habe die Kanzlerin 2010 aus der Präsidentenwahl "eine Posten- und Machtfrage gemacht, statt den Konsens zu suchen". Wolle Wulff die Affäre nur aussitzen, werde er ein "extrem schwacher Präsident". Der Bundespräsident müsse nun selbst wissen, ob er noch die nötige Autorität habe, um als "Konsensfigur und Wertevermittler" aufzutreten.

Trotz des enormen Drucks und der immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen will Wulff offenbar im Amt bleiben. Er habe sich entschieden, nicht zurückzutreten, berichtet das ARD-Morgenmagazin am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in der Umgebung des Staatsoberhauptes. Das Bundespräsidialamt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kritik kommt mittlerweile nicht mehr nur aus Reihen der Opposition, sondern zunehmend auch aus der Union und vom Koalitionspartner FDP. Der Liberalen-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn die Kraft seiner Worte keine Wirkung mehr entfaltet, kann er sein Staatsamt nicht mehr ausüben." Mit einer wirklich nachvollziehbaren öffentlichen Erklärung für seinen Versuch, Berichterstattung über den Privatkredit zu unterbinden, könne Wulff die Situation vielleicht noch bereinigen, so Kubicki." Ansonsten müsse er sich die Frage stellen, "ob er sein Amt noch ausüben kann".

Noch deutlicher wird die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld. Wulff sei nun "endgültig zur Witzfigur geworden", sagte sie Handelsblatt Online. Jede Stunde, die sich Wulff weiter an sein Amt klammere, schade der demokratischen Kultur. Die frühere Bundestagsabgeordnete appellierte an SPD und Grüne, erneut den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu benennen. "Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben", sagte die CDU-Politikerin, die sich schon 2010 in der Union für Gauck eingesetzt hatte.

"Ein nicht alltäglicher Vorgang"

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel forderte Wulff zu einer schnellen Stellungnahme auf. "Wenn es gelingen soll, diese Wolken verschwinden zu lassen, muss sich Herr Wulff rasch noch einmal - und diesmal sehr ausführlich - erklären", sagte er der "Welt". Vogel kritisierte Wulffs Intervention bei Journalisten: Der Präsident habe nicht nur einen Chefredakteur angerufen, "sondern zudem einen massiven Vorstoß bei dem Verlag dieser Zeitung unternommen". Für ein Staatsoberhaupt, das die Pressefreiheit als hohes Gut würdige, sei das "vorsichtig formuliert - ein nicht alltäglicher Vorgang".

Wulff steht wegen der Finanzierung seines Wohnhauses bei Hannover durch einen umstrittenen Kredit in der Kritik. Am Montag war der Bundespräsident weiter unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er mit einem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann die Berichterstattung über den Kredit zu verhindern versucht hatte. Kurz vor dem umstrittenen Anruf hatte die "Bild" eine Anfrage an das Bundespräsidialamt geschickt. Den Fragebogen finden Sie hier im Wortlaut.

jok/AFP/dpa-AFX