Forderung nach mehr Naturschutz Regierungsberater wollen Schutz der Biodiversität im Grundgesetz sehen

Die künftige Regierung soll den Naturschutz nicht weiter schleifen lassen. Das fordern Wissenschaftsberater und wünschen nach SPIEGEL-Informationen, die Bewahrung der Artenvielfalt ins Grundgesetz aufzunehmen.
Windkraftanlagen in Bayern

Windkraftanlagen in Bayern

Foto: Armin Weigel / dpa

Der Klimaschutz spielt in den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine entscheidende Rolle. Zentrale Frage dabei ist, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann. Der Naturschutz steht dabei weniger im Fokus. Und wenn, dann eher wegen des Spannungsverhältnisses, das beim Bau von Windkraftanlagen oder Freiflächenfotovoltaik existiert.

Prominente Biodiversitätsforscher wollen das ändern. Die neue Bundesregierung soll neben dem Klima- auch den Naturschutz zum »gemeinsamen Leitbild allen politischen Handelns« machen. Im Grundgesetz solle dafür die neue »Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz« verankert werden. Das fordern über 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt.

Alte Regierung hat Verpflichtungen missachtet

Sie machen sich Sorgen um den Stellenwert des Naturschutzes. »Die Politik hinkt dem zunehmenden Handlungsdruck weit hinterher. Existierende Verpflichtungen hat die Bundesregierung nicht erfüllt, gesteckte Ziele nicht erreicht«, begründen die Forscher, von denen einige Regierungsberater sind, unter anderem beim »Sachverständigenrat für Umweltfragen« und beim »Rat für Nachhaltige Entwicklung« ihren Aufruf.

Koordiniert hat dieses »Orientierungspapier« das »Sustainable Development Solutions Network Germany«.

Die Bundesregierung soll zu biodiversitätsschonendem Handeln verpflichtet werden. Alle staatlichen Investitionen und regulatorischen Maßnahmen müssten mit Blick auf die Auswirkungen auf die Biodiversität geprüft werden. Ein »Biodiversitätschutzgesetz« soll demnach bereits bestehende Konflikte zwischen Klima- und Naturschutz bei Zukunftsthemen wie Windkraftausbau, Freiflächenfotovoltaik, Deicherhöhungen oder Energiepflanzenanbau regeln.

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