Forst in Brandenburg Linke paktieren erneut mit der AfD

Die Linken im brandenburgischen Forst hatten mit der AfD kooperiert – und damit ein Tabu gebrochen. Ihr Fraktionschef flog aus der Partei. Doch auf Distanz zu den Rechten gehen die örtlichen Genossen noch immer nicht.
Aus der Linkspartei ausgeschlossener Forster Fraktionschef Ingo Paeschke

Aus der Linkspartei ausgeschlossener Forster Fraktionschef Ingo Paeschke

Foto: Lausitzer Rundschau / dpa

Die Linke in Brandenburg kommt nicht zur Ruhe. Seit Monaten beschäftigt den Landesverband eine Gruppe renitenter Genossen in der Kleinstadt Forst. Diese beharren darauf, auch mit Vertretern der AfD zusammenzuarbeiten – obwohl dies den Grundsätzen und Beschlüssen der Linkspartei fundamental widerspricht.

Die Forster Linken lösten mit ihrem Vorgehen bundesweit unter Genossen Empörung aus. Nun folgt die nächste Provokation aus der Lausitz. Vertreter der örtlichen Linksfraktion haben einen Antrag auf eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November gestellt – zusammen mit zwei AfD-Lokalpolitikern und zwei Mitgliedern der Fraktion »Gemeinsam für Forst«.

Eine Kooperation dieser drei Fraktionen hatte im Mai dieses Jahres erstmals über die Lokalpolitik hinaus Aufsehen erregt. Damals stoppte die ungewöhnliche Allianz mit ihrem Votum Pläne, ein altes Gebäude zu sanieren und zu einem Jugendzentrum auszubauen. Linke, AfD und das Wählerbündnis favorisierten einen Neubau.

Seite an Seite mit AfD-Politiker

Der Fall wurde für die Partei erst recht untragbar, als Linken-Fraktionschef Ingo Paeschke an der Seite eines AfD-Vertreters eine gemeinsame Pressekonferenz abhielt. Paeschke blieb trotz großen Drucks von der Landesspitze bei seinem Kurs. Dem SPIEGEL sagte er seinerzeit , eine »pauschale Abgrenzung nach rechts« funktioniere auf lokaler Ebene nicht. Ende September entschied die Landesschiedskommission: Paeschke muss die Partei verlassen.

Allerdings blieb er nach wie vor Chef der örtlichen Linksfraktion. Unterstützt wird er im Stadtparlament weiterhin von zwei Linkenabgeordneten. Eine Genossin hatte die Fraktion als Reaktion auf die Vorkommnisse verlassen.

Die drei verbliebenen Mitglieder der Forster Linksfraktion haben nun auch den Antrag für die Sondersitzung unterzeichnet. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Ziel ist eine Klage gegen einen Beschluss der Kommunalaufsicht. Demnach ist der im Frühjahr mit den Stimmen von Linken, AfD und »Gemeinsam für Forst« erwirkte Stopp der Umbaupläne für das Jugendhaus rechtswidrig, weil dadurch die Pflicht zum sparsamen Haushalten verletzt werde. Über die angestrebte Sondersitzung hatte zuerst die »Lausitzer Rundschau«  berichtet.

»Das ist ein sehr ernster Vorgang«, sagt der Linken-Kreisvorsitzende Matthias Loehr dem SPIEGEL. »Wir müssen uns in den Gremien nun zügig beraten.« Welche Konsequenzen aus all dem folgen könnten, lässt Loehr offen. Gut möglich ist aber, dass nach dem erfolgreichen Parteiausschlussverfahren gegen Paeschke auch seinen beiden Mitstreitern ein ähnliches Schicksal droht.

Das wiederum könnte zu einer kuriosen Situation führen: Fliegen auch die anderen beiden Genossen in der Stadtverordnetenversammlung aus der Partei, könnte es am Ende womöglich eine Linksfraktion ohne Linkenmitglieder geben. Denn bislang sah sich die Partei trotz eines entsprechenden Kreisparteitagsbeschlusses rechtlich nicht in der Lage, der Fraktion zu untersagen, den Parteinamen zu tragen.

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