Christian Lindner Die letzte FDP-Reserve

Nordrhein-Westfalens FDP hat auf ihrem Parteitag Christian Lindner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt - und zwar fast einstimmig. Sein Parteifreund Wolfgang Kubicki sieht ihn für Größeres bestimmt: Alles laufe auf Lindner als Chef der Liberalen im Bund hinaus.

NRW-Parteichef Christian Lindner: Nach der Landtagswahl an die Spitze der Partei?
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NRW-Parteichef Christian Lindner: Nach der Landtagswahl an die Spitze der Partei?


Hamburg - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in Christian Lindner den künftigen Bundesvorsitzenden der Liberalen. "Er weiß selbst, dass dies im Prinzip irgendwann auf ihn zulaufen wird", sagte Kubicki mit Blick auf den früheren FDP-Generalsekretär, den die NRW-Liberalen an diesem Sonntag zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt haben. Er erhielt 394 von 395 Stimmen.

Mitte März war Lindner nur drei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als FDP-Generalsekretär als neuer Landesvorsitzender und künftiger Spitzenkandidat der FDP vorgestellt worden.

Er sehe in der Bundespartei niemanden mit vergleichbar großem Potential, sagte Kubicki. Nun könnte man meinen, da rechne einer damit, dass seine Parteikollegen in NRW nach der Wahl von der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen sein könnten und sich Lindner nach einer Wahlschlappe anderen Aufgaben widmen müsse: Nach jüngsten Umfragen fiele die FDP unter die Fünfprozentgrenze.

Doch Kubicki sagte, Lindner müsse nach einem Wahlerfolg in NRW den Leistungsnachweis erbringen, im Parlament und möglicherweise auch in der Regierung etwas zu bewegen, was die FDP stabilisiert und voranbringt. Er denke, Lindner werde die kommende Legislaturperiode komplett in Nordrhein-Westfalen absolvieren.

"6,5 bis 9 Prozent können wir erreichen"

In Bezug auf den derzeitigen Parteichef sagte Kubicki, er hoffe, Philipp Rösler werde durch FDP-Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Souveränität und Lockerheit zurückgewinnen, die er in den vergangenen Monaten verloren habe. "Das wünsche ich ihm und der Partei insgesamt."

Kubicki führt die FDP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. Auch dort würde die FDP nach aktuellen Umfragen nicht in den Landtag einziehen. Doch Kubicki sagte: "6,5 bis 9 Prozent können wir erreichen", mit den beiden anstehenden Wahlen werde "die Kehrtwende eingeleitet".

Anschließend müsse es zu einer inhaltlichen Korrektur des FDP-Kurses auf Bundesebene kommen. "Auf Bundesebene kommuniziert meine Partei die soziale Komponente momentan suboptimal, zu abstrakt, ohne den Menschen anhand konkreter Beispiele begreifbar zu machen, was es bedeutet, sich frei entscheiden zu können."

Seehofer bekräftigt Kritik an FDP bei Schlecker-Entscheidung

Während Kubicki sich im Norden in Optimismus übte, griff im Süden Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Koalitionspartner FDP und Wirtschaftsminister Martin Zeil wegen des Widerstands gegen eine Schlecker-Transfergesellschaft erneut scharf an. "Ich bin sehr betroffen, dass den Schlecker-Mitarbeiterinnen durch das Veto unseres bayerischen Wirtschaftsministers der Weg in eine sichere Zukunft verbaut wurde", sagte Seehofer dem SPIEGEL.

"Bayern ist in ganz Deutschland als Land bekannt, das Probleme löst. Und jetzt machen wir Probleme. Das erfüllt mich nicht mit Stolz." Zuvor hatte Seehofer die FDP-Entscheidung als "unfassbar" bezeichnet.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Seehofer widersprüchliches Verhalten vor. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Döring: "Über Seehofers Wortwahl habe ich mich gewundert. Denn er hatte als Ministerpräsident ja den Beschluss mitgefasst, dass Bayern nur eine Bürgschaft gibt, wenn alle anderen Länder es auch tun. Dies war nicht der Fall. Deshalb hat Bayern nein gesagt."

Das Meinungsbild der Wähler zur Schlecker-Frage ist nicht eindeutig: Fast jeder zweite Deutsche (45 Prozent) hält das Nein der FDP zu einer Transfergesellschaft für richtig. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage, deren Ergebnis die "Bild am Sonntag" veröffentlichte. Ebenfalls 45 Prozent finden die Ablehnung allerdings falsch. 82 Prozent glauben nicht, dass die FDP vom Schlecker-Veto bei Wahlen profitiert. Nur zwölf Prozent glauben an ein Plus in der Wählergunst.

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe in der Debatte um eine Auffanglösung für die Schlecker-Frauen erneut bewiesen, dass die CDU-Politiker "immer mehr zu Sozialdemokraten" würden. Er verlangte auf Bundesebene eine klare Abgrenzung seiner Partei von der CDU. "Wir können nur wieder erfolgreich werden, wenn wir eigenständige FDP-Politik machen und diese auch durchsetzen", sagte Hahn.

bim/dapd/dpa/AFP

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gbk666 01.04.2012
1.
Nordrhein-Westfalens FDP will auf ihrem Parteitag Christian Lindner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Dessen Parteifreund Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein sieht ihn für Größeres bestimmt: Alles laufe auf Lindner als Chef der Liberalen im Bund hinaus Na lol...das zeigt das sie es immer noch nicht verstanden haben. Nicht nur eure Boygroup is schuld daran das euch kaum noch einer wählt, sondern eure lächerliche Klientelpolitik und Arroganz.
Sawubona 01.04.2012
2. Ich schätze Herrn Kubicki sehr,
aber leider wird seine Prognose weder für NRW noch für S-H eintreffen. Daher sollte er sich überlegen, wo er seine politische Arbeit fortsetzen will. Leute die querdenken, über den üblichen Parteientrott hinaus denken können und sich ihre Unabhängigkeit bewahrt haben, sind in Deutschland leider sehr dünn gesät!
Walther Kempinski 01.04.2012
3. FDP ist toll
Die FDP hat doch alles richtig gemacht. Schlechtem Schlecker-Geld kein gutes Steuergeld hinterher geschmissen. Den Gauck durchgeboxt. Steuern nicht erhöht (auch wenn eine spürbare Senkung versprochen war), im Endeffekt ist das auch viel wert (die Grünen hätten noch irgendeine Öko-aber-der-Umwelt-ist-es-egal-Steuer erhoben). Also wieso ist die FDP so schlechte in den Umfragen? Ich glaube die Leute sind einfach nur zu blöd. (Ein Politiker könnte sowas nicht sagen) Die Leut wählen lieber die Piraten, die in den Talkshows dadurch auffallen, weil sie immer sagen, dass sie von nix ner Ahnung haben, außer PC und www.
tomkey 01.04.2012
4. Letzte Ausfahrt Lindner
Lindner ist wirklich die letzte Patrone für die FDP. Rhetorisch kann ihm wohl kaum einer das Wasser reichen bei der FDP. Ich habe eine Wette laufen, dass die FDP in NRW in den Landtag kommt. Nur wegen Lindner habe ich das gemacht, er alleine kann das schaffen. Wünschen tue ich es mir aber nicht. Inhaltlich hat er ja auch nur den neoliberalen Murks, gebündelt mit Hüh und Hott Entscheidungen (Bsp. Bürgschaft für Schlecker nein - Bürgschaft für Skandal Bäckerei Müller ja) zu bieten.
veritas77 01.04.2012
5.
6,5 bis 9% ?? Also bei der letzten Sonntagsfrage lagen sie gerade einmal bei 4% Aber solange Genschmen noch da draussen ist wird die FDP kaum in die Rubrik der Sonstigen Parteien stürzen. Es gibt immer genug Leute, die sie wählen werden. Aber es ist klar. Gerade jetzt zu Ostern redet die FDP von Wiederauferstehung... andere nennen es Leichenbestattung.
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