Regierungskrise in Österreich SPD hofft auf Anti-Kurz-Effekt

Profitieren die Gegner der Rechtspopulisten vom FPÖ-Skandal? In Deutschland hofft die SPD auf Rückenwind im Wahlkampf. Die Genossen verschärfen den Ton gegenüber CDU und CSU, denen eine klare Linie fehlt.

Österreichs Kanzler Kurz, JU-Chef Kuban und EVP-Spitzenkandidat Weber Anfang Mai in Hannover
Focke Strangmann/ EPA-EFE/ REX

Österreichs Kanzler Kurz, JU-Chef Kuban und EVP-Spitzenkandidat Weber Anfang Mai in Hannover

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Andrea Nahles lässt jetzt nicht mehr locker in der Ibiza-Affäre: Seit Samstag attackiert die SPD-Chefin Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und fordert ihn zum Handeln auf. Er habe die Rechtspopulisten um den zurückgetretenen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Regierung geholt, schreibt Nahles am Montag bei Twitter. Dann fordert sie den Rauswurf des FPÖ-Innenministers.

Auf den ersten Blick zielt die Attacke der SPD-Vorsitzenden auf Kurz' ÖVP. Doch gemeint sind auch CDU und CSU - die deutschen Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Bereits am Samstag hatte sich Nahles scharf Richtung CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Deren Warnung vor den Rechtspopulisten sei "hochgradig unglaubwürdig". Schließlich habe sich die Union noch vor Kurzem "im zweifelhaften Glanz der Konservativ-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt". Das zeige, betonte Nahles, dass auf die Konservativen im Kampf gegen rechts "kein Verlass" sei.

Was seit Freitagabend im Nachbarland geschieht, ist jedenfalls keine rein österreichische Angelegenheit - allein schon wegen der Europawahl am kommenden Sonntag. Da geht es für die deutschen Koalitionsparteien nämlich um sehr viel: Stürzt die SPD ab, könnten die Anti-GroKo-Kräfte in der Partei die Oberhand gewinnen, bei einem enttäuschenden Ergebnis für die Union drohen neue Debatten über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und den Sinn der Koalition. Offenbar hat die SPD wegen der Ereignisse in Wien nun beschlossen, den Ton gegenüber der Union deutlich zu verschärfen, um sich als einzig klare Anti-Rechts-Kraft der GroKo zu profilieren. CDU und CSU tun sich dabei wegen ihrer Nähe zu Kurz argumentativ ein bisschen schwerer.

So mühen sie sich, Brandmauern hochzuziehen, um Distanz zu den Rechtspopulisten zu demonstrieren. Diese seien "bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen", sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer der Funke Mediengruppe, Generalsekretär Paul Ziemiak sekundierte in der "Welt", Rechtspopulisten gehe es "immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen". Und CSU-Chef Markus Söder teilte mit: "Mit solchen Gruppen lässt sich nicht seriös arbeiten", Rechtspopulisten fehle "die charakterliche Eignung".

Nur: Österreichs Kanzler Kurz hat die vergangenen anderthalb Jahre mit den Rechtspopulisten von der FPÖ regiert - CDU und CSU haben darüber öffentlich kaum ein kritisches Wort verloren, Kurz gilt vielen in der Union als Vorzeige-Christdemokrat. Erst vor wenigen Tagen luden ihn der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU und Junge-Union-Chef Tilman Kuban zu einem Auftritt nach Hannover ein, Weber trat im Wahlkampf mehrfach mit Kurz auf.

Eine Chance für die SPD? Kann der Skandal konservative Wähler verschrecken und zugleich für eine Mobilisierung der eigenen Wählerschaft sorgen?

Neben Parteichefin Nahles verschärfte auch Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag den Ton: Er forderte CDU und CSU auf, Konsequenzen aus der Strache-Affäre zu ziehen. "Als Sebastian Kurz die Rechtspopulisten Strache und Co. in die Regierung geholt hat, haben CDU und CSU ihn als Hoffnungsträger gefeiert", sagte Klingbeil dem SPIEGEL. "Jetzt schützen sie ihn als angebliches Opfer des Skandals."

Wenn sich Europas Konservative glaubhaft von den Rechten distanzieren wollten, müsse Kanzler Kurz sofort "die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden und Straches Kumpanen aus der Regierung entlassen", sagte Klingbeil weiter. "Sonst gehört er auch auf keine Wahlkampfbühne in Deutschland mehr." Zugleich müssten CDU und CSU auch bei der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán konsequent sein, forderte Klingbeil: "Noch vor der Europawahl muss die EVP Orbán rauswerfen." Die Partei des umstrittenen ungarischen Regierungschefs ist bislang nur suspendiert.

Im Burgenland koaliert die SPÖ mit der FPÖ

In der Union parierte man solche Angriffe bislang mit dem Hinweis auf die Sozialdemokratische Partei Österreichs, die im Burgenland mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert. Dort soll nun zwar im Januar vorzeitig ein neues Landesparlament gewählt werden, die Regierung bleibt aber bestehen. Auch zweifelhafte Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie wie die in die Rumänien regierende PSD werden den Attacken der SPD entgegengehalten.

Allerdings: Die SPD hielt stets Distanz zu den Parteifreunden in Rumänien und dem Burgenland - während Orbán von der CSU lange Zeit gehätschelt wurde. Kritik an dem von der FPÖ ins Wiener Kanzleramt gebrachten Kurz ist bis heute aus der Union nicht zu hören.

Vor allem mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen will die CDU jetzt jedenfalls eines klarstellen: Koalitionen mit der AfD werde es dort nicht geben. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sagte dem SPIEGEL, die Unterstellung, die CDU spekuliere auf Koalitionen mit der AfD, verliere "durch das Ende von Schwarz-Blau in Österreich und die damit einhergehende Konsequenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vollends ihre vermeintliche Plausibilität".

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retterdernation 20.05.2019
1. Wie tief muss man eigentlich sinken
wenn man all seine Hoffnungen auf die Regierungskrise eines Nachbarstaates stützt. Wie inhaltslos stellt man sich damit dar. In seinem eigenen Land. Das ist unglaublich - komisch ... das toppt als Realsatire alles!
Mertrager 20.05.2019
2. so blöd wie primitiv
Gerade Nahles ! So ganz nebenbei ist da ja eine Sache nicht in Deutschland. Und fehlt mir die Berechtigung zu solchen Forderungen der Frau Nahles. Man beachte nebenbei, dasz die Schwesternpartei in Ö mit zu den Verdächtigen für die Urheberschaft dieser Falle zählt. Reden ist silber...
jryan 20.05.2019
3. Verstehe nicht
warum ein Thema aus Österreich der SPD in Deutschland Auftrieb geben soll. Scheint so, als klammere sich die SPD an jeden Strohhalm, sei er auch noch so dünn. Zuversicht in die eigene Stärke sieht für mich anders aus.
didel-m 20.05.2019
4. Den Anti-Kurz-Effekt wird es freilich heftig geben,aber nicht zur SPD
Hoffen kann man ja vieles, aber auf Basis welcher Politik soll das denn nun (so schnell auch noch) wachsen? Den Gegner frontal erledigen ist zunächst leicht, das Dicke Ende kommt immer hinterher, wenn man sich dem Wähler erklären muß. Da nützt es nichts, auf das Versagen anderer zu zeigen, da muß man selber liefern.
ernstmoritzarndt 20.05.2019
5. Frau Nahles sollte sich ein Sprichwort merken: ...
….."Der Hund bellt, die Karawane zieht weiter." - Die SPD träumt seit Jahren und ihre Zahlen gehen immer mehr in den Keller. Warum soll/muß die Union über Herrn Kurz herfallen? Nachdem er Kenntnis von den schlimmen Verhaltensweisen seines Vize hatte, ist er in Klausur gegangen und hat dann klar und eindeutig entschicken - einschließlich der Entlassung des untragbaren Innenministers nach den Drohungen der FPÖ!
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