Umweltschutz-Streit Koalition will Fracking-Gesetz am Freitag durchdrücken

Monatelang lag das Fracking-Gesetz auf Eis. Jetzt steht eine Entscheidung über die umstrittene Erdgasfördermethode bevor. Am Freitag sollen im Bundestag schärfere Regeln beschlossen werden - aber kein komplettes Verbot.
Protest-Plakat

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Foto: Martin Gerten/ picture alliance / dpa

Seit mehr als einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf zum Thema Fracking vor, der schärfere Regeln für die umstrittene Fördermethode vorsieht. Doch vielen Kritikern ging das nicht weit genug. Seither herrschte praktisch Stillstand in der Debatte - bis jetzt.

Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Schon am Freitag soll im Bundestag über das Fracking-Gesetz abgestimmt werden. Das Votum wurde kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen.

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Beim Fracking wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und Chemikalieneinsatz Gas gewonnen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.

Der jetzige Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das sogenannte unkonventionelle Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden. Bei dieser Methode werden näher an der Oberfläche liegende feste Schiefer- oder Tonschichten durch eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien bearbeitet, um das begehrte Öl und Gas freizusetzen.

"Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht", sagte Oppermann, er hoffe auf Zustimmung in den Fraktionen von SPD und Union. "Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus", sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden kritisierte, die Regierungskoalition wolle das Gesetzespaket "hollerdihopp" und "im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM" verabschieden. Es brauche zwar dringend eine Regelung auf Bundesebene, die Grünen forderten aber weiterhin ein echtes Fracking-Verbot.

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Eine Expertenkommission soll bei Probebohrungen nun einen Erfahrungsbericht erstellen, die Entscheidung soll aber am Ende beim Bundestag liegen. "Ich glaube, damit schaffen wir Sicherheit für die Unternehmen, vor allen Dingen aber Schutz für die Bürger", sagte Oppermann.

Die große Koalition war unter Druck geraten, nachdem Unternehmen in Niedersachsen angekündigt hatten, Fracking-Anträge zu stellen. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen. "Damit hat sich der Druck, den ich in den letzten Tagen noch einmal aufgebaut habe, ausgezahlt", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig soll es nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden. Unkonventionelles Fracking in anderen Gesteinsarten wird vor allem in den USA betrieben.

kev/dpa/Reuters
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