Riskante Gasförderung: Gabriel plant Fracking unter Auflagen

Noch vor der Sommerpause will die Große Koalition offenbar das umstrittene Gas-Fracking in Deutschland zulassen - unter Auflagen. Die Opposition kritisiert die Pläne als "Ermöglichungsgesetz".

Fracking in Calumet, Oklahoma: Bald auch Alltag in Deutschland?

Foto: Sue Ogrocki/ AP

Berlin - Die Große Koalition plant offenbar, das umstrittene Gas-Fracking unter Auflagen zuzulassen. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach soll eine gesetzliche Regelung noch vor der Sommerpause kommen.

Für das Fracking sollen bestimmte Auflagen gelten: eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten. "Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft", so Gabriel.

Bei der Fracking-Technologie wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines flüssigen Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen. Dank moderner Technik, bei der erst nach unten gebohrt wird und dann im Untergrund Querbohrungen stattfinden, kann das Gasaus den tiefen Schichten gefördert werden. In den USA hat das Verfahren zu einem Boom dieser unkonventionellen Förderung geführt.

In Deutschland gibt es bisher keine klare gesetzliche Regelung für die unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten. Nun will die Koalition offenbar die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben neu regeln. Zudem soll das Wasserhaushaltsgesetz neu formuliert werden.

2015 könnten die Änderungen den Angaben zufolge in Kraft treten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der zahlreichen Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist.

Ob dies nun geplant ist, geht aus dem Schreiben Gabriels nicht hervor. Auf Nachfrage teilte das Ministerium aber mit: "Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt."

Die Koalition will mit ihren Plänen die Gasvorkommen in Schiefertonformationen, Kohleflözen und dichten Sandsteinformationen erschließen. Studien gehen davon aus, dass der deutsche Gasbedarf mit den Vorkommen über zehn Jahre lang gedeckt werden könnte. Allerdings gelten 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete, somit ist das Förderpotenzial weit geringer. Im Mai 2013 war ein erster Anlauf für ein Gesetz gescheitert, unter anderem weil die CDU in Baden-Württemberg zu große Risiken für das Gebiet rund um den Bodensee befürchtete.

Die Grünen kritisierten Gabriels Vorhaben und zogen in Zweifel, dass dabei wirklich Umweltbedenken berücksichtigt werden. "Laut dem Schreiben von Gabriel soll Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden, damit handelt es sich um ein Fracking-Ermöglichungsgesetz", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. "Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt."

In Bayern und anderen Regionen fürchtete die Koalition zudem um die Reinheit des Brauwassers. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt." Der Einsatz umwelttoxischer Substanzen zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten werde abgelehnt. Über Anträge auf Genehmigung könne erst entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung der Risiken vorhanden sei.

kes/dpa