Umstrittene Erdgasförderung Fracking-Gegner drängen Bundesregierung zu Komplettverbot

Die Bundesregierung plant ein Teilverbot von Fracking - zumindest bis zum Jahr 2021. Aber was passiert danach? Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen für ein Gesetz machen die Gegner mobil.
Symbolische Bohrung: Umweltschützer vor dem Bundesumweltministerium in Berlin

Symbolische Bohrung: Umweltschützer vor dem Bundesumweltministerium in Berlin

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Berlin - Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einem Fracking-Gesetz, bald soll es unterschriftsreif sein. Das Thema erregt die Gemüter: Für viele Menschen ist es eine gruselige Vorstellung, dass tief im Erdboden mit Hilfe von Chemikalien Gestein aufgebrochen wird, um Gas zu gewinnen. Kurz vor der Fertigstellung des Gesetzentwurfs erhöhen Kritiker der umstrittenen Bohrmethode den Druck auf die Bundesregierung.

"Fracking verlängert das Zeitalter der klimaschädlichen fossilen Energien, die Umweltrisiken sind unwägbar. Das ist falsch", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister, Robert Habeck (Grüne), SPIEGEL ONLINE. "Wir brauchen dringend eine klare gesetzliche Regelung, die Fracking ausschließt. Was die Bundesregierung derzeit plant, lässt dagegen zu viele Schlupflöcher", sagte Habeck weiter.

Ein offizieller Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Klar ist bislang nur, dass die Bundesregierung ein zeitlich befristetes Teilverbot  plant:

  • Demnach sollen Bohrungen, die relativ nahe an der Oberfläche liegen (bis zu 3000 Meter Tiefe) komplett tabu sein - zumindest bis zum Jahr 2021. Dann soll das gesamte Gesetz überprüft werden und gegebenenfalls auslaufen.
  • Allerdings sollen tiefere Bohrungen, also unterhalb von 3000 Meter, weiterhin erlaubt sein. Für dieses sogenannte konventionelle Fracking sollen neue, strengere Umweltauflagen gelten.
  • Probebohrungen zu Forschungszwecken darf es weiter geben. Grundsätzlich hält die Bundesregierung damit die Tür für Fracking in Deutschland offen.
  • In sensiblen Wasserschutzgebieten soll Fracking nicht zum Einsatz kommen. Die Bundesländer können zudem selbst Regionen festlegen, in denen nicht gefrackt werden darf.

In Kürze soll das Regelwerk in die Ressortabstimmungen gehen. Doch auch aus den Reihen der schwarz-roten Koalition dringt Kritik am Fracking-Kurs der Bundesregierung. Die SPD-Umweltexpertin Nina Scheer fordert, die geplante 3000-Meter-Grenze zu überarbeiten. "Auch in tieferliegenden Gesteinsschichten muss Schiefergas-Fracking zu kommerziellen Zwecken ausgeschlossen sein", sagt sie.

"Nicht für alle Ewigkeit ausschließen"

Die Verhandlungen über ein Fracking-Gesetz laufen derzeit auf Hochtouren. Im Sommer legten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) gemeinsame Eckpunkte vor. Auf absehbare Zeit werde es kommerzielles Fracking nicht geben, versprachen die Minister. "Gleichzeitig schließen wir es aber auch nicht für alle Ewigkeit aus."

Doch eine Reform ist kompliziert. Vor allem über die Dauer des Teilverbots gibt es in der Bundesregierung Streit. Im Wirtschaftsministerium favorisiert man, dass das Moratorium im Jahr 2021 einfach erlischt. Das könnte die Möglichkeiten für Fracking in Deutschland langfristig erweitern. Im Umweltministerium möchte man, dass der Bundestag 2021 noch einmal extra über ein mögliches Anschlussgesetz abstimmen muss. Am Dienstag setzte sich dem Vernehmen nach Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) deshalb mit Hendricks zusammen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.

"Für die Zeit nach 2021 darf Fracking auf keinen Fall automatisch erlaubt werden", kritisiert die SPD-Abgeordnete Scheer weiter. Doch auch die Fracking-Befürworter machen in diesen Tagen mobil. "Leider wurden in der Vergangenheit teilweise gezielt Ängste bei den Menschen geschürt, die oft nichts mit der Realität zu tun haben", sagt Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Ein Beispiel für eine aus seiner Sicht unsachliche Debatte sei "der berüchtigte brennende Wasserhahn aus dem Film 'Gasland'". Die Dokumentation von 2010 porträtiert Anwohner von Fracking-Bohrplätzen und zeichnet ein düsteres Bild . "Da wurden die Leute schlichtweg belogen und für dumm verkauft", kritisiert Pfeiffer. "Deutschland lebt von seiner Offenheit für Innovationen. Technologiefeindlichkeit kann sich unser Land nicht leisten."

Ob der Gesetzentwurf eher den Umweltschützern oder den Öl- und Gaskonzerne entgegenkommen wird, könnte sich schon in der kommenden Woche zeigen. "In absehbarer Zeit wird es einen Gesetzentwurf geben", versprach Hendricks am Dienstag.

Vor den Türen ihrer Behörde nahm sie mehr als 600.000 Unterschriften für ein Fracking-Verbot entgegen. Die Umweltministerin äußerte Verständnis für die Ängste der Menschen. "Sie können mich als Ihre Verbündete betrachten", rief sie den Aktivisten zu.

Zugleich machte Hendricks klar: "Sie werden nicht erwarten können, dass wir eine ganze Industrie mit einem Federstrich streichen."

Mitarbeit: Veit Medick
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