Umstrittene Gasförderung Koalition kippt geplanten Fracking-Vorstoß

Das umstrittene Fracking wird in Deutschland vorerst nicht neu geregelt - die schwarz-gelbe Koalition kann sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. In der Union scheiterte das Vorhaben an Widerstand aus Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Fracking-Protest in den USA: Auch in Deutschland Streitthema

Fracking-Protest in den USA: Auch in Deutschland Streitthema

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Berlin - Monatelang hat die schwarz-gelbe Koalition um ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, gerungen. Nun ist der Gesetzentwurf gescheitert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) teilte mit, dass die Unionsfraktion im Bundestag entschieden habe, den Entwurf nicht mehr in dieser Legislaturperiode einzubringen.

Bereits im April hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, dass der Gesetzentwurf der Regierung vor dem Aus steht.

Altmaier gab zur Begründung Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP an, die nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition sei nicht bereit gewesen, konstruktiv über Verbesserungen nachzudenken, sagte der Minister.

Nach Teilnehmerangaben aus der Sitzung kam aber auch erheblicher Widerstand aus der CSU-Landesgruppe und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, denen auch Verschärfungen im Gesetzentwurf nicht weit genug gingen. Am liebsten wäre einer breiten Mehrheit der Fraktion ein Moratorium gewesen, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre. Dies lehnte die FDP ab.

Ein Fraktionssprecher sagte, nach der Wahl werde dann - von welchen Koalitionspartnern auch immer - ein neues Gesetzesverfahren eingeleitet, mit dem sichergestellt werden solle, dass keine gefährlichen Stoffe ins Erdreich gelangen. Bis dahin müsse aber niemand Angst haben, dass nun mit der umstrittenen Förderung von unterirdischem Schiefergas begonnen werde. Angesichts des starken Widerstands in Deutschland werde kein Investor ein großes Projekt angehen.

Kein populäres Wahlkampfthema

Die FDP bedauerte das Scheitern des Entwurfs, bedeute es doch, dass strenge Vorgaben nun ausblieben und Fracking faktisch erlaubt werden müsse, weil die alte Gesetzeslage weitergelte. "Das bedeutet: kein verpflichtendes Einvernehmen mit den Wasserbehörden, keine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, kein Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Horst Meierhofer, der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung".

In den vergangenen Monaten war der Widerstand von regionalen Bürgerinitiativen gegen Fracking-Bohrungen erheblich gewachsen. Mehrere Experten-Gutachten warnen zudem vor den möglichen Gefahren für Trinkwasser und Erdreich. Möglicherweise haben auch diese Bedenken dazu geführt, dass man das unpopuläre Thema nicht durch den Wahlkampf tragen möchte.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt.

max/amz/dpa/Reuters