Kritik im Bundestag Dutzende Abgeordnete torpedieren umstrittenes Fracking-Gesetz

Allein in der Union soll es hundert Gegner des Vorhabens geben: Abgeordnete aus allen Lagern formieren sich gegen ein geplantes Gesetz zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking.
Umweltministerin Hendricks: Kritik von allen Seiten

Umweltministerin Hendricks: Kritik von allen Seiten

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Dutzende Abgeordnete aus vier Parteien im Bundestag drohen mit einer Ablehnung des geplanten Fracking-Gesetzes. "In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld - notwendig sei eine Verschärfung der Vorschriften.

Anscheinend gehe es etwa Umweltministerin Barbara Hendricks "ein Stück weit vielleicht auch um Eitelkeiten", so Mattfeld. Seinen Angaben zufolge ist die Gruppe der Gesetzesgegner in den Reihen der Koalition beträchtlich groß: Allein in der Unionsfraktion gibt es demnach mehr als hundert Abgeordnete, die das Vorhaben ablehnen.

Am Mittwoch will das Kabinett nach langer Debatte einen Entwurf für die umstrittene Gasfördermethode beschließen, der zwar ein Verbot für sensible Gebiete sowie für Bohrtiefen oberhalb von 3000 Metern vorsieht - eine kommerzielle Förderung unter Auflagen aber nicht ausschließt. In Deutschland vermuten Experten Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen, die den Bedarf für zehn Jahre decken könnten.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Unternehmen für durch Fracking verursachte Schäden stärker in die Pflicht zu nehmen. So soll die Beweislast, dass ein sogenannter Bergschaden nicht durch die Fördermethode verursacht wurde, künftig grundsätzlich dem Unternehmer auferlegt werden. Das berichtete die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Vorlage des Wirtschaftsministeriums. Bergschäden können etwa Risse an Hauswänden verursachen.

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Forderungen nach Nachbesserungen am geplanten Fracking-Gesetz kommen auch aus der SPD-Bundestagsfraktion und von den Grünen: Viele Sozialdemokraten stören sich etwa an einer geplante Kommission, die nach einer Erprobungsmaßnahme in potenziellen Fördergebieten kommerzielle Projekte zulassen kann. "Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe dazu.

Umweltministerin Hendricks verteidigte derweil das Gesetzesvorhaben: "Wir führen strenge Regeln ein, wo bislang keine klaren Regeln galten", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie wolle Fracking so weit einschränken, "dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestehen".

Die Grünen warfen der Regierung vor, den Weg für Fracking im großen Stil zu ebnen. "Deutschland braucht ein Fracking-Verbot", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Regierung habe sich für den Beschluss einen besonderen Tag ausgesucht. "Vor 15 Jahren gab es den Startschuss für das Erneuerbare-Energien-Gesetz - heute Fracking zu beschließen, gleicht einer Rückwärtsrolle in der Energiepolitik."

Angst vor vergiftetem Trinkwasser

Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung zum Fracking. 2013 war ein erster Anlauf gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger Unionsabgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten.

Um Gifte im Trinkwasser und drohende Erdbebengefahren zu verhindern, hatte Hendricks daher im September "die strengsten Regelungen im Bereich Fracking" versprochen, "die es jemals gab". Da andere Minister jedoch weniger rigide Vorstellungen hatten, vermittelte Kanzleramtsminister Peter Altmaier zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt im November einen Kompromiss.

Beim Fracking wird tief unter der Erde Gestein mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, in der Hoffnung, dort eingelagertes Gas zu finden. Dabei wird in der Regel ein flüssiges Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. Es entstehen Risse im Gestein, durch die das Gas entweichen und über Bohrrohre an die Oberfläche gelangen kann.

Umweltschützer fürchten unter anderem eine Verunreinigung des Trinkwassers durch die dabei benutzten Chemikalien. Nach einer Studie der Universität Manchester sind einige der eingesetzten Chemikalien sogar krebserzeugend.


Zusammenfassung: Die Bundesregierung will am Mittwoch ein Gesetz zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking auf den Weg bringen. Dagegen gibt es jedoch starken Widerstand - auch in den Regierungsfraktionen: Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Grünen fordern deutliche Verschärfungen geplanter Vorschriften.

mxw/dpa/AFP
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