Fracking Union und FDP einigen sich auf Kompromiss

Union und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefem Gestein erneut verschärft. Damit wollen sie ihr Vorhaben doch noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Auf Drängen der baden-württembergischen Union wurde eine Art "Lex Bodensee" aufgenommen.
Fracking-Areal in Niedersachsen: Union und FDP einigen sich auf Kompomiss

Fracking-Areal in Niedersachsen: Union und FDP einigen sich auf Kompomiss

Foto: Ingo Wagner/ picture alliance / dpa

Berlin - Nach monatelangem Ringen haben sich Union und FDP doch noch auf einen Kompromiss zur Regelung der umstrittenen Schiefergas-Förderung verständigt. Die Koalitionsparteien verschärften ihren Fracking-Gesetzentwurf, um Kritikern der umstrittenen Fördermethode entgegenzukommen. Auf Drängen der baden-württembergischen Union wurde von der Koalitionsarbeitsgruppe eine Art "Lex Bodensee" aufgenommen. Das Verfahren soll nun im Einzugsgebiet von Trinkwasserseen untersagt werden, was vor allem die Region um den Bodensee betrifft. Talsperren, wie zunächst diskutiert, sollen aber nicht unter die Ausnahmen fallen. Wasserschutzgebiete waren bereits in früheren Entwürfen ausgenommen.

"Das Vorhaben kann nächste Woche im Kabinett beraten werden", sagte der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer. Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer bestätigte die Einigung nach einem Treffen von Koalitionsexperten am Donnerstagabend. "Die Arbeitsgruppe hat ihren Auftrag erfüllt", sagte er und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Ruhr Nachrichten".

Kritiker der Technik fürchten durch den Einsatz von Chemikalien eine Verseuchung des Trinkwassers. Bisher gibt es keine klare rechtliche Handhabe für die sogenannte Schiefergasförderung - daher pochen Länder und Kommunen auf eine bundesweite Regelung.

Nachdem eine Einbringung des Gesetzes wegen Widerstands in der Union mehrfach verschoben worden war, soll das Vorhaben nun am 22. oder 29. Mai vom Bundeskabinett und bis 28. Juni im Bundestag beschlossen werden. Am 20. September - zwei Tage vor der Bundestagswahl soll der Bundesrat entscheiden. Doch SPD und Grüne pochen auf ein komplettes Moratorium, bis ein Einsatz ohne giftige Chemikalien möglich ist.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt.

ler/dpa/Reuters
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