Umstrittene Fördermethode Unions-Bedenken gegen neuen Fracking-Gesetzentwurf

Seit Monaten zieht sich die Debatte über die gesetzliche Regelung des umstrittenen Fracking. Auch gegen den neuen Kompromiss der Koalition gibt es nun Bedenken in der Union. Trotz der Abweichler in CDU und CSU soll die Zustimmung jedoch nicht auf der Kippe stehen.
Fracking-Anlage in den USA: In Deutschland heftig umstritten

Fracking-Anlage in den USA: In Deutschland heftig umstritten

Foto: STRINGER/ REUTERS

Berlin - Mühevoll hatten sich CDU, CSU und FDP zu einem Kompromiss über ein Gesetz zum umstrittenen Fracking durchgerungen. Doch mehrere Unions-Abgeordnete im Bundestag haben nun Bedenken gegen den neuen Entwurf. Laut Unions-Fraktion stehe eine mehrheitliche Zustimmung jedoch nicht in Frage.

Ein bundesweites Moratorium für Fracking, bei dem mit hohen Druck das Gestein aufgebrochen wird, damit das Gas entweichen kann, sei laut Union aus verfassungsrechtlichen Gründen schwierig. Derzeit gebe es gar keine Regelung, daher sei es wichtig, Fracking per Gesetz einzuschränken. Für jede Bohrung soll die Zustimmung der Wasserbehörde vorgeschrieben werden.

Die CDU in Baden-Württemberg will Fracking am Bodensee gesetzlich verbieten lassen. Der neue Gesetzentwurf müsse entsprechend verschärft werden, forderte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Denn der Schutz des Trinkwassers habe Priorität. Rund fünf Millionen Menschen - also fast jeder zweite Baden-Württemberger - erhalten Trinkwasser aus dem Bodensee, sagte Strobl. Der CDU-Landesvorstand verlange ein Verbot der Tiefenbohrungen im Einzugsbereich von Seen, aus denen Trinkwasser gewonnen wird.

Kritiker warnen vor Risiken durch eingesetzte Chemikalien für das Trinkwasser. Am 15. Mai soll der Entwurf eingebracht werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Koalitioneinen neuen Kompromiss erreicht. Der ursprüngliche Entwurf war demnach noch einmal verschärft worden, um Kritiker der umstrittenen Fördermethode entgegenzukommen. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten, soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, mit eigenen Verordnungen die Förderung weiter einzuschränken.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt.

max/dpa
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