Koalitionseinigung Ein bisschen Fracken

Die Koalition hat sich auf gesetzliche Regelungen zum Fracking geeinigt. Welche Methoden werden verboten? Wieso kam es plötzlich zum Kompromiss? Und was haben die Bierbrauer gegen Fracking? Ein Überblick.

Probebohrung im Münsterland
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Probebohrung im Münsterland

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Die Grünen hätten sich weiter gehende Verbote gewünscht, Umweltverbände laufen bereits Sturm gegen die geplanten Regelungen: Kaum haben sich die Koalitionsfraktionen überraschend beim Thema Fracking verständigt, steht ihre Einigung schon wieder in der Kritik. Dabei wollen die Fraktionen von Union und SPD die besonders umstrittenen Fracking-Methoden verbieten, auch die Hürden für zulässiges Fracking sollen erhöht werden. Das ist mehr, als es der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vorsah.

Beim Fracking wird Gestein mit hohem Druck aufgebrochen, dazu wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. Man will damit Erdöl und Erdgas aus Schichten gewinnen, bei denen übliche Fördertechniken versagen. Weltweit wird in mehreren Ländern gefrackt, die Praxis ist umstritten. In Deutschland gab es bislang keine eindeutige Regelung. Das soll sich nun ändern.

"Unkonventionelles Fracking wird schlicht verboten", sagt die für Umwelt zuständige Fraktionsvize Ute Vogt zu den geplanten Regelungen. Und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagt: "Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus."

Aber ist das wirklich so? Warum dauerte es so lange bis zu einer Einigung der Koalitionsfraktionen? Und was hat Bier mit Fracking zu tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

  • Was will der Bundestag beschließen?

Das Parlament behandelt Freitag zwei Gesetzesänderungen: Eine Neuerung im "Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen", und das "Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie".

Äh, bitte was? Übersetzt bedeutet das Behördendeutsch, dass Deutschland mehrere Einzelgesetze im Berg- und im Wasserrecht ändern möchte. Damit will man die Anwendung und Beschränkungen für das sogenannte Fracking klarer als zuvor regeln.

Fracking in tieferen Erdschichten, sogenanntes konventionelles Fracking, gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Meist ist mit Fracking aber die unkonventionelle Gasförderung direkt unter der Erdoberfläche gemeint. Die Vorschriften für beide Fracking-Typen werden nun neu definiert.

  • Wird Fracking in Deutschland verboten?

Ja und nein. Streng genommen gab es hierzulande nie ein Fracking-Verbot - sondern nur eine Art Stillhalteabkommen der Gasförderer mit der Politik. Die Branche stellte keine Anträge und wartete auf Gesetze.

Das wird erlaubt: Bundesweit werden vier Tests in unkonventionellen, also höher gelegenen Lagerstätten von Erdgas möglich sein. Die betroffenen Bundesländer müssen den Proben ausdrücklich zustimmen. Es soll nur zu wissenschaftlichen Zwecken gebohrt werden. Experten können ausloten, in welchen Regionen Fracking überhaupt sinnvoll wäre. In ein paar Jahren soll eine Kommission dann einen Bericht erstellen.

Das wird verboten: Kommerzielles Fracking an diesen Lagerstätten wird bis auf Weiteres untersagt. Das Moratorium gilt mindestens fünf Jahre. 2021 soll der Bundestag das Verbot überprüfen. Dann könnte theoretisch die Tür für kommerzielles Fracking geöffnet - oder endgültig geschlossen werden.

Das konventionelle Erdgas-Fracking in tieferliegenden Steinschichten bleibt, wie bisher, generell möglich. Nur sensible Gebiete, etwa für die Trinkwasserversorgung, werden gesperrt.

  • Wie kam es plötzlich zu der Einigung?

Vor der Sommerpause wird das nichts mehr - so lautete noch vor wenigen Tagen die allgemeine Einschätzung mit Blick auf eine Einigung der Regierungsfraktionen beim Thema Fracking. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) hatten bereits im April 2015 einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der aber nach Ansicht vieler Fracking-Gegner bei Union und SPD nicht streng genug war - die Fracking-Befürworter hielten dagegen.

Doch dann ging zu Wochenbeginn alles ganz rasch: Das entscheidende Gespräch führten Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann am Dienstagmorgen, am Nachmittag votierten die Abgeordneten beider Fraktionen für den Vorschlag. In der SPD gab es nur fünf Enthaltungen, in der Union stimmten 15 Abgeordnete dagegen, 15 enthielten sich.

  • Wodurch erhöhte sich plötzlich der Handlungsdruck?

Wirtschaftsnahe Parlamentarier vor allem der CDU warben bis zuletzt um weniger rigide Regelungen im Interesse der Energieindustrie. Dass Fraktionschef Kauder am Ende dennoch die jetzt geplanten Regelungen durchsetzte, dürfte vor allem mit zwei Dingen zusammenhängen: Zum einen mit der Ankündigung des Industrie-Fachverbands, angesichts der Gesetzeslücke den freiwilligen Verzicht auf Bohrungen zu beenden und neue Projekte durchzusetzen.

Der Handlungsdruck wurde zudem erhöht, weil die nordrhein-westfälische CDU Kauder gegenüber ihre deutliche Sorge artikulierte, die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werde sich im anstehenden Landtagswahlkampf als Anti-Fracking-Partei profilieren. Das wäre fatal gewesen für die Regierungspläne der NRW-CDU.

  • Was hat Bier mit Fracking zu tun?

In vielen Gegenden gibt es eine starke Anti-Fracking-Bewegung, Aktivisten warnen vor Gift im Trinkwasser und Erdrutschen. Viele Lobbyverbände forderten ebenfalls ein Fracking-Verbot. So hatten sich auch deutsche Brauer dafür eingesetzt, Wasser besser zu schützen, weil es unter anderem zur Bierherstellung genutzt wird. Sie sehen ihre Bedenken jetzt teilweise berücksichtigt.

Den Ängsten gegenüber steht das Versprechen der Wirtschaft, die Technologie im Griff zu haben. Neue Wege der Energiegewinnung müssten zumindest ausprobiert werden, fordern Befürworter - auch, um weniger abhängig von Energie-Importen zu sein.

In Deutschland wird Schiefer- und Kohleflözgas vermutet, das den Bedarf für zehn Jahre decken könnte. In den USA löste das Fracking einen regelrechten Boom aus. Es gibt aber auch immer wieder beunruhigende Berichte, etwa über verschmutztes Trinkwasser (lesen Sie hier die Fracking-Reportage von SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Christoph Seidler).

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