Fragwürdige Corona-Deals Löbel gibt Sitz in Auswärtigem Ausschuss ab

Die Affäre um Provisionen für Corona-Schutzmasken hat Folgen: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel tritt von seinem Posten im Auswärtigen Ausschuss zurück. Führende Unions-Politiker fordern allerdings weitere Konsequenzen.
CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel: 250.000 Euro Provision über seine Firma für Corona-Schutzmasken kassiert

CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel: 250.000 Euro Provision über seine Firma für Corona-Schutzmasken kassiert

Foto: Christian Spicker / imago images

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags zurück. Diese Entscheidung hat er nach SPIEGEL-Informationen dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. Zuerst hatte die »Stuttgarter Zeitung«  darüber berichtet.

Löbel hatte während der Pandemie über seine Firma Corona-Schutzmasken vermittelt  – und dafür 250.000 Euro Provision kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen ist der Politiker nun auch von seinem Landesverband in der Fraktion dazu aufgefordert worden, seine Kandidatur im Mannheimer Wahlkreis niederzulegen. Löbel hatte sich erst im Februar gegen eine Kandidatin im Kreisverband durchgesetzt. Nun will sein Landesverband einen klaren Schnitt.

Neben der Provision, die er angenommen hat, wiege schwer, dass er mit einer E-Mail von seinem Bundestagsaccount um Maskenaufträge geworben habe. Dies sei ein Verstoß gegen Regeln des Bundestags, sagte ein hochrangiger CDU-Politiker aus Baden-Württemberg zum SPIEGEL.

Löbel soll auch Kandidatur für Bundestagswahl zurückziehen

In den Stunden nach der Veröffentlichung des SPIEGEL-Berichts über die fragwürdigen Maskengeschäfte liefen die Drähte in der Unionsfraktion heiß. Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef, und der Chef des baden-württembergischen Landesverbands in der Fraktion, Andreas Jung, sprachen mehrmals mit Löbel. Man konfrontierte ihn damit, dass sein Verhalten in der Fraktion nicht toleriert werden könne.

Unmissverständlich forderte man ihn dazu auf, seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss niederzulegen. Aber auch seine Kandidatur für die Bundestagswahl im September, für die er bereits seit Februar in Mannheim aufgestellt ist, solle er zurückziehen. Das legte man ihm aus der Parteispitze nahe. Vollziehen muss er diesen Schritt selbst, da er bereits vom Kreisverband gewählt worden ist.

Die Marschroute gab Generalsekretär Paul Ziemiak per Twitter vor. Dort schrieb der CDU-Mann, er empfinde es »als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Maskenbeschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben«. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes hätten dafür »kein Verständnis«.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Am Abend folgte ein Brief von Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten. Darin heißt es, dass Tätigkeiten im Rahmen des Mandats nicht »mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden« werden dürfe. Der Bezug von Geldleistungen »für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt«, schrieben Brinkhaus und Dobrindt.

Die einschlägigen Vorwürfe gegen Abgeordnete müssten »vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt werden«, so die beiden Unionspolitiker weiter: »So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren.«

Löbel hatte nach Bekanntwerden der Maskengeschäfte zunächst in einer parteiinternen Stellungnahme bestätigt, dass er durch seine Projektmanagement-GmbH mehrere Kaufverträge über Schutzmasken zwischen einem Lieferanten aus Baden-Württemberg und zwei Privatunternehmen aus Heidelberg und Mannheim vermittelt habe. Die GmbH habe dafür »eine nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung« in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro erhalten. Seine Firma sei der Bundestagsverwaltung bekannt.

In einem ähnlichen Fall hatte am Nachmittag CSU-Politiker Georg Nüßlein angekündigt, sein ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederzulegen. Auch bei der Bundestagswahl werde er nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt. Vergangene Woche hob der Bundestag bereits die Immunität von Nüßlein auf. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

svv/gt/afp