Rügen zu Finanzgebaren Bundestagsfraktionen verprassen "exzessiv" Steuergeld

Ein Geheimbericht des Bundesrechnungshofs offenbart nach SPIEGEL-Informationen, wie sorglos die Fraktionen des Bundestags mit Steuergeld umgehen. Die Ausgaben bringen den Parlamentariern nun Ärger mit dem Bund der Steuerzahler ein.
Das leere Plenum des Deutschen Bundestags: Kritik an indirekter Werbung der Fraktionen

Das leere Plenum des Deutschen Bundestags: Kritik an indirekter Werbung der Fraktionen

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / dpa

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen des Deutschen Bundestags. "Art und Umfang der PR-Aktivitäten passen nicht zum verfassungsrechtlichen Auftrag der Fraktionen", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu SPIEGEL ONLINE. Der "teils exzessive Gebrauch von Steuermitteln" für "großzügige Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen" sei ein "Indiz für eine unzulässige Parteienfinanzierung".

Hintergrund der Kritik ist eine vertrauliche Untersuchung des Bundesrechnungshofs, über die der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Die Kontrollbehörde war bei der Prüfung der Fraktionsfinanzen auf Dutzende fragwürdige PR-Maßnahmen gestoßen, die die Parlamentarier über ihre Etats für Öffentlichkeitsarbeit abgerechnet hatten.

Die Rechnungshof-Prüfer kritisieren in ihrem Bericht unter anderem Broschüren und Anzeigenkampagnen, die von den Fraktionen des Bundestags in Wahlkampfzeiten veröffentlicht wurden - obwohl das Abgeordnetengesetz den Fraktionen strikt untersagt, ihre Gelder für Partei- oder Wahlkampfzwecke zu verwenden. Viele der beanstandeten PR-Maßnahmen hätten laut Holznagel "keinen oder nur unterschwelligen Bezug zur Parlamentsarbeit".

Verfassungsrechtlich seien die Fraktionen jedoch "angehalten, grundsätzlich sachlich und informativ über ihre Arbeit zu informieren, nicht aber werbend parteipolitische Ansichten zu vertreten", so Holznagel. "In der Praxis wird dagegen aber immer wieder verstoßen".

Schon seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler mehr Transparenz bei den Fraktionsfinanzen. Wiederholt kritisierte der Interessenverband, dass die entsprechenden Gesetze "zum Teil erhebliche Defizite" aufwiesen; die Parlamente müssten die Fraktionsfinanzierung im Sinne der Steuerzahler reformieren. Schließlich hätten die "ein Recht darauf zu erfahren", was mit den "üppigen Fraktionsgeldern" geschieht.

Zusammenfassung: Die Fraktionen im Bundestag stehen in der Kritik. Sie sollen aus Steuermitteln Werbeaktionen für ihre jeweiligen Parteien finanziert haben, was ihnen laut Gesetz untersagt ist. Der Bundesrechnungshof hatte dies laut SPIEGEL in einem internen Bericht kritisiert. Nun wirft auch der Bund der Steuerzahler den Fraktionen vor, sich nicht an das Abgeordnetengesetz zu halten.

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