Fraktionsklausur SPD-Abgeordnete erleichtert über Beck-Abgang

Aufatmen in der SPD-Bundestagsfraktion: In der Beck-Ära hatten viele Abgeordnete um ihren Sitz gebangt, nun sehen sie ihre Wahlchancen mit dem neuen Führungsduo Steinmeier und Müntefering steigen. Ob Beck weggeputscht wurde, ist ihnen egal.

Berlin - Die Stimmung in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck spürbar verbessert. Das berichteten Teilnehmer der zweitägigen Fraktionsklausur, die an diesem Freitag zu Ende ging. "Gelöst" und "erleichtert" sei das Klima gewesen, hieß es. Beck hatte in der Fraktion schon länger keinen Rückhalt mehr.

Sämtliche Hauptredner der Klausur riefen zur Geschlossenheit auf. Bereits am Donnerstagabend hatten der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte Parteichef Franz Müntefering die Abgeordneten auf den Wahlkampf eingeschworen. Besonders Steinmeier war kämpferisch, Müntefering etwas gedämpfter. Am Freitag war der frühere Parteichef Hans-Jochen Vogel zu Gast, der die Genossen zum Lachen brachte.

Vogel mahnte, mehr über die Regierungserfolge zu reden und weniger über sich selbst. Etwas barscher hatte dies am ersten Tag bereits Fraktionschef Peter Struck formuliert. Er hatte sich einige linke Abgeordnete wie Niels Annen und Hilde Mattheis, aber auch die Seeheimerin Susanne Kastner vorgeknöpft, die in den vergangenen Tagen den Flügelkampf befeuert hatten. Er könne es nicht leiden, wenn Sozialdemokraten öffentlich gegeneinander anträten, sagte Struck nach der Klausur. Geärgert hat er sich daher auch über die Talkshow von Maybrit Illner, wo die linken Genossen Rudolf Dreßler und Ralf Stegner auf den Parteirechten Johannes Kahrs trafen.

Auf dem linken Flügel stießen die Appelle der Führung auf Widerspruch. Das Vertrauen der Wähler gewinne man nicht durch Personalwechsel und Aufrufe zur Geschlossenheit, sondern durch Inhalte, kritisierte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, der nicht im Bundestag sitzt, im WDR.

Doch in der Fraktion sorgt schon der Führungswechsel an sich für neue Zuversicht. Von Müntefering erwarteten die Abgeordneten ein Ende der Pannen und einen guten Wahlkampf, sagte ein Teilnehmer. Kritische Nachfragen zu den genauen Umständen von Kurt Becks Rücktritt hingegen blieben aus. Die Rolle von Steinmeier und Müntefering in dem Drama wurde in der Fraktion nicht angesprochen. "Niemand will nach hinten schauen", fasste ein Teilnehmer die Stimmung zusammen.

So konnten Steinmeier und Müntefering ungestört in die Zukunft blicken. Beide nahmen die Union ins Visier. Der Außenminister wies darauf hin, dass die innere Zerrissenheit in der Union viel größer sei als in der SPD, und prognostizierte, dass diese Widersprüche bald aufbrechen würden. Müntefering rief die Abgeordneten dazu auf, verstärkt vor schwarz-gelben Radikalreformen zu warnen. So hatte Gerhard Schröder 2005 den Wahlkampf noch fast gedreht.

Auch diesmal wird der Altkanzler wohl wieder im Wahlkampf auftreten. Davon sei auszugehen, sagte Struck. Schröders Auftritte würden Steinmeier helfen, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Schröder sei zwar auf der SPD-Funktionärsebene unbeliebt, aber in der Bevölkerung komme er immer noch an.

Leichten Rückenwind verheißen der SPD einige neuere Umfragen. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge verbessert sich die SPD in der politischen Stimmung um drei Punkte auf 28 Prozent, während sich die CDU/CSU um einen Punkt auf 42 Prozent verschlechtert. Bei der Politbarometer-Projektion, die längerfristige Überzeugungen und koalitionstaktische Überlegungen der Wähler berücksichtigt, kann die SPD sich allerdings nur um einen Punkt auf 26 Prozent steigern. Die Union liegt hier unverändert bei 40 Prozent.

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