Fraktionsvorsitz Lafontaine rechtfertigt seinen Rückzug

Der Parteichef verabschiedet sich ins Saarland: Oskar Lafontaine hat seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz bekanntgegeben. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen plädiert er weiter für eine Doppelspitze. Ein Genosse aus dem Westen solle die Fraktion zusammen mit Gysi führen.

Oskar Lafontaine: "Entscheidung bedeutet keinen Rückzug"
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Oskar Lafontaine: "Entscheidung bedeutet keinen Rückzug"


Rheinsberg - Um 12.40 Uhr trat Oskar Lafontaine im brandenburgischen Rheinsberg vor die Linken-Fraktion. Er bestätigte den Parteifreunden, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidiere . Er wolle aber auf jeden Fall Parteichef bleiben, sagte er demnach: "Meine Entscheidung bedeutet keinen Rückzug in irgendeiner Form." Eine Stunde später gab er seine Entscheidung offiziell bekannt.

Seine Entscheidung habe nichts mit der Situation im Saarland zu tun, wo die Linke bei der Landtagswahl Ende August auf 21,3 Prozent gekommen war und auch Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat. "Es wäre völlig fahrlässig, eine solche Entscheidung abhängig zu machen von einer Entscheidung, die noch nicht getroffen ist im Saarland", sagte Lafontaine.

"Seit mehreren Jahren gibt es die Diskussion, dass ich die Funktion des Parteivorsitzenden und die Funktion des Fraktionsvorsitzenden gleichzeitig ausübe. Und ich habe deshalb seit langem die Absicht gehabt, nach der Bundestagswahl mich auf eine dieser Aufgaben zu konzentrieren, und ich werde mich daher zukünftig auf die Aufgabe des Parteivorsitzenden konzentrieren und daher daher nicht mehr für die Funktion des Fraktionsvorsitzenden kandidieren."

Bereits am Donnerstagabend war durchgesickert, dass Lafontaine an die Spitze der saarländischen Landtagsfraktion wechseln will. Bislang stand er zusammen mit Gregor Gysi an der Spitze der Bundestagsfraktion.

Anders als Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach Lafontaine sich laut Teilnehmern dafür aus, einen Nachfolger an der Seite von Gysi zu bestimmen. "Aus Pluralismusgründen sollten wir auf jeden Fall an der Doppelspitze festhalten." Lafontaine sprach sich demnach für eine "Person aus dem Westen" aus.

Bartsch hatte hingegen im Bayerischen Rundfunk dafür geworben, die Doppelspitze aufzugeben. "Ich werde mich mit meiner bescheidenen Stimme dafür einsetzen, dass wir einen Fraktionsvorsitzenden wählen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Gysi solle die Fraktion führen.

Gysi mit 94,7 Prozent zum Fraktionschef gewählt

Gysi wurde am Freitagnachmittag zunächst zum alleinigen Vorsitzenden gewählt - mit 94,7 Prozent. Später dann soll es eine Nachwahl geben, um die Doppelspitze mit Gysi und einem Abgeordneten aus dem Westen fortzuführen, hieß es. Bei der Wahl vor drei Jahren hatte Gysi 91,4 Prozent erhalten. Außerdem nominierte die Fraktion Petra Pau erneut zur Vizepräsidentin des Bundestags. Sie erhielt 80 Prozent der Stimmen.

Laut " Saarbrücker Zeitung" will Lafontaine mit seinem Schritt die "längerfristige Arbeit der Bundespartei" neu strukturieren. Sein Wechsel ins Saarland hängt dem Vernehmen nach allerdings von der dortigen Regierungsbildung ab. Falls es zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen sollte, will Lafontaine den Fraktionsvorsitz behalten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Landtagsfraktion leisten. Im Falle einer Jamaika-Koalition werde er dagegen nicht als Oppositionsführer im Landtag zur Verfügung stehen, hieß es demnach in Parteikreisen der Linken. Am Sonntag entscheiden die Grünen, ob sie mit CDU und FDP oder mit SPD und Linkspartei Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen.

Es wäre also auch denkbar, dass Lafontaine als einfacher Abgeordneter im Bundestag bleibt.

Saar-Grüne reagieren vergrätzt

Die saarländischen Grünen haben die Konzentration von Lafontaine auf die Arbeit im Saarland als schwere Belastung für eine dort mögliche rot-rot-grüne Koalition bezeichnet. Die Entscheidung könne seine Ursache "nur in Berlin" haben, mit dem Saarland habe Lafontaines Entscheidung sicher nichts zu tun, sagte Grünen- Landeschef Hubert Ulrich SPIEGEL ONLINE.

Im ZDF sagte Ulrich, er "empfinde das als Affront mit Blick auf die rot-rot-grünen Gespräche, denn das bedeutet ja übersetzt, dass Oskar Lafontaine sich hier im Saar-Landtag als Neben-Ministerpräsident neben Heiko Maas installieren will". Für die Zukunft bedeute das "eigentlich nur Probleme, nur Ärger".

Lafontaine beweise erneut sein "sehr sprunghaftes Verhalten". Der Schritt sei offenkundig mit niemandem abgestimmt, komme völlig überraschend und zum völlig falschen Zeitpunkt, sagte Ulrich. Ob die Entscheidung Einfluss auf die Koalitionsentscheidung des Parteitags haben werde, wollte Ulrich nicht sagen. Die Delegierten der Grünen entscheiden an diesem Sonntag, ob sie mit der SPD und der Linken oder aber mit CDU und FDP in Koalitionsverhandlungen eintreten. "Aber was Lafontaine hier gerade gemacht hat, ist nicht gerade hilfreich", sagte Ulrich dem Sender.

Die SPD von Landeschef Heiko Maas hofft dagegen darauf, dass der Parteichef seine Genossen im Zaum hält. Eine mögliche dauerhafte Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Landtag "kann aus Sicht der SPD im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung der Grünen am Sonntag als Angebot zur weiteren Stabilisierung einer möglichen rot-rot- grünen Regierungsarbeit gewertet werden", sagte Generalsekretär Reinhold Jost.

Der Schritt Lafontaines sei ein Signal an die Grünen, "dass Lafontaine persönlich für die Verlässlichkeit innerhalb der Fraktion" sorgen werde. Die Grünen hätten in der Vergangenheit stets die Verlässlichkeit einzelner Abgeordneter infrage gestellt. "Dem trägt Lafontaine nun Rechnung", sagte Jost.

hen/cte/dpa/Reuters

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zynik 30.09.2009
1. 2. runde
ohh...auf zu Runde 2 im Linken-Bashing. Der SPD-Thread war ja schon sehr unterhaltsam... Gibts eigentlich auch mal nen spezial Thread zur neuen Regierung? Seltsam. Naja, die Linken scheinen irgendwie interessanter zu sein. Also Leute, gebts den bösen Kommis...
Oskar ist der Beste 30.09.2009
2.
das ist vielleicht eine Frage, sicherlich schon, wenn man die Aussagen insb. Steinmeiers zur Agenda 2010 ernst nimmt, denn wie kann jemand gegen die CDU/FDP Regierung polarisieren, wenn man selbst 11 Jahre fast genau den gleichen Kurs verfolgte.
Dino, 30.09.2009
3. Gähn
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Wen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Robinson 54 30.09.2009
4. Wahre Opposition ?
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Gibt es überhaupt eine wahre Opposition? Ich glaube nicht. Es ist alles eine Frage der Macht. Egal was für eine Partei in der Oppsition ist, die will zurück in die Regierung (an die Macht) und sie tut alles da wieder hinzukommen. Egal ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist. Leider :-(
Sgt_Pepper, 30.09.2009
5. Oh...
Zitat von DinoWen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Mich interessiert das sehr. Wir hätten nur mit SPD / Grünen keine echte Opposition im BT, weil die beiden Parteien aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen belastet und damit im Moment nicht glaubwürdig als Opposition sind. Die "Linke" ist für mich im Moment die einzige oppositionelle Kraft im Parlament, der ich zutraue, dass sie Merkel & Co. nachhaltig auf die Finger schaut und nicht nur gut bezahlt auf die nächste BT-Wahl wartet. Die Zeit wird zeigen, dass wir sie in der Rolle wahrhaftig brauchen.
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