Fall Franco A. Bundeswehr geht gegen Vorgesetzte vor

Der Fall Franco A. zieht weitere Kreise. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundeswehr Disziplinarverfahren gegen zwei Vorgesetzte eingeleitet, die Hinweise auf seine rechte Gesinnung nicht gemeldet hatten.
Wandzeichnung im Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg

Wandzeichnung im Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Die Affäre um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat erste personelle Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundeswehr ein formelles Disziplinarverfahren gegen zwei Vorgesetzte des Soldaten eingeleitet, da sie konkreten Hinweisen auf dessen rechtsextreme Gesinnung im Jahr 2014 nicht energisch genug nachgingen und den zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD ) nicht einschalteten.

Intern hatte das Verteidigungsministerium bereits vor fast zwei Wochen sogenannte Verwaltungsermittlungen gegen Generalmajor Werner Weisenburger, den Chef des Streitkräfteamts, und Stephan H., der damals als Rechtsberater agierte, eingeleitet. Am Mittwoch nun unterrichtete Staatssekretär Gerd Hoofe den Verteidigungsausschuss, dass wegen möglicher Dienstrechtsverstöße auch ein Disziplinarverfahren gestartet worden sei.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Masterarbeit, die Franco A. als Student an der französischen Elite-Militäruniversität Saint-Cyr verfasst hatte. Damals hatte der französische Chef der Uni die Bundeswehr darüber informiert, dass die Arbeit mit dem Titel "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" rechtsextreme und rassistische Tendenzen offenbare. Er empfahl nachdrücklich, gegen den Studenten zu ermitteln und ihn aus der Bundeswehr zu entlassen.

Diesem Rat aber folgte die Bundeswehr nicht. Zwar wurde der Fall des Studenten an das zuständige Streitkräfteamt gemeldet. Doch obwohl ein anerkannter wissenschaftlicher Berater die Arbeit ebenfalls als "radikalnationalistischen, rassistischen Appell" einstufte und den Autor als erkennbaren Anhänger "rassistischer Denkweisen" klassifizierte, wurde die Akte recht schnell geschlossen.

Für das Ministerium ist das Vorgehen bis heute unverständlich. Zwar erklärten die beiden Verantwortlichen in Vernehmungen, Franco A. habe sich damals von der Arbeit distanziert und ausführlich erklärt, kein Rechtsextremer zu sein. Rätselhaft aber bleibt, warum das Streitkräfteamt trotz der starken Verdachtsmomente den zuständigen Truppengeheimdienst MAD nicht über den Fall informierte.

"Muster des Wegschauens"

Konkret wurde deswegen am Dienstagabend ein förmliches Verfahren wegen des Verdachts einer Dienstpflichtverletzung gegen den General und den damaligen Rechtsberater, der heute im Personalamt der Bundeswehr eingesetzt ist, eingeleitet. Bestätigt ein Truppendienstgericht die Vorwürfe, müssen beide mit empfindlichen Strafen bis hin zur Entlassung aus der Bundeswehr rechnen.

Dass die Hinweise damals nicht an den MAD gemeldet wurden, gilt als folgenschwere Panne in der Affäre. Generalinspekteur Volker Wieker hatte bereits am Wochenende in einem SPIEGEL-Interview gesagt, das Verhalten gehöre zu einem "Muster des Wegschauens", das sich in der Bundeswehr bei Soldaten entwickelt hat, bei denen der Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung besteht. Der MAD könne nur richtig arbeiten, wenn er entsprechende Hinweise bekomme.