Rechtsradikaler Bundeswehroffizier Franco A. wird nun doch angeklagt

Der rechtsradikale Bundeswehrsoldat Franco A. muss sich doch noch wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof nach einem langwierigen Instanzenstreit.

Soldaten in der Grundausbildung (Symbolbild)
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Soldaten in der Grundausbildung (Symbolbild)

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Die Anklage gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ist zugelassen worden. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt dem SPIEGEL. Der Beginn des Gerichtsprozesses steht noch nicht fest.

Vor zweieinhalb Jahren war Franco A. unter Terrorverdacht festgenommen worden, nachdem er in Wien eine Pistole abholen wollte, die er auf einer Flughafentoilette versteckt hatte. Mehrere Monate saß er in Untersuchungshaft.

Der Fall sorgte für großes Aufsehen. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte die Bundeswehr für einen "falsch verstandenen Korpsgeist", der es verhindert habe, dem rechtsradikalen Oberleutnant früher auf die Schliche zu kommen. Schon 2014 hatte A. in seiner Masterarbeit völkische Thesen ausgebreitet.

Später führte Franco A. eine Art Doppelleben. In der Kaserne in Illkirch war er Soldat. In der Freizeit gab er sich als syrischer Flüchtling aus, ließ sich unter dem Namen "David Benjamin" beim Bundesamt registrieren.

Oberlandesgericht Frankfurt hielt Beweise für unzureichend

Im Dezember 2017 klagte der Generalbundesanwalt ihn wegen Terrorverdachts an. Die Ermittler waren davon überzeugt, dass er heimlich Anschläge plante und den Verdacht möglicherweise auf Asylbewerber lenken wollte.

Ziele könnten die Grünenpolitikerin Claudia Roth sowie Heiko Maas (SPD) oder Anetta Kahane, die Chefin der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung, gewesen sein. Notizen in einer schwarzen Kladde zeigten, dass A. sich Details zu ihrem Lebenslauf notierte und eine Lage-Skizze der Stiftung auf ein Papier kritzelte. Er drang offenbar auch in die Tiefgarage der Stiftung ein und fotografierte die geparkten Autos mit dem Handy.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Terroranklage gegen ihn im Juni 2018 jedoch nicht zugelassen. Zwar habe er die Tötung "einer Person des öffentlichen Lebens ernsthaft in Betracht gezogen" und mehrere Pistolen und Gewehre sowie 51 Sprengkörper gehortet. Für eine Verurteilung wegen der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" reichten die Beweise aber nicht, entschieden die Richter damals.

Der Generalbundesanwalt legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein, seitdem lag der Fall beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der ordnete weitere Ermittlungen an, die sich Monate hinzogen - und entschied nun, die Anklage doch noch zuzulassen.

Die Bundeswehr hatte Franco A. schon kurz nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im November 2017 vom Dienst suspendiert. Formal wurde ihm das Tragen der Uniform und die Ausübung des Dienstes verboten. Zudem wurden die Bezüge des Oberleutnants, der bis zu seiner Festnahme im Frühjahr 2017 in Illkirch stationiert war, gekürzt. Würde er jetzt von einem zivilen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von über 12 Monaten verurteilt, könnte die Bundeswehr ihn umgehend entlassen.

Grüne erleichtert, dass Fall gerichtlich aufgeklärt werden soll

Die Grünen zeigten sich erleichtert, dass der Fall Franco A. nun doch vor einem Gericht aufgeklärt werden soll. "Die Gefahr, die von Rechtsextremisten und radikalisierten Preppern in unseren Sicherheitsbehörden ausgeht, darf nicht unterschätzt werden", mahnte die Abgeordnete Agnieszka Brugger. "Jegliche Vorwürfe müssen mit aller Sorgfalt des Rechtsstaats aber auch mit aller Härte unserer Demokratie aufgeklärt werden", ergänzte die stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag.

"Es ist gut, dass die Justiz nun die Chance hat in einem geordneten Strafverfahren den gravierenden Vorwürfen nachzugehen und öffentlich nachvollziehbar zu prüfen, ob sich der Verdacht erhärten lässt", sagte der Grünenpolitiker Konstantin von Notz, der die Partei im Kontrollgremium für die Geheimdienste vertritt.

Franco A.s Strafverteidiger war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.



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