Terrorverdacht in der Bundeswehr Von der Leyen kritisiert "falsch verstandenen Korpsgeist"

Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. ist für die Bundeswehr eine Blamage. Nun hat Ministerin von der Leyen Verantwortliche benannt - und sieht ein "Haltungsproblem".
Verteidigungsministerin von der Leyen

Verteidigungsministerin von der Leyen

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben haben soll, geht Verteidigungsministern Ursula von der Leyen von einer Mitverantwortung des damaligen Vorgesetzten aus. Sie sehe "falsch verstandenen Korpsgeist" als Ursache für die späte Enttarnung des Terrorverdächtigen.

Das rechtsextreme Gedankengut des Soldaten sei den damaligen Vorgesetzten bekannt gewesen, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des SPIEGEL. Seine Masterarbeit von 2014 habe "ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut."

Diese Haltung sei auch damals aufgefallen, so von der Leyen, doch "dann hat man das Ganze schöngeredet". Franco A.s Vorgesetzte hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Dem Verteidigungsministerium sei die Angelegenheit erst seit Freitag bekannt.

Der Vorfall sei weder in der Personalakte des Soldaten vermerkt worden, noch habe man den militärischen Geheimdienst MAD informiert. "Es wird weggeschaut. Das gärt dann, bis es zum Eklat kommt. Und das ist nicht in Ordnung", sagte von der Leyen. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen."

Liste mit möglichen Anschlagsopfern

Der aus Offenbach stammende Franco A. soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten haben. Mit dieser Tarnung soll der 28-Jährige einen Terroranschlag geplant haben (mehr über den Fall können Sie hier nachlesen). Von der Leyen sagte nun, man wisse bis heute nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte.

Medienberichten zufolge soll A. eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben. Darauf standen offenbar auch Politiker wie die Berliner Abgeordnete Anne Helm. Darüber habe sie das Landeskriminalamt informiert, schrieb die Linken-Politikerin auf Twitter. Die Berliner Polizei äußerte sich dazu nicht.

Zuletzt hatte von der Leyen eine konsequente Untersuchung angekündigt: "Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen", sagte sie am Samstag. Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, mögliche Weiterungen des Falls innerhalb der Streitkräfte zu prüfen. Zudem sei zwischen Innen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet worden, "die jetzt intensiv den vielen Fragen und Verästelungen nachgeht".

mxw/dpa/AFP