Von der Leyen zum Fall Franco A. "Es wird noch einiges hochkommen"

Bei ihrem Besuch der Kaserne in Illkirch mühte sich Verteidigungsministerin von der Leyen um Schadensbegrenzung. Zugleich erklärte sie: Die Aufarbeitung des Falls Franco A. stehe erst am Anfang.

Von der Leyen in Illkirch
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Von der Leyen in Illkirch


Ein G36-Gewehr, in dessen Gehäuse ein Hakenkreuz eingeritzt ist, daneben ein Poster mit einem Wehrmachtssoldaten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bei einem Besuch des Standorts der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch die dort aufbewahrten Wehrmachtsdevotionalien zeigen lassen. Anschließend betonte sie: "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein."

Illkirch ist der ehemalige Standort des unter Terrorverdacht stehenden mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. Von der Leyen reiste am Mittwoch dorthin. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Soldat A. bereits in seiner Masterarbeit rechtsextremistisches Denken offenbarte - das führte aber zu keinen disziplinarischen Konsequenzen.

Der Skandal wurde vor einer Woche mit der Festnahme des Oberleutnants bekannt, der monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und offenbar einen Anschlag geplant haben soll.

Bei dem Zimmer mit den Wehrmachtsdevotionalien, das von der Leyen gezeigt worden war, handelt es sich um einen Gemeinschaftsraum der Soldaten in Illkirch. Umso fragwürdiger sei der Umgang damit, da das betreffende Jägerbataillon erst im Jahr 2010 aufgebaut worden sei. "Es wird noch einiges hochkommen", sagte die CDU-Politikerin anschließend vor Journalisten.

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Von der Leyen sprach von einem zeitaufwändigen Aufklärungsverfahren: "Wir sind hier am Anfang eines langen Prozesses." Personelle Konsequenzen schloss sie nicht aus. Zudem wolle sie "einen kritischen Blick" auf die Disziplinarordnung der Bundeswehr werfen. Die Ministerin sagte, sie wolle untersuchen, ob in diesem Fall sowie in den jüngst bekanntgewordenen Fällen von Mobbing und sexueller Demütigung wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien, "weil der Prozess in sich nicht stimmig ist".

Um die Ermittlungen zu unterstützen, sei die Bundeswehr aktuell dabei, den beruflichen Werdegang von Franco A. zu durchleuchten. Es gehe darum, "aufzuklären, mit wem er wo wann Kontakt gehabt hat, um dann auch der Staatsanwaltschaft gezielt zuzuarbeiten". Gleichzeitig betonte sie, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Soldaten ihren Respekt habe, "und wir können stolz auf sie sein."

Wenige Stunden zuvor bekam die Verteidigungsministerin Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Fall. Von der Leyen habe die "volle Unterstützung" von Merkel und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe darum, "alle Facetten" des Falles Franco A. aufzuklären.

vks/dpa

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whitewisent 03.05.2017
1.
Ja, es wird noch Einiges hochkommen, aber eben auch dieses Mal nicht alles. Jeder der Leute bei der Bundeswehr kennt, hat schon die merkwürdigsten Gerüchte und Erzählungen gehört. Das ist schlicht nicht reformierbar, wenn die Führungskader auf "Tradition" und "Wehrhaftigkeit" setzen. Dann gibt es eben sowohl Exzesse in der Dienstausübung wie rassitische Bezeichnungen und Beschreibungen von theoretischen Gegnern wie einem sehr weit ausgelegten Recht auf freie Meinungsäußerung, welche nicht wirklich zu einer Armee passt. Denn was soll folgen? Für jeden Judenwitz, N...spruch oder körperliche Drangsalierung ein Dienstaufsichtsverfahren? Sicher nicht, aber vieleicht werden Hinweise nicht mehr nur gesammelt und die Meldenden durch Offenlegung bei betroffenen Dienstvorgesetzten als Einzige wirklich bestraft, sondern es werden endlich rechtsstaatliche Grundsätze in allen Bereichen der Armee und Marine durchgesetzt. Manchen Soldaten erinnerte es eben doch an 1917 und nicht 2017, wie sich Offiziere und Unteroffiziere verhalten, wenn es um die Frage der internen Führungskultur geht. Das an einem Wochenende und Nachts in den Stützpunkten häufig nur noch Unteroffeziere mit paar Freiwilligen Wache schieben fördert durch Langeweile und Alternativlosigkeit sicher auch noch diese moralische Zersetzung.
robertreagan 03.05.2017
2. Was haben denn die letzten Verteidigungsminister gedacht
was passieren wird, wenn man die Wehrpflicht abschafft, um die Soldaten - die ja nun freiwillig dabei sind - ohne Murren in den Auslandseinsatz schicken zu können? Das war doch der einzige Grund für diese Massnahme. Natürlich wird das zu einem Sammelbecken geistig nicht ganz so agiler Personen auf der einen Seite und rechtsradikalem Gedankengut auf der anderen Seite. Gerade dieses Führerprinzip von Befehl und Ausführung mit latenter Gewaltbereitschaft zieht doch diese Kreise magisch an, weil sie sich hier in eine Gehorsamskette mit strammer Ordnung einsortieren können. Da muss sich jetzt mal keiner wundern. Ich würde mich nicht mal wundern, wenn schon ein Umsturz der zwar gewählten, aber aus der Sicht der Protagonisten "weichlichen und linksversifften" Regierung geplant worden wäre.
zoon.politicon 03.05.2017
3. Wehrmacht und Bundeswehr
"Die Wehrmacht ist in keinem Fall traditionsstiftend für die Bundeswehr..(abgesehen vom Widerstand)..." sagt Frau von der Leyen. Sie meint wohl, dass die Wehrmacht auf keinen Fall traditionsstiftend sein darf bzw. dürfte. Letzterem stimme ich zu. Allerdings hat aber in Deutschland eine breite Diskussion über die Vergehen der Wehrmacht im 3.Reich erst spät begonnen und ist keinesfalls abgeschlossen. Insofern formuliert Frau von der Leyen eher einen frommen Wunsch. Aber vielleicht nimmt in nächster Zeit die Diskussion über Vergehen der Wehrmacht wieder Fahrt auf. Jedenfalls sollten diejenigen aus dem Bundeswehrverband u.a., die Frau von der Leyen zuletzt scharf kritisiert haben, bedenken, dass sie im Glashaus sitzen...
moosi1 03.05.2017
4. Frau von der Leyen hat uneingeschränkt mit ihrer pauschalen Kritik Recht...
...solange in keinem der von ihr aufgezählten Fälle einer der Militärs persönlich die Verantwortung übernimmt oder zur Verantwortung gezogen wird. Die Bundeswehr muss sich wegen des Schweigekartells schämen.
vliege 03.05.2017
5. Die Probleme in der gesamten Armee sind seit Jahren bekannt
Die Truppe ist, außer den Spezialkräften zu einer Spaß und Schießgesellschaft verkommen. Rechte Gesinnungen , Saufgelage, Sadistische Ausbilder/Aufnahmerituale und dazu noch schlecht Augehandelte Verträge mit nicht/ schlecht funktionsfähiger Ausrüstung zum Wohle der Waffenindustrie. Ohne investigativen Journalismus oder Infos von "Nestbeschmutzern" würden viele Sachen erst gar nicht an die Öffentlichkeit kommen.Die in letzter Zeit publik gewordenen Fälle sind sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Die Bundeswehr hat aufgrund der Abschaffung des Wehrdienst Nachwuchsprobleme, also wird genommen was man kriegen kann und sieht bei vielen moralischen Verfehlungen weg. Kein Minister hat es geschafft den Laden in den Griff zu bekommen.
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