Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht Von der Leyen will im Fall Franco A. rigoros aufklären

Im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. ist aus Sicht der Bundesregierung vieles schiefgelaufen. Entsprechend drängen die zuständigen Minister von der Leyen und de Maizière nun zur Aufklärung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen


Der Fall des Bundeswehrsoldaten, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben haben soll, ist rätselhaft - und höchst unangenehm für die Bundesregierung. Was hatte Franco A. wirklich vor? Und welche Prüfstellen und Behörden haben bei dem Offizier mit der Doppelidentität versagt? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verspricht nun eine konsequente Untersuchung. "Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen", sagte von der Leyen laut Verteidigungsministerium am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung.

Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, mögliche Weiterungen des Falls innerhalb der Streitkräfte zu prüfen, sagte von der Leyen auf dem Bezirksparteitag der CDU-Nordost-Niedersachsen in Rosengarten-Nenndorf. Auch sei zwischen Innen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet worden, "die jetzt intensiv den vielen Fragen und Verästelungen nachgeht".

Um was geht es? Die Polizei hatte Franco A. vergangene Woche im bayerischen Hammelburg festgenommen. Dem Oberleutnant wird vorgeworfen, Ende Januar auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole in einem Putzschacht in einer Toilette versteckt zu haben. Ein konkretes Anschlagsziel ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge allerdings nicht bekannt.

Unter falschem Namen Asyl beantragt

Der aus Offenbach stammende Offizier habe sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten. Deswegen steht nun auch die Arbeit der zuständigen Behörde in der Kritik. (Was wir bisher zu dem Fall wissen, können Sie hier nachlesen.) Der Mann habe keinen Migrationshintergrund, heißt es. Die Ermittler gehen von einer fremdenfeindlichen Gesinnung aus. In die mögliche Anschlagsplanung war der Staatsanwaltschaft zufolge außerdem ein 24-jähriger Student aus Offenbach einbezogen.

Zu Details wollte sich Ministerin von der Leyen unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Sie erklärte aber: "Extremismus jeder Couleur, Fremdenfeindlichkeit und braune Gesinnung haben in der Bundeswehr so wie in der Gesellschaft keinen Platz."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte dazu am Samstag in Berlin mit, er habe beim Bamf eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, "die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll". Diese würden dann mit den Untersuchungen des Verteidigungsministeriums koordiniert, um ein Gesamtbild zu erhalten.

"Die Untersuchungsgruppe wird jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann", erklärte der Minister. Dabei würden insbesondere weitere Entscheidungen der Dolmetscher und Anhörer überprüft, die beim Bamf an dem Vorgang beteiligt waren.

FDP wirft Großer Koalition Chaos vor

Die FDP, die derzeit ihren Bundesparteitag abhält, kritisierte den Vorfall scharf. "Krasser" als in diesem Fall könne nicht demonstriert werden, dass die schwarz-rote Koalition "das reine Chaos in der Einwanderungspolitik" verursacht habe, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Deutschland brauche eine "Behördenstruktur, die funktioniert, die sich austauscht".

Innenminister de Maizière drängte dagegen erneut auf die Möglichkeit, Handys von Asylbewerbern auslesen zu können, um deren Identität und Reisewege besser aufklären zu können. "Die SPD muss ihre bisherige Ablehnung hiergegen jetzt aufgeben", verlangte der CDU-Politiker. Zudem solle künftig vermehrt Sprachidentifizierungssoftware im Asylverfahren eingesetzt werden, "die wir bereits testen".

yes/AFP/Reuters

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