Frank Magnitz: Empörung über Attacke auf Bremer AfD-Chef

Der Bremer AfD-Chef Magnitz wurde abends verprügelt. Politiker von Koalition und Opposition verurteilten die Attacke, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Ort des Überfalls auf Frank Magnitz in Bremen

Foto: FABIAN BIMMER/ REUTERS

Es geschah am frühen Montagabend in der Nähe eines Theaters in der Bremer City: Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft zeigen Aufnahmen aus Überwachungskameras zwei Personen, die sich dem AfD-Landeschef Frank Magnitz von hinten nähern. Eine dritte Person sei versetzt dahinter gelaufen. Einer der Unbekannten habe den 66-Jährigen von hinten geschlagen, woraufhin der Mann gestürzt sei. Zwei Handwerker, die in der Nähe ihr Fahrzeug beluden, bemerkten das am Boden liegende Opfer und riefen einen Rettungswagen. Die Besatzung verständigte die Polizei, mehrere Streifenwagen suchten vergeblich nach den Tätern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete erlitt den Angaben der Ermittler zufolge eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet. "Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen", sagte eine Polizeisprecherin. Die Bremer AfD hatte zunächst angegeben, vermummte Angreifer hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen. Ob die Täter auf dem Videomaterial zu erkennen waren, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht sagen.

Parteiübergreifend verurteilten Politiker den Angriff. "Gewalt ist keine Form der politischen Auseinandersetzung", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Zu einem politischen Hintergrund der Tat gebe es noch keine polizeilichen Erkenntnisse, man müsse aber davon ausgehen. Die AfD rief er auf, "keine politische Propaganda auf der Grundlage zu machen". Die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden zum Schutz der demokratischen Freiheiten seien ernst gemeint. Die SPD werde die politische Auseinandersetzung mit der AfD führen, "aber in fairer Art und Weise".

"Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Angriff in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten. "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen", schrieb Steinmeier nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa an Magnitz.

Polizei bildet Sonderkommission

Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte, Gewalt dürfe "niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein". Es sei "völlig egal", gegen wen sie sich richte und was die Motive dafür seien. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte dazu auf, den Einsatz von Hetze, Hass und Gewalt in politischen Streitigkeiten zu beenden. "Diese Saat darf nicht aufgehen", schrieb er ebenfalls auf Twitter.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte, er hoffe, dass der oder die Täter "bald ermittelt und verurteilt" würden. Auch gegenüber der AfD gebe es "keinerlei Rechtfertigung für Gewalt". Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem durch nichts zu rechtfertigenden "Verbrechen". FDP-Bundeschef Christian Lindner teilte mit, die Attacke mache ihn "betroffen".

Die AfD-Bundeschefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprachen von einer "abscheulichen Tat", die das "Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien" gegen ihre Partei sei.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen aufgenommen. Um wen es sich bei den Tätern handelte, war zunächst unklar. Die Polizei richtete eine Sonderkommission unter Leitung des Staatsschutzes ein. Diese stand auch in engem Kontakt mit dem Bundeskriminalamt, wie die Beamten mitteilten. "Aufgrund der Funktion des Geschädigten ist von einer politischen Motivation der Tat auszugehen", hieß es.

Die Polizei rief zugleich öffentlich dazu auf, in dem Fall "Spekulationen jeglicher Art" zu unterlassen. Die Ermittlungen liefen, betonten die Ermittler weiter.

In Bremen wird im Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Die AfD ist dort derzeit mit einem Abgeordneten vertreten. Ursprünglich waren bei der Wahl 2015 vier Politiker der Rechtspopulisten in das Parlament der Hansestadt eingezogen, verließen die Partei allerdings im Zuge von Aufspaltungen. Zwei traten der rechtsgerichteten Vereinigung Bürger in Wut bei, die ebenfalls in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist.

als/dpa/AFP