Steinmeier als Bundespräsident Deutschland zuerst

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten - der wird wohl Frank-Walter Steinmeier heißen. Wen bringt er mit ins Schloss Bellevue? Und was hat er vor?

Bundespräsidenten-Kandidat Steinmeier
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Bundespräsidenten-Kandidat Steinmeier

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Warum nur tut er sich das an? Der grüne Außenpolitiker Tom Koenigs kennt Frank-Walter Steinmeier seit vielen Jahren. Er schätzte ihn als einen Außenminister, der für seinen Job brannte, zumal in unruhigen Zeiten wie diesen. Als sich Steinmeier nun vor Weihnachten in der Grünen-Fraktion als Bundespräsidenten-Kandidat vorstellte, wollte Koenigs von ihm deshalb wissen, warum er seine bisherige Aufgabe denn bitteschön mit einem Job eintauschen wolle, "der zu 95 Prozent langweilig ist".

Steinmeier lachte nur. Eine Antwort blieb er schuldig.

Am Sonntag dürfte ihn die Bundesversammlung zum 12. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und Nachfolger von Joachim Gauck wählen. Die Unionsparteien und die SPD haben den Sozialdemokraten gemeinsam aufgestellt. Die , Gleiches dürfte für die Mehrheit der Grünen-Vertreter in der Bundesversammlung gelten. Die Kandidaten der Linken, Freien Wähler, AfD und Piraten sind chancenlos.

Zusammensetzung der Bundesversammlung nach Parteien

1260 Mitglieder gesamt
Absolute Mehrheit: 631 Stimmen

Aber was will Steinmeier, der immer ein Mann der Exekutive war, tatsächlich in diesem Amt? Dass er Deutschland mit seiner Erfahrung als langjähriger Außenminister und Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder angemessen repräsentieren wird, daran dürften selbst seine Kritiker wenig Zweifel haben.

Spannender ist die Frage, wie er seine Rolle als erster Mann im Staat politisch ausfüllen wird. Wie langweilig Steinmeiers wahrscheinliche Präsidentschaft wird, hat er vor allem selbst in der Hand.

Bemerkenswerter Auftritt in München

Seit Wochen reist Steinmeier kreuz und quer durch die Republik, wirbt um jede Stimme in der Bundesversammlung. Mag die Sache auch schon entschieden sein - Steinmeier möchte sich kein mangelhaftes Engagement vorwerfen lassen.

Am Dienstag war er in München, um sich im Landtag den bayerischen Wahlleuten vorzustellen. Es redete nicht nur das wahrscheinlich künftige Staatsoberhaupt, sondern auch CSU-Chef Horst Seehofer. Das war eine kleine, feine Geste, denn beide verbindet eine besondere Geschichte auf dem Weg, der Steinmeier voraussichtlich ins Schloss Bellevue bringt.

Wenige Tage vor seiner Nominierung im November hatte Steinmeier den Ministerpräsidenten in dessen Staatskanzlei in München aufgesucht. Heimlich. Der Coup erinnerte an den Herbst 1983, als der damalige CSU-Grande Franz-Josef Strauß mit einem Machtwort ( "Diesem Spiel muss ein Ende gemacht werden") dafür sorgte, dass der bis dahin zögerliche Kanzler und CDU-Chef Helmut Kohl schließlich doch noch den von ihm wenig geschätzten Parteifreund Richard von Weizsäcker als Kandidaten für das höchste Staatsamt akzeptierte. Seehofer kam eine ähnliche Rolle zu, nachdem Kanzlerin Angela Merkel ohne eigenen Personalvorschlag dastand.

Am Dienstag im Landtag nannte er Steinmeier nun freundschaftlich "Frank" und fügte ironisch hinzu: "Wenn du gewählt bist, werde ich dich nur noch ehrfürchtig ansprechen." Er habe - und das klang dann auch nach ein bisschen Eigenlob - in der Bevölkerung "kein einziges kritisches Wort" gegen dessen Nominierung gehört.

Gauck noch bis 18. März im Amt

Längst beschäftigt sich Steinmeier mit seiner angestrebten neuen Aufgabe, Ende Januar hat er das Außenminister-Amt niedergelegt. Gemeinsam mit Gattin Elke Büdenbender soll er sich mehrfach mit Amtsinhaber Gauck und Partnerin Daniela Schadt getroffen haben. Mitglieder des wohl künftigen Bundespräsidenten-Teams nahmen Kontakt mit Leuten aus dem Präsidialamt auf. Sollte ihn die Bundesversammlung wählen, bleiben ihm noch fünf Wochen, um sich auf das Amt vorzubereiten: Gauck amtiert noch bis zum 18. März.

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Frank-Walter Steinmeier: Auf dem Weg nach Bellevue

Der Kandidat Steinmeier hat noch kein festes Programm. Aber die Konturen des wohl künftigen Präsidenten schälen sich heraus: ein verlässlicher Garant der Republik und ein überzeugter Europäer in bewegten politischen Zeiten, da der Kontinent durch Populisten und die transatlantischen Beziehungen durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt sind. Das beste Gegengewicht zum Populismus sei es, "kein Vereinfacher" zu sein, so hat Steinmeier sein Leitmotiv beschrieben. "Ich will viel, viel lieber ein Mutmacher sein."

Was aber heißt das, was wird Steinmeier tun? Seine früheren Gewohnheiten pflegen und gleich ins Ausland reisen und weltweit seine Amtskollegen aufsuchen? Wohl kaum.

In seinem Umfeld gibt es Überlegungen, der Neue im Schloss, den viele Präsidenten und Regierungschefs im Ausland durch seine frühere Tätigkeit ohnehin kennen, sollte sich zunächst einmal hierzulande umsehen, zuhören und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Auch dort, wo nicht alles zum Besten steht, wo Menschen sich abwenden vom Staat und der Politik.

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Steinmeiers eingespieltes Team

Steinmeier kann sich dabei auf eine eingespielte Truppe verlassen: Staatssekretär und Chef des Bundespräsidialamts soll sein enger Vertrauter und langjähriger Mitarbeiter Stephan Steinlein werden. Steinlein war zuletzt Staatsekretär im Auswärtigen Amt (AA), zuvor leitete er Steinmeiers Büro als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Den Planungsstab im Präsidialamt würde Oliver Schmolke führen. Schmolke war zuletzt in ähnlicher Funktion im Bundeswirtschaftsministerium tätig, davor allerdings arbeitete er schon für Steinmeier, als Chefplaner in der SPD-Fraktion. Der scheidende Planungstabskopf des AA, Thomas Bagger, ist als künftiger Leiter der Abteilung Ausland im Präsidialamt vorgesehen. Auch Steinmeiers bisherige Büroleiterin Dörte Dinger und Wolfgang Silbermann, im AA oberster Redenschreiber, sollen ihn begleiten.

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Kür des Bundespräsidenten: Diese Promis und Persönlichkeiten wählen mit

Offen ist, ob Andreas Görgen, im AA zuständig für Kultur, wie vorgesehen die Abteilung Innen im Präsidialamt übernehmen wird. Über die Nachfolge von Gauck-Sprecherin Ferdos Forudastan ist noch nichts Endgültiges bekannt. Offenbar hat sich Steinmeier aber bereits für eine neue Sprecherin entschieden.

Auch wenn er den Schritt nicht versteht: Grünen-Mann Koenigs hat übrigens angekündigt, Steinmeier zum Bundespräsident zu wählen.

insgesamt 79 Beiträge
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gruener_heinrich 10.02.2017
1. da bin ich aber mal gespannt ...
... wieviele der am Sonntag Wählenden sich noch daran erinnern, welche Rolle Steinmeier bei der Erstellung der Agenda 2010 und ihren üblen Folgen für die kleinen Leute gespielt hat, und wie er dafür gesorgt hat, daß ein Murat Kurnaz mehrere Jahre zu lang in Guantanamo bleilben mußte. Es gibt nämlich auch Gegenkandidaten, die solche Flecken auf ihrer Weste nicht haben.
dennisst 10.02.2017
2. Steinmeier hat kein kritisches Wort gegen seine Nomenierung gehört?
...das einzige was mit dazu einfällt, ist das er den falschen Posten besetzt. Er sollte Kanzler werden!
theolandwehr 10.02.2017
3. Na denn!
Mahnende Worte. pessimistische Grundstimmung, hängende Mundwinkel, zusammengepresste Lippen - Steinmeier wird wahrscheinlich nach Wulff der langweiligste Präsident, den Deutschland je hatte. Wulff hatte wenigstens noch ein paar Affären und vermeintlich Skandale. Selbst darauf können wir bei Steinmeier wohl nicht hoffen. Gähn!
reader0815 10.02.2017
4. Kein großer Redner
Steinmeiers Reden haben auf mich meist valiumartige Wirkung. Aber mal abgesehen von seinen Fähigkeiten, zu überzeugen und mitzureißen. Aus seiner Verantwortung für die Politik der vergangenen Jahre heraus wird er wohl kaum einer der Präsidenten werden, welche die Politik im Land immer auch mit kritischem Zwischenton begleiteten (z. B. Roman Herzog). Jedenfalls nicht solange eine GroKo vor sich hin wurschtelt. Ein neutralerer Kandidat wäre sicher die bessere Lösung gewesen.
suplesse 10.02.2017
5. Das ist ein richtiger Grüßonkel!
Dieser stromlinienförmige angepasste Prototyp eines Parteisoldaten, tut niemanden weh und rauscht einfach durch. Eigentlich ist er der Richtige für den Posten, so wie er ausgestattet ist. Man könnte sich das Ganze sparen und den Bundespräsidenten in dieser Form ganz abschaffen. Geldverschwendung! Ansonsten bin ich eh für mehr Basisdemokratie und der Hoffnung, dass das Volk bald einen Präsidenten wählt, der mit Kompetenzen ausgestattet dieses Amt bekleidet.
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