Steinmeier als Bundespräsident Gabriels Coup, Merkels Einsicht

Weil die Union keinen Kandidaten gefunden hat, heißt der nächste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Für SPD-Chef Gabriel ist es ein Coup, für Kanzlerin Merkel peinlich - aber immer noch die beste Wahl.

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Begeistert sind sie nicht, die Spitzenleute der Union, als die Parteichefin ihnen am Montag noch einmal die vertrackte Lage beschreibt. "Wir sind die stärksten, aber wir sind nicht allein. Wir brauchen einen, der mitmacht", wird Angela Merkel aus der morgendlichen Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums zitiert. Sie meint die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die am 12. Februar kommenden Jahres einen neuen Bundespräsidenten wählen wird.

Und allen ist klar: Es macht keiner mit.

  • Die SPD macht nicht mit - die Sozialdemokraten wollen nicht weiter nach einem Konsenskandidaten fürs Schloss Bellevue suchen.
  • Die CSU macht nicht mit - sie will auf keinen Fall einen Grünen zum Staatsoberhaupt wählen, um die SPD noch auszubremsen.
  • Und ein eigener Bewerber auf Unionsticket? Ist einfach nicht in Sicht.

Also Steinmeier.

CDU und CSU werden die Kandidatur des Außenministers und SPD-Politikers für das höchste Amt im Staat unterstützen. Das steht an diesem Montag endlich fest, nach wochenlangem, zähen Ringen. Der laut Umfragen beliebteste Politiker des Landes soll Joachim Gauck beerben, der bereits im Juni seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit angekündigt hat.

An der Eignung Steinmeiers für das Amt gibt es kaum einen Zweifel. In der SPD sowieso nicht: Gabriel würdigt das hohe Ansehen seines Parteifreunds, seine Kandidatur sei ein wichtiges Signal. "In einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit, in der es neu um den sozialen Zusammenhalt und um die Sicherung unserer Demokratie geht, ist Vertrauen in den höchsten Repräsentanten des Staats unabdingbar", sagt Gabriel.

Aber auch die Union kann mit Steinmeier gut leben. Es gibt Lob aus CDU und CSU, Merkel selbst will sich am Nachmittag öffentlich äußern. In einer Schalte mit dem Bundesvorstand nennt sie Steinmeier einen "Mann der Mitte" und einen Garanten für Stabilität in "unsicheren Zeiten".

Und doch ist an diesem Tag gewiss: Angela Merkel ist die Verliererin des Präsidentenpokers. CDU und CSU bilden den größten Block in der Bundesversammlung, müssen sich aber vom Koalitionspartner SPD einen Kandidaten aufdrücken lassen. Es werde schwer, das der Partei zu vermitteln, warnt am Morgen im CDU-Präsidium dem Vernehmen nach Jens Spahn. Und Wolfgang Schäuble, selbst immer mal wieder als möglicher Bewerber gehandelt, soll etwas von "Niederlage" gegrummelt haben.

Doch es sind die einzigen kritischen Worte, Widerstand gibt es nicht mehr - weil die Alternativen fehlen. Niemand wollte für die Union antreten, auch Norbert Lammert sagte Merkel ab. Der Bundestagspräsident wäre wohl der Einzige gewesen, der Steinmeier in einer Kampfkandidatur hätte schlagen können oder für den die SPD ihren Favoriten doch noch zurückgezogen hätte.

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Frank-Walter Steinmeier: Auf dem Weg nach Bellevue

Gabriel hat Merkel mit seinem Steinmeier-Vorstoß überrumpelt, sie so unter Druck gesetzt, dass sie zuletzt sogar mit einer Kandidatur des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann liebäugelte - nur um die SPD noch auszubremsen. Doch da blockierte die CSU, die ein schwarz-grünes Signal bei der Bundespräsidentenwahl unbedingt verhindern wollte. Und neuen Zoff mit der CSU kann die CDU nicht gebrauchen.

Es sei also eine "Entscheidung aus Vernunft", Steinmeier zu unterstützen, sagt Merkel laut Teilnehmern im Präsidium. Ein anderer Präside meint: "Staatspolitisch ist das richtig, aber euphorisch ist bei uns keiner." Das Kalkül der CDU ist klar: Lieber mit einem SPD-Kandidaten gewinnen, als mit einem Unionsbewerber verlieren. Wenn Steinmeier dann im Amt ist, so die Hoffnung, fragt ohnehin niemand mehr, wie er dort hingekommen ist. Und Merkel muss am Ende wohl einfach einsehen: Bundespräsidentensuche liegt ihr nicht.

Wie man es besser machen kann, hat der SPD-Chef gezeigt. Sigmar Gabriel ist der Gewinner, der Sucher nach der neuen Nummer eins. Am Tag seines Siegs vermeidet er Triumphgeheul. "Ich habe gar nichts geschafft, die Person Frank-Walter Steinmeier hat überzeugt", sagt der Vorsitzende, als er im Willy-Brandt-Haus nach seinem Schachzug gefragt wird.

Doch natürlich ist Gabriel stolz. Er hat Steinmeier offensiv per Interview nach vorne geschoben. Er erkannte, dass die Union Probleme hatte, einen geeigneten Bewerber zu finden und erhöhte so den Druck. Scheinheilig warnten die Genossen CDU und CSU davor, Steinmeier aus parteitaktischen Gründen zu verhindern - als ob Parteitaktik bei Gabriels Vorstoß keine Rolle gespielt hätte.

Es war ein riskantes Spiel. Es hätte anders kommen können, zum Beispiel bei einer Kandidatur Lammerts. Gabriel hätte Steinmeier wieder aus dem Rennen nehmen müssen. Oder er hätte in der Bundesversammlung eine Niederlage in Kauf nehmen müssen. Steinmeier wäre beschädigt gewesen. Aber Gabriel hat sich durchgesetzt, kann so seine eigene Position mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur stärken.

Eine Kanzlerkandidatur, für die manch einer in der Partei Steinmeier für geeigneter gehalten hat. Nun zieht der Außenminister, wenn allesglatt läuft, im Februar ins Schloss Bellevue.

Steinmeier war seit Sonntagabend zu Beratungen mit seinen Amtskollegen in Brüssel, ging dort Journalisten aus dem Weg. Eigentlich wollte er im Laufe des Tages nach Ankara weiterreisen, doch nun machte er sich zunächst auf den Weg nach Berlin, wo er am Nachmittag vor die Presse treten wird. Für Mittwoch ist ein gemeinsamer Auftritt mit Gabriel, Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer angesetzt.

insgesamt 147 Beiträge
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janowitsch 14.11.2016
1. Pyrrhussieg
Wenn das mal kein Pyrrhussieg für die SPD und Gabriel ist. Steinmeier ist der einzige SPD-Minister, der dieser Regierung und Partei ein Gesicht gibt. Er wäre für den Bundestagswahlkampf vielleicht auch als Kanzlerkandidat für die SPD wirklich wichtig gewesen. Jetzt ist er als Bundespräsident ausgeschaltet, darf zwar um die Welt jetten und Staatsgäste empfangen, aber alles schön überparteilich. Gabriel hat zwar eine Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren.
mulhollanddrive 14.11.2016
2. Coup
Was heisst hier "Coup von Gabriel" ? Es gibt aktuell in Deutschland 3 Kandidaten, die das Zeug dazu haben und vermittelbar snd: Lammert, Kretschmann und eben Steinmeier. Wen soll Gabriel denn sonst davon vorschlagen ?
Willi S. 14.11.2016
3. Nominierung FWS als Bundespräsident ist mehr als eine Personalie
M.E. hat sich Gabriel ausgerechnet, wenn R-R-G kommt, dann gibt es einen Grünen Außenminister, d.h. sowieso keinen optimalen Job für FWS und dann ist es besser, ihn jetzt zum Bundespräsidenten zu machen. Deswegen hat er der Union die Kampfansage gemacht, "entweder Ihr geht den Steinmeier Weg mit, oder wir nehmen einen Links-Grünen". Ich denke, es war ein großer Fehler von Norbert Lammert, abzuwinken, nachdem er so viele Jahre hervorragend von der Politik gelebt hat. Er wäre der einzige kompromißfähige Unionskandidat gewesen. Gabriels Zug mit FWS zeigt auch, dass er für die SPD die Weichen auf RRG gestellt hat - ein Irrweg. Die Nominierung von FWS steht aber vor allem für die Schwierigkeit von Machtoptionen der Union. Und das bringt auch eine (weitere) Stärkung der AfD, vor allem vor dem Hintergrund der europäischen und globalen Entwicklungen. Die letzten 30 Jahre waren geprägt von Links-Grünen Populisten und Parolen. Die Welt ist in dieser Zeit aber weder sozialer noch sozialistischer geworden. Lediglich die Ach-so-progressiven Links-Grünen der 70er-80er Jahre haben sich etabliert und bereichert. Die aktuelle Situation markiert einen Wendepunkt im Pendelauschlag nach links. Bald wird Links-Grün ewig-gestrig und reaktionär sein. Es gibt zwei mögliche Wege: Entweder Demokratie oder Rückkehr zu Diktaturen. Entweder Demokratie auf der Basis sicherer nationaler Grenzen, begrenzter Migration und effektiver Bekämpfung Demokratie-feindlicher Ideologien (politischer Islam, Grün, Links) oder die Zerstörung von Demokratie durch Polarisierung, Radikalismus, Fundamentalismus aller Formen. Leider leisten alle etablierten Medien, allen voran Facebook & Co. derzeit einen großen Beitrag zu Letzterem.
ted-g 14.11.2016
4. Coup von Gabriel ?
Ich denke mal das ist eher ein Coup der CDU, denn mit Steinmeier verliert die SPD einen ihrer Populärsten Politiker in ein belangloses Amt! Darum wird es wohl wieder auf eine Groko danach drauf losgehen.... Oh Gott...
bibberbutzke 14.11.2016
5. Mannometer
In dieser verworrenen aussenpolitischer Lage, wird der lang gediente, eigentlich im Allen eingeweihte Aussenminister, Präsident. Das soll einer verstehen wer will. Bin gespannt wer jetzt Aussenminister wird. Vielleicht der Stegner?
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