Steinmeier als Bundespräsident "Geben Sie Deniz Yücel frei"
In seiner ersten programmatischen Rede hat der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Fokus auf das derzeit schwierige Verhältnis mit der Türkei gelegt. Er forderte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, den inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten zu entlassen: "Geben Sie Deniz Yücel frei", sagte Steinmeier im Deutschen Bundestag.
Sein Blick auf die Türkei sei von Sorge geprägt. Von einer Sorge, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden sei, in nur kurzer Zeit zerfalle. "Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben. Glaubwürdige Signale der Entspannung sind willkommen. Aber: Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche." Erdogan hatte Merkel am Sonntag erstmals persönlich Nazimethoden vorgeworfen.
Steinmeier stellte das Thema der freiheitlichen Demokratie ins Zentrum seiner Rede, die unter Beschuss steht: durch populistische Stimmen, Radikalismus und Terrorismus. Sie sei aber auch von innen durch Trägheit und Teilnahmslosigkeit gefährdet. "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten", forderte Steinmeier. Die Staatsform der Mutigen - das ist die Demokratie".
Dies zu verteidigen, sei wichtig, weil es in Europa eine "neue Faszination des Autoritären" gebe. Die Stärke von Demokratie liege dabei nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. Nur in Demokratien könnten Minderheiten Gehör finden, sagte er.
Steinmeier ist bereits seit Sonntag offiziell im Amt. Der 61-Jährige wurde im Februar als Nachfolger gewählt. Er ist der zwölfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Vorgänger Gauck, 77, hatte aus Altersgründen auf eine zweite fünfjährige Amtszeit verzichtet.
Joachim Gauck
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP"Die Jahre sind wie im Flug vergangen"
Zuvor hatte Joachim Gauck in einer Rede zurückgeblickt: "Die fünf Jahre sind wie im Flug vergangen, aber sie sind anders verlaufen, als ich es mir vorgestellt habe", sagte Gauck. Sie sei voller guter, aber auch böser Überraschungen gewesen. Insbesondere, da die demokratische Ordnung für manche an Attraktivität verloren habe. Autoritäres und fundamentalistisches Denken dagegen habe an Attraktivität gewonnen. Mit Blick auf diese Entwicklungen sagte Gauck: "Unsere Demokratie bleibt wehrhaft."
