Steinmeier als Bundespräsident "Geben Sie Deniz Yücel frei"

Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident vereidigt worden. In seiner ersten Rede kritisierte er die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten und forderte die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel.

REUTERS

In seiner ersten programmatischen Rede hat der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Fokus auf das derzeit schwierige Verhältnis mit der Türkei gelegt. Er forderte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, den inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten zu entlassen: "Geben Sie Deniz Yücel frei", sagte Steinmeier im Deutschen Bundestag.

Sein Blick auf die Türkei sei von Sorge geprägt. Von einer Sorge, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden sei, in nur kurzer Zeit zerfalle. "Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben. Glaubwürdige Signale der Entspannung sind willkommen. Aber: Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche." Erdogan hatte Merkel am Sonntag erstmals persönlich Nazimethoden vorgeworfen.

Steinmeier stellte das Thema der freiheitlichen Demokratie ins Zentrum seiner Rede, die unter Beschuss steht: durch populistische Stimmen, Radikalismus und Terrorismus. Sie sei aber auch von innen durch Trägheit und Teilnahmslosigkeit gefährdet. "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten", forderte Steinmeier. Die Staatsform der Mutigen - das ist die Demokratie".

Dies zu verteidigen, sei wichtig, weil es in Europa eine "neue Faszination des Autoritären" gebe. Die Stärke von Demokratie liege dabei nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. Nur in Demokratien könnten Minderheiten Gehör finden, sagte er.

Steinmeier ist bereits seit Sonntag offiziell im Amt. Der 61-Jährige wurde im Februar als Nachfolger gewählt. Er ist der zwölfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Vorgänger Gauck, 77, hatte aus Altersgründen auf eine zweite fünfjährige Amtszeit verzichtet.

Joachim Gauck
AFP

Joachim Gauck

"Die Jahre sind wie im Flug vergangen"

Zuvor hatte Joachim Gauck in einer Rede zurückgeblickt: "Die fünf Jahre sind wie im Flug vergangen, aber sie sind anders verlaufen, als ich es mir vorgestellt habe", sagte Gauck. Sie sei voller guter, aber auch böser Überraschungen gewesen. Insbesondere, da die demokratische Ordnung für manche an Attraktivität verloren habe. Autoritäres und fundamentalistisches Denken dagegen habe an Attraktivität gewonnen. Mit Blick auf diese Entwicklungen sagte Gauck: "Unsere Demokratie bleibt wehrhaft."

mho/Reuters/dpa

insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Corry Fehe 22.03.2017
1. Das ist ein Lichtblick
Fünf Jahre hat FWSs Vorgänger viel geredet aber lange nicht so viel gesagt, wie das eben FWS getan hat. Nach etlichen BP, die m.E. "Fehlgriffe" waren, habe ich nun ein klein wenig Hoffnung, dass das Amt wieder mit Inhalt gefüllt wird. Möge es nicht nur ein Augenblick des Lichtblicks gewesen sein, es gibt genug liegen gebliebene Themen, die Klartext erfordern.
panzerknacker 51 22.03.2017
2. Forderung nach Freilassung
Soweit ich informiert bin, hat Herr Yücel (ua) einen türkischen Pass. Sollte er also als Türke verhaftet worden sein, könnte sich die Türkei eine Einmischung verbitten.
appgeordneter 22.03.2017
3. Wenn ....
Wenn sein Blick auf die Türkei tatsächlich sei von Sorge geprägt ist, warum hat er dann nur die Freilassung von Yüzel und nicht auch der anderen Journalisten gefordert ? Wenn sein Blick auf die Türkei tatsächlich von Sorge geprägt ist, warum hat er denn nicht (zumindest) die am Referendum teilnahmeberechtigten deutsch-türkischen Staatsbürger aufgerufen, mit NEIN und damit für die Demokratie zu stimmen ? Ich glaube, der neue Bundespräsident hat die diplomatischen Sprechblasen aus seinem weitgehend erfolglosen vorherigen Amt mitgenommen.
zeisig 22.03.2017
4. Na also, er kann das genau so gut.
"Sein Blick auf die Türkei sei von Sorge geprägt." Für solche Sätze haben wir einen Bundespräsidenten. Steinmeier kann das mindestens so gut wie Gauck.
Schweineschnitzel0815 22.03.2017
5.
Was für ein Aufriss für Herrn Deniz Yücel. Für die Türkei ein Türke unter vielen, die dort überwiegend zu unrecht einsitzen. Warum fordert Herr Steinmeier nicht gleich die Abschiebung aller politisch Verfolgten nach Deutschland? Dem besagten Herrn war das Risiko doch bekannt- oder sogar gewollt?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.