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EU-Gipfel zu Migration

Steinmeier fordert Kompromiss in der Asylpolitik

Bundespräsident Steinmeier hat im Streit über die Reform der europäischen Migrationspolitik für eine gemeinsame Lösung plädiert. Den Zoff zwischen CDU und CSU attackierte er ungewöhnlich hart.

DPA

Frank-Walter Steinmeier

Mittwoch, 27.06.2018   13:30 Uhr

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Vor dem EU-Gipfel zum Asylstreit am Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft erhöht. Er erwarte, dass sich alle sehr ernsthaft um eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage bemühen, sagte Steinmeier vor dem diplomatischen Korps in Bremen. Die Frage entscheide über den künftigen Zusammenhalt in Europa.

Österreich und Dänemark hatten zuletzt Asylzentren außerhalb der EU gefordert, die EU-Kommission äußerte aber Kritik und Zweifel an der Legalität eines solchen Vorhabens. Das als Standort gehandelte Albanien wies die Idee zudem empört zurück.

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Es gehe um "eine sinnvolle Steuerung der Migration und die gemeinsame Kontrolle unserer Außengrenzen" sowie um die Einhaltung des Prinzips, "europäische Lasten auch in europäischer Solidarität gemeinsam zu schultern", sagte Steinmeier. Er sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss gelingen werde. "Ich finde, er muss uns gelingen, wenn uns die Zukunft Europas etwas bedeutet."

"Als gäbe es kein Morgen mehr"

Bereits am Vortag hatte Steinmeier auch den heftigen Konflikt zwischen CDU und CSU beim Umgang mit ankommenden Flüchtlingen scharf kritisiert. Das aus politischer Tradition zu Überparteilichkeit verpflichtete Staatoberhaupt sagte während einer Rede in Berlin: "Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr." Steinmeier stammt aus dem Lager der SPD, lässt seine Parteimitgliedschaft als Bundespräsident aber ruhen.

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Der erbittert geführte Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer bestimmt indes seit Tagen die Bundespolitik. Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und droht mit einem nationalen Alleingang - die CDU-Chefin kämpft für eine europäische Lösung.

Seehofer hält nationale Schritte in der Asylpolitik offenbar selbst bei Ansätzen für eine europäische Lösung für nötig. Das berichteten Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages, denen Seehofer am Mittwoch seinen noch unveröffentlichten Masterplan Migration präsentierte.

Der Minister will demnach beispielsweise an den umstrittenen Ankerzentren festhalten, in denen Asylbewerber künftig wohnen sollen, bis über ihre Anerkennung, freiwillige Ausreise oder Abschiebung entschieden ist. Die meisten Bundesländer lehnen diese Zentren jedoch ab. Eine Bestätigung für Seehofers Aussagen aus der Sitzung gibt es bislang nicht.

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apr/Reuters/dpa

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