AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 38/2019

Bundesregierung Steinmeier fordert von GroKo Durchbruch beim Klimaschutz

Kurz vor den Klimagesprächen der Großen Koalition kommt ein Appell vom Bundespräsidenten: Im SPIEGEL fordert Frank-Walter Steinmeier die Regierung zu einem großen Wurf auf. Es gehe um den Ruf Deutschlands.

Frank-Walter Steinmeier: "Wir müssen schneller und entschiedener handeln"
Uwe Anspach/ DPA

Frank-Walter Steinmeier: "Wir müssen schneller und entschiedener handeln"


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Große Koalition auf, bei ihren anstehenden Klimaverhandlungen auch an den Ruf Deutschlands zu denken. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und entschiedener handeln", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit dem SPIEGEL (Lesen Sie hier das vollständige Interview).

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Heft 38/2019
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"Wir müssen - als Bundesrepublik Deutschland - den Ehrgeiz haben, den guten Ruf zu halten, den wir uns in der Klimapolitik erarbeitet hatten. Wir waren lange Jahre geschätzter Vorreiter in Fragen des Klimaschutzes und bei den erneuerbaren Energien. Andere sind nachgezogen, wieder andere heute sogar an uns vorbei."

Er habe bei der Ernennung des Kabinetts gesagt, dass die Große Koalition nicht nur eine Neuauflage des Alten sein könne. "Eine Große Koalition muss die großen Themen anfassen. Ich bin sicher, dass dies die Erwartung in großen Teilen der Bevölkerung ist", so der Bundespräsident.

Steinmeier mahnte die Koalition, bei ihrem Kurs sowohl die Wirtschaft als auch die Sorgen der Menschen nicht zu vergessen. Die Herausforderung sei "nicht nur eine klimapolitische", sagte der Bundespräsident. "Wir brauchen eine weitreichende Klimapolitik, eine innovative Wirtschaft sowie offene Augen und Ohren für die Sorgen der Menschen, die von den Veränderungen betroffen sein werden."

Steinmeier hielt sich bedeckt zu der Frage, wie seine Rolle aussehen könnte, sollte die Große Koalition in absehbarer Zeit auseinanderbrechen. Er sei auf "jede Situation vorbereitet", sagte er. "Spekulieren dürfen Sie, ich komme gegebenenfalls in die Lage zu entscheiden. Das wird nicht leichter, wenn ich mich an den täglichen Prognosen über die Halbwertszeit von Koalitionen beteilige. Und auch die sind, wenn ich's recht sehe, höchst volatil."

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insgesamt 92 Beiträge
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nurmeinsenf 13.09.2019
1. Strebernation Deutschland
Wir Deutschen scheinen eine Art Strebergen zu haben, das uns immer wieder die Rolle zuschiebt, Musterschüler sein zu wollen und brav zu zeigen, daß wir uns nicht nur unser "sehr gut", sondern auch alle Fleißsternchen erarbeitet haben. Ich bezweifle, daß das bei anderen Nationen den Applaus findet, den Steinmeier sich erwartet. Und daß es überhaupt erstrebe(r)nswert ist, immer in der Position zu sein, mit dem Finger auf andere zeigen zu können.
peho65 13.09.2019
2. Ach,...
... den gibt's auch noch? Erstaunlich, auch nochmal ein Zeichen von Aktivität vom Bundespräsidenten zu sehen. Es gab ja durchaus schon den ein oder anderen "schwächeren" Bundespräsidenten, aber Hr. Steinmeier ist da ganz weit vorne.
toga16 13.09.2019
3. Vor allem müsste mal wieder das Hirn eingeschaltet werden...
Im Moment bestimmt Ideologie die Klimadebatte und reißt ständig neue Gräben auf. Ich wünschte mir eine Regierung, die die Problematik umfassend und mit Sachverstand angeht.
bennic 13.09.2019
4. Es geht nicht nur
um den Ruf Deutschlands, sondern mittelfristig um unser Zusammen- und Überleben in Deutschland und auf der ganzen Welt. Wer das heute noch nicht kapiert hat, dem ist kaum noch zu helfen. Friday's for Future und Extinction Rebellion haben das. Bemerkenswert, das Extinction Rebellion in UK 250.000 Facebook Follower hat und in Deutschland nur knapp 9.000. Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist (GG), dann muss die Klimakrise Priorität Nr. 1 haben und er große Wurf mutig und visionär sein.
stolte-privat 13.09.2019
5. Deutsche Überheblichkeit
Jeder Politiker tut seine Meinung kund und fordert, während um uns herum die Schornsteine rauchen. Echter Klimawandel geht nur wenn global ALLE an einem Strang ziehen. Während in Deutschland Industrie und Bevölkerung immer mehr geknebelt werden, um ja eine Vorreiterrolle zu besetzen, lachen sich die Konkurrenten ins Fäustchen. Planlose Politik seit Dekaden ohne jeglichen Lerneffekt.
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