Wahl des Bundespräsidenten Grüne unterstützen zweite Amtszeit von Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier
Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERSDie Grünen unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Steinmeier sei ein »sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat«, erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Deswegen würden die Grünen ihren Wahlleuten empfehlen, Steinmeier bei der Wahl am 13. Februar in der Bundesversammlung ihre Stimmen zu geben. »Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird«, teilten die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit.
Union hoffte auf Unterstützung der Grünen für eigene Kandidatin
Damit ist eine zweite Amtszeit für das Staatsoberhaupt, das an diesem Mittwoch 66 Jahre alt wird, so gut wie sicher. CDU und CSU hatten bis zuletzt erwogen, eine Gegenkandidatin zu Steinmeier ins Rennen zu schicken und waren dabei dem Vernehmen nach in Gesprächen mit den Grünen.
Der Plan der Union war es dabei, mit einer parteiübergreifenden Bewerberin anzutreten, die auch von den Grünen unterstützt wird. Die Partei hatte es – anders als die Partner in der Ampelkoalition – bislang offengelassen, ob sie hinter Steinmeiers Wiederwahl steht, und mehrfach angedeutet, dass sie eine Frau im höchsten Staatsamt präferieren würde.
Dass CDU und CSU nun mit einer eigenen Kandidatin in der Bundesversammlung antreten, die keine Aussicht auf eine Mehrheit hat, gilt als sehr unwahrscheinlich. Mehrere Unionsvertreter hatten sich gegen das Modell einer reinen Zählkandidatin ausgesprochen.
Die Sozialdemokraten begrüßen eine erneute Kandidatur des SPD-Politikers Steinmeier ohnehin, die FDP hat sich bereits ebenfalls für ihn ausgesprochen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden. Das sind 39 mehr, als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden.
»Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung«, hieß es in der Mitteilung der Grünen weiter. »Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird. Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.«
Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. 446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen 5 Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.
Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte diese verfehlt werden, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.
