Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Israel Steinmeiers Strategie gegen den Eklat

Beim Gabriel-Besuch kam es zum Streit mit Premier Netanyahu. Nun will Bundespräsident Steinmeier neuen Ärger in Israel vermeiden. Helfen soll dabei ein berühmter Schriftsteller.
Steinmeier, Netanyahu (Archivbild von 2015)

Steinmeier, Netanyahu (Archivbild von 2015)

Foto: Jens B¸ttner/ picture alliance / dpa

Es sollte eine harmonische Reise werden. Mehr als zwei Dutzend Mal schon war Frank-Walter Steinmeier in Israel, der langjährige Außenminister kennt das Land und seine politischen Akteure bestens - was sollte da also schiefgehen, wenn er Israel am Wochenende erstmals als Bundespräsident besucht? Den Nahostkonflikt wollte er bei seinen Auftritten nur streifen, in einer Rede an der Hebräischen Universität Jerusalem über die Demokratie und ihre Gefährdungen am Beispiel Israels und der Bundesrepublik sprechen.

Doch dann kam der Eklat zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Außenminister Sigmar Gabriel - und plötzlich wird die erste außereuropäische Reise des neuen Staatsoberhaupts zu einem äußerst heiklen Trip. Nun schauen alle ganz genau hin, wie Steinmeier seine Reise nach Israel gestaltet, welche Worte er wählt und vor allem: welche Gesprächspartner er trifft.

Netanyahu hatte eine fest eingeplante Begegnung mit Gabriel zu Beginn der vergangenen Woche abgesagt, weil der deutsche Chefdiplomat darauf bestand, Vertreter der regierungskritischen Organisationen Breaking the Silence und B'Tselem zu treffen.

Der Aufruhr um den Gabriel-Trip versetzte auch Steinmeiers Leute im Bundespräsidialamt in Unruhe. Szenarien wurden entworfen, Optionen abgewogen. Die israelische Zeitung "Yedioth Ahronot" berichtete, Netanyahu versuche, den Bundespräsidenten von einem Treffen mit den Gruppen abzuhalten.

Aber müsste Steinmeier nun nicht erst recht mit ihnen zusammenkommen, um Gabriel nicht in den Rücken zu fallen? Wie würde dann der israelische Premier reagieren? Würde er seinen Termin mit Steinmeier ebenfalls abblasen? Möglich, sogar wahrscheinlich, lautete die Analyse. Das aber wäre dann schon mehr als ein Eklat, es wäre wohl der Beginn einer deutsch-israelischen Krise.

Steinmeier wählt den diplomatischen Weg

Zwei Tage vor seinem Abflug nach Tel Aviv steht jetzt fest: Steinmeier will weiteren Ärger vermeiden - er wird die umstrittenen Organisationen nicht treffen. Aber er will dem Thema auch nicht aus dem Weg gehen.

Eigentlich, so sieht man es im Präsidialamt, passt der Umgang der israelischen Regierung mit ihren Kritikern ziemlich gut zu der Frage, die Steinmeiers Rede am Sonntag in der Hebräischen Universität leiten soll: Was gefährdet die Demokratie, und was stärkt sie?

Steinmeier wird daher bei seinem Auftritt Position beziehen. Und die lautet ungefähr so: Organisationen wie Breaking The Silence und B'Tselem stärken die israelische Demokratie, sie sind keine Nestbeschmutzer oder Volksverräter, als die sie von der rechtsgerichteten Regierung Netanyahus dargestellt werden. Schädlich für die Demokratie, so der Gedanke, sind eher Kräfte, die Missstände und schmerzhafte Wahrheiten unter den Teppich kehren wollen.

Ein zentraler Baustein in Steinmeiers Beitrag soll der Verweis auf eine Rede des wohl berühmtesten israelischen Schriftstellers Amos Oz sein. Im Bundespräsidialamt ist man auf den Mitschnitt einer Laudatio gestoßen, die Oz im November vergangenen Jahres auf Breaking the Silence hielt . Leidenschaftlich lobte der Autor darin die regierungskritischen Organisationen als "einen der wenigen Gründe, warum man sich als Israeli im Ausland gut fühlen kann".

Oz' Laudatio als Grundlage für Steinmeiers Rede

Oz ging in seiner Laudatio auf Breaking the Silence so weit, die Organisation mit den großen biblischen Propheten zu vergleichen. Auch sie hätten damals "das Schweigen gebrochen", König David kritisiert, Missstände offengelegt. "Manchmal haben sich in der Geschichte jene Menschen, die Verräter genannt wurden, im Laufe der Jahre als Wegweiser entpuppt", sagte Oz.

Steinmeier plane, so ist zu hören, auf Amos Oz Bezug zu nehmen. Und, so ist es dem Reiseprogramm zu entnehmen, er will den Schriftsteller am Montag auch persönlich treffen. Damit könnte er einen Balanceakt schaffen: Netanyahu keinen Vorwand für einen Eklat zu liefern, ihm aber in der Sache klar zu widersprechen.

Außerdem hält der Bundespräsident an einer Zusammenkunft mit Vertretern der Zivilgesellschaft weiter fest. Das betont Steinmeiers Sprecherin. Nur werden es eben nicht jene Organisationen sein, die Gabriel traf.

Darüber wurden auch das Kanzleramt und Außenministerium bereits informiert. Angela Merkel, die Gabriel im Streit mit Netanyahu ausdrücklich den Rücken stärkte, empfindet die Entscheidung des Bundespräsidialamts dem Vernehmen nach nicht als Distanzierung des Staatsoberhaupts von der Bundesregierung, genauso wenig wie der Außenminister. Mit einem neuen Eklat helfe man nur Netanyahu, heißt es.

Es gibt nur ein Problem: In der Bundesregierung rechnet man damit, dass Israels Premier auch Steinmeiers Deeskalationskurs als persönlichen Sieg feiern wird. Nach dem Motto: Mein Ultimatum an Gabriel hat Steinmeier davon abgehalten, die linken Organisationen zu treffen. Aber das muss man in Berlin dann wohl aushalten.

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