Nahostreise des Außenministers Linke kritisiert Steinmeiers Reise in "saudische Kopf-ab-Diktatur"

Außenminister Steinmeier reist von Iran nach Saudi-Arabien weiter und besucht dort auch ein Kulturfest. Die Grünen kritisieren "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern". Linken-Fraktionschefin Wagenknecht wird noch deutlicher.
Linken-Fraktionschefin Wagenknecht: Steinmeier-Reise ist "moralische Bankrotterklärung"

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht: Steinmeier-Reise ist "moralische Bankrotterklärung"

Foto: Michael Reichel/ dpa

Die Opposition hat den anstehenden Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Kulturfestival in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "moralischen Bankrotterklärung". Steinmeier legitimiere damit die "saudische Kopf-ab-Diktatur".

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, angesichts von Hinrichtungen, massiven Menschenrechtsverletzungen und destruktiver Politik sei Diplomatie zwar wichtig, "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern" seien aber nicht angebracht. Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne.

"Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist. Jetzt muss Steinmeier auf seiner Reise klare Worte finden und sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener, wie zum Beispiel den Blogger Raif Badawi, einsetzen", sagte Göring-Eckardt.

Angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien forderten beide Politikerinnen den Stopp der Rüstungsexporte.

Steinmeier reist am Mittwoch in die saudi-arabische Hauptstadt Riad, wo er an der Eröffnung des Janadriyah-Festivals teilnimmt. Bei dem Kultur- und Folklore-Fest präsentieren sich die 13 Regionen Saudi-Arabiens. Deutschland ist in diesem Jahr als Gastland mit einem Pavillon vertreten. Bei seinen politischen Gesprächen will Steinmeier für eine Unterstützung der Syrien-Friedensgespräche werben, aber auch die Menschenrechtslage thematisieren.

Die Reise des Außenministers hatte ihn zunächst nach Iran geführt, der schiitische Gottesstaat gilt als Erzfeind der wahabitischen Monarchie Saudi-Arabien. Das Königreich hatte Anfang Januar mit der Hinrichtung von 47 Menschen an einem Tag eine schwere diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst. Am Dienstag betonte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bei einer Pressekonferenz mit Steinmeier, sein Land sei an einer konstruktiven Beziehung mit Saudi-Arabien interessiert.

cht/dpa
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