Neuer Bundespräsident Vorsicht, hier kommt der Kandidat

Union und SPD wollen Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten küren. Der Nochaußenminister erlebte die entscheidenden 24 Stunden zwischen Brüssel und Berlin. So lief sein Tag.

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Am Tag, an dem ihm sein größter politischer Sieg gelingt, schweigt Frank-Walter Steinmeier die meiste Zeit beharrlich. Er schweigt morgens in Brüssel, schweigt mittags in Berlin. Und am Abend vorm Abflug nach Ankara gibt es ein spärliches Statement:

"Das ist natürlich ein ganz besonderer Tag. Ich bin dankbar für die große Unterstützung, für viele Ermutigungen, die ich von vielen Menschen erhalten habe - auch solchen außerhalb der Politik. Ich freue mich über das Vertrauen und weiß natürlich auch, dass darin eine Riesenverantwortung steckt."

Steinmeier gibt sich zurückhaltend, gar demütig. "Ich bin gefasst", so hatte er es noch am Mittag ausgedrückt, als die Regierungsmaschine in Brüssel abhob. Mehr Gefühlsregung? Gab's an diesem Montag vorerst nicht.

Dabei ist Steinmeier gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel gerade ein Coup gelungen, das muss man so sagen. Ein Coup, der jeder Politarithmetik zu widersprechen scheint. Seit diesem Montag nämlich ist klar, dass der Außenminister bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Februar nicht nur auf die Stimmen seiner Sozialdemokraten zählen kann, sondern auch auf die des Koalitionspartners. Obwohl doch CDU und CSU deutlich mehr Vertreter in die Bundesversammlung entsenden als die SPD.

Vor drei Wochen war Gabriel gegen die Absprache in der Großen Koalition allein vorgeprescht und hatte Steinmeier quasi offiziell als Kandidaten der SPD auf die Bühne geschoben. Aus Steinmeiers Sicht aber kam die Debatte um seine Kandidatur zu früh. Dass es schließlich so eine Nervenprobe für ihn wurde, das lastete er auch Gabriel an.

Wäre es nach Steinmeier gegangen, hätte die SPD einfach abgewartet, bis sich die öffentliche Meinung so zu seinen Gunsten entwickelt, dass die Union ihn nicht mehr hätte ablehnen können. Mit seinem Vorstoß aber hatte Gabriel die Kanzlerin und den CSU-Vorsitzenden brüskiert. Aus Parteiräson mussten sie nun bis zur letzten Minute versuchen, einen eigenen Kandidaten zu finden.

Aus diesem Grund ist Steinmeier ja so vorsichtig an diesem Tag seiner Nominierung. Den ganzen Morgen über traut er offenbar den Nachrichten aus Berlin noch nicht, dass sich die Parteiführungen von CDU und CSU mangels geeigneter, eigener Bewerber für ihn ausgesprochen haben. Steinmeier weiß, dass es in der Union genug Stimmen gibt, die es für einen Fehler halten, dass Angela Merkel keinen eigenen Kandidaten präsentiert hat oder präsentieren konnte.

So zitiert die "Rheinische Post" zum Beispiel Wolfgang Schäuble, der im CDU-Führungskreis von einer "Niederlage" gesprochen haben soll. Steinmeier fürchtet wohl, dass sich die Demütigung, die Gabriel der Union zugefügt hat, noch gegen die SPD wenden könnte. Oder gegen ihn.

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Frank-Walter Steinmeier: Auf dem Weg nach Bellevue

Nur mit dieser Vorsicht ist jedenfalls zu erklären, dass Steinmeier im Laufe des Vormittags seine Reisepläne mehrfach ändert. Eigentlich wollte er von Brüssel direkt weiter nach Ankara fliegen. Dann aber heißt es, er werde einen Zwischenstopp in Berlin machen, um am Rande des Bundestags eine Erklärung abzugeben.

Wenig später ist wieder alles anders: Er werde zwar nach Berlin fliegen, um Gespräche zu führen - einen öffentlichen Auftritt aber werde es nicht geben. Steinmeier entschwindet ein paar Stunden, trifft sich mit Gabriel in der SPD-Zentrale. Vielleicht geht es um seine Nachfolge im Amt des Außenministers? Jedenfalls gilt jetzt vielen in Berlin der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als erster Anwärter.

Unterdessen meldet sich die Kanzlerin in Berlin knapp zu Wort - allein. Einen gemeinsamen Auftritt mit Steinmeier und Horst Seehofer soll es erst am Mittwoch geben. Steinmeier sei "ein Mann der politischen Mitte, geachtet in der Wirtschaft und Gesellschaft, in In- und Ausland". Sie kenne den Außenminister der Großen Koalitionen von 2005 bis 2009 und seit 2013 als "verlässlichen und immer auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker", sagt Merkel.

Am Tag zuvor, dem Sonntag, hatte sie noch gehofft, mit einem anderen Kandidaten an den Start gehen zu können. Doch das Treffen mit Gabriel und Seehofer im Kanzleramt blieb ergebnislos: Gabriel beharrte auf Steinmeier, Seehofer lehnte die von Merkel zuletzt beförderte schwarz-grüne Option ab. Und sie selbst? Konnte einfach keinen passenden eigenen Kandidaten finden.

Zu diesem Zeitpunkt dürfte Steinmeiers Anspannung stark gestiegen sein. Wenn nun nichts mehr schiefging, konnte er tatsächlich der Kandidat werden. Und nicht nur das. Er konnte der Kandidat werden, der eine große Mehrheit hinter sich versammeln würde.

Gegen halb acht Uhr am Sonntagabend kam Steinmeier auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel am Luftwaffen-Airbus A 319 an. Schon eineinhalb Stunden hatte da seine Delegation auf ihn gewartet, fürs geplante Abendessen mit den EU-Außenministern in Brüssel war man ohnehin schon zu spät dran.

Steinmeier im Steckbrief

Zuvor hatte Steinmeier dem Vernehmen nach noch einmal mit Gabriel gesprochen. Es ging wohl auch darum, ob Steinmeier notfalls zu einer Kampfkandidatur bereit wäre.

Als der Luftwaffen-Airbus schließlich mit mehr als zweieinhalbstündiger Verspätung in Berlin abhob, kam Steinmeier nicht wie üblich zu einem Plausch nach hinten zu den Journalisten. Nach der Landung in Brüssel verschwand er sofort in einer schwarzen Limousine mit abgedunkelten Scheiben.

Erst um halb zehn Uhr kam er schließlich am Place Schuman an, dem Sitz des Europäischen Auswärtigen Diensts. Da hatte er schon die Diskussion über die Bedeutung des Siegs von Donald Trump für Europa verpasst. Die anderen EU-Außenminister beugten sich bereits über das Dessert, Steinmeier entschuldigte sich mit den Worten: "Ihr wisst ja, was bei uns gerade Thema ist."

Da waren es nur noch rund zwölf Stunden bis zur Entscheidung der Unionsparteien. Dann war klar: Gabriels Poker hat funktioniert.

Mit Material von dpa.

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joes.world 14.11.2016
1. Das Amt könnte ihm auf den Leib geschrieben sein.
Steinmeier ist ein netter, älterer Herr. Als Präsident hat er die Entscheidungsbefugnis Veranstaltungen zu eröffnen und freundliche oder traurige Worte zu sprechen. Und freundliche oder traurige Worte, oder solche der Bestürzung, hat Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister mehr als ausreichend von sich gegeben. Nun kann er in ein Amt wechseln, in dem man davon nicht genug geben kann. Und im Ausland ist er bekannt und geschätzt. Und im Inland der beliebteste Politiker. Das macht sich nicht schlecht, als Bundespräsident. Man hat als Bundespräsident keine politische Agenda umzusetzen, sondern in Deutschland für Stimmung und Zusammenhalt zu sorgen. Ohne irgendjemanden auszugrenzen. Es ist ein Amt der Worte. Und Steinmeier ein Mann der Worte und kein Mann der Tat. Also wie geschaffen für diesen Posten. Wird er verstehen, dass seine Worte nun nicht mehr parteilich, sondern überparteilich sein müssen? Ich glaube und hoffe es. Als Außenminister waren seine politischen Erfolge nicht ausreichend, dafür war er nicht taff genug. In einer Spitzenposition in erster Linie freundlich zu sein, ohne die nötigen politischen Ergebnisse zu liefern, ist heute zu wenig. Aber politisch etwas umsetzen - das muss er nun nicht mehr. Der Posten des Bundespräsidenten ist also wie geschaffen für Steinmeier. Und er ist wie geschaffen für diesen Posten.
trick66 14.11.2016
2. Naja
Wieder ein Zacken aus Merkels Krone. Spricht aber leider für eine Fortsetzung der GroKo. Hoffentlich hat der nächste Außenminister etwas härtere Cojones.
Ukko257 14.11.2016
3. Keine Kampfabstimmung, keine Demokratie, keine Auswahl --> Alternativlos
Wieder mal SPCDU Einheitsbrei... und man darf nicht wählen, weil die Bundesversammlung wieder einmal ohne Volksstimme durchregiert. Die Abstimung auf der Krim war fairer und demokratisch.
Marvel Master 14.11.2016
4. Wie wäre es mit einem Kandidaten aus dem Volk
Zur Auswahl hätte ich - Hans Werner Sinn - Lucke - Sarazzin - die Frau von Kasse 4 (REWE) Alle haben mehr Ahnung von der Realität als ein Steinmeier
Moewi 14.11.2016
5.
Soso, er wäre also bereit, unbequeme Fragen zu stellen. Ich hätte da auch eine unbequeme Frage an den Herrn Steinmeier, betreffs Murat Kurnaz und dessen "Verweildauer" in Guantanamo.
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