Reaktionen auf Steinmeiers Ankündigung »Die Entscheidung steht erst nach der Bundestagswahl an«
Frank-Walter Steinmeiers Ankündigung: SPD euphorisch, Grüne und Union verhalten
Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERSDie nächste Wahl des Bundespräsidenten ist erst für Februar 2022 geplant, doch schon jetzt formiert sich das Kandidatenfeld: Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier möchte gerne weitermachen. Seine Ankündigung hat ein breites Echo ausgelöst.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, warnten davor, das Amt des Bundespräsidenten für Wahlkampfzwecke einzusetzen. Steinmeiers Ankündigung dürfe nicht bedeuten, »dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen wird«, schrieben Baerbock und Habeck in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Steinmeier fülle »sein Amt mit Weitsicht und Menschlichkeit aus«, teilte das grüne Spitzenduo mit. Wer aber in der nächsten Amtszeit dem Land als Staatsoberhaupt vorstehe, werde erst »nach der Bundestagswahl entschieden«, so Baerbock und Habeck.
Söder: Noch keine Festlegung
Auch CSU-Chef Markus Söder kündigte eine Festlegung seiner Partei und auch der CDU erst für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst an. »Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis«, schrieb der bayerische Ministerpräsident bei Twitter. »Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll.« Söder fügte jedoch hinzu: »Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten.«
Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll. Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) May 28, 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte nicht direkt auf Steinmeiers Ankündigung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich, Merkel habe am Freitagmorgen mit Steinmeier gesprochen. Sie habe »hohen Respekt« für ihn wie für sein Amt. Die Ankündigung stehe für sich.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagte, er zolle Steinmeiers Entscheidung Respekt. Es sei gut, dass die Ankündigung verhindere, dass das Thema in den Wahlkampf hineingezogen werde. Wie CSU-Chef Söder sagte Laschet, die Unionsparteien würden beraten, wenn die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehe.
FDP-Chef Christian Lindner lobte, dass sich Steinmeier um den Zusammenhalt in Deutschland verdient gemacht habe. »Angesichts der anstehenden politischen Veränderungen wäre Kontinuität an der Staatsspitze ratsam«, twitterte Lindner. Unterstützung für Steinmeier hatte er bereits beim SPIEGEL-Spitzengespräch signalisiert. FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb bei Twitter, Steinmeier könne mit dem Ansehen, das er genieße, »dazu beitragen, den Fliehkräften in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken«.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich für eine zweite Amtszeit aus. Steinmeier habe »in schwierigen Zeiten eine gute Arbeit gemacht«, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Mützenich: Steinmeier ein »großartiger und den Menschen zugewandter Bundespräsident«
In der SPD stieß Steinmeiers Ankündigung wenig überraschend auf große Zustimmung. Kanzlerkandidat Olaf Scholz bezeichnete die erneute Kandidatur Steinmeiers als gute Nachricht für Deutschland. »Er ist ein Präsident, der wichtige gesellschaftliche Themen anspricht, der Brücken baut und Wege aufzeigt.«
Ähnlich äußerte sich die Parteispitze: »Die Bereitschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren, erfüllt uns mit großer Freude. Gerade jetzt braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der ein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat und Anstöße gibt, die Zukunft gemeinsam und zum Wohl aller zu gestalten«, teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit.
Steinmeier habe in bislang vier Jahren als Bundespräsident bewiesen, dass er das höchste Amt im Staat mit großer moralischer Autorität ausfülle. »Eine zweite Amtszeit wäre eine große Chance.« SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, Steinmeier sei ein »großartiger und den Menschen zugewandter Bundespräsident«. Er habe »vielen Menschen auch in schwierigen Zeiten Halt und Zuversicht gegeben«.
