Debatte über Meinungsfreiheit Steinmeier kritisiert Störungen in Vorlesungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts verhinderter Vorlesungen des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, sich gegenseitig den politischen Streit zuzumuten. Das sei das "Herzstück der Demokratie".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel"
Carsten Koall/ DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel"


Zwei Vorlesungen des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke wurden in den vergangenen Wochen abgebrochen oder konnten nicht stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Störungen nun scharf kritisiert. "Was wir gewiss nicht brauchen - lassen Sie mich das aus gegebenem Anlass klar sagen -, sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe", sagte Steinmeier in einer Rede. Dies gelte für Politiker ebenso wie für "umstrittene Professoren in Hörsälen".

"Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel", sagte Steinmeier weiter, ohne Lucke dabei namentlich zu nennen. "Der offene politische Streit im Respekt für den anderen ist etwas, was wir uns gegenseitig zumuten müssen. Er ist das Herzstück der Demokratie", sagte er.

Karliczek: Es gehe nicht, dass sich Studentengruppen als Meinungszensoren aufspielten

Die erste Vorlesung, die Lucke an der Universität Hamburg halten wollte, konnte nicht stattfinden, eine zweite wurde abgebrochen. Die Universität hat die Störungen verurteilt. Diese seien "mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Freiheit von Wissenschaft nicht zu vereinbaren", hieß es in einer Erklärung. Scharfe Kritik daran äußerte auch Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Der Wirtschaftswissenschaftler Lucke gehörte bis zum Sommer dem Europaparlament an und hat danach wieder seine Dozententätigkeit aufgenommen.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL warnte CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek davor, "den politischen Kurs zu verengen". Mit Blick auf die Proteste gegen Lucke sagte sie: "Es geht nicht, dass sich Studentengruppen oder Aktivisten als Meinungszensoren aufspielen." Am Montag war auch eine geplante Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an der Universität Göttingen durch Demonstranten verhindert worden.

Lindner: "Rein rechtlich ist die Meinungsfreiheit garantiert"

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte mit Blick auf die Vorfälle in Hamburg und Göttingen, dort seien "Meinungen, die nicht als akzeptabel eingeschätzt worden sind, von den Gegnern niedergebrüllt worden". In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Rein rechtlich ist die Meinungsfreiheit garantiert. Praktisch wird sie aber als eingeschränkt empfunden. Das ist ein bedrückender Befund."

Lindner beschwerte sich auch, dass ein geplanter Auftritt von ihm an der Universität Hamburg von der Hochschule nicht genehmigt worden sei. Diese hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung nicht vorgesehen seien.



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höh/dpa

insgesamt 53 Beiträge
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claus7447 25.10.2019
1. Naja... den jungen Leuten muss man mal sagen...
.... das stille Protest viel wirksamer wäre: stell dir vor Lucke hält Vorlesung und keiner ist da!
ruhepuls 25.10.2019
2. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden...
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist aber auch ein "schweres" Gut, weil man oft Meinungen ertragen muss, die man selbst nicht teilt, ja die einem sogar zuwider sind. Es scheint, dass heute viele diese "Last" tragen wollen. Es soll nur noch eine Meinung erlaubt sein: Die eigene.
flaneur1962 25.10.2019
3. Lucke ignorieren
Lucke hatte wohl einen Anspruch darauf, nach Beendigung seiner Tätigkeit als EP-Abgeordeneter an die Universität Hamburg zurückzukehren. Dort sollte man ihn dann auch seine Vorlesungen halten lassen. Ob man da hingehen muss, ist eine andere Sache. Schwer vorstellbar, dass ein Mensch, der in eigener Sache so gänzlich unreflektiert ist und jede Menge Vorurteile hegt - wie sein Auftritt bei "Maischberger" in dieser Woche einmal mehr bewiesen hat - tatsächlich einen guten Wissenschaftler abgibt. Lucke bestreitet jede Mitverantwortung dafür, mit der AfD dem Rechtspopulismus (und damit im Ergebnis dem Rechtsextremismus) in Deutschland eine politische Plattform gegeben zu haben, fühlt sich in alter AfD-Manier stets falsch zitiert und missverstanden und gefällt sich, wie seine ehemaligen Parteifreunde, in der Opferrolle. Nein, Herr Lucke, Sie sind Täter!
im_ernst_56 25.10.2019
4.
Es geht nicht nur um die Verhinderung von Vorlesungen an der Universität. Thomas de Maizière will in Göttingen aus seinem neuen Buch lesen und wird daran von linken "Basisgruppen" gehindert. Es gibt eine Art Selbstermächtigung, die der einfachen Formel folgten, dass jeder, der nicht links ist, rechts und damit böse ist und damit sein Recht verloren hat, gehört zu werden. Die (linke) Moral steht über dem Recht. Vielleicht glauben diese Leute sogar, das sei zutiefst demokratisch.
gumbofroehn 25.10.2019
5. Mir liegt es fern ...
... die politischen Positionen von Herrn Lucke oder die der AfD gutzuheißen (und schon gar nicht, welche Entwicklung diese Partei nach dem Austritt von Herrn Lucke im Jahr 2015 genommen hat). Aber ich finde es (ebenso wie Steinmeier und Karliczek) befremdlich, dass sogenannte Aktivisten einen Professor an der Ausübung seiner Dienstaufgabe hindern (gegen den im Übrigen sein Dienstherr vorgehen würde, wenn es klare Hinweise auf einen Verstoß gegen das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot oder gar mangelnde Verfassungstreue gäbe). Das taten sie mit Mitteln (soweit man das der medialen Berichterstattung entnehmen kann), die man selber (wäre man betroffen) als aggressiv oder bedrohlich wahrnehmen würde. Entlarvend hierbei ist, dass von Herrn Lucke ausgehende Gesprächsversuche wohl einfach niedergebrüllt worden sind. Solche Leute sagen mit denen von ihnen gewählten Protestformen mehr über sich selber aus, als über denjenigen, gegen den sich die Proteste richten. Wenig erfreulich ist auch unverhohlene Sympathie, mit der über die Vorgänge in einigen Medien berichtet worden ist. Da sollten sich einige Journalisten mal dringend hinterfragen.
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