Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "Ideologische Grabenkämpfe schaffen keine neuen Wohnungen"

Sollen große Wohnungsgesellschaften enteignet werden? Nun schaltet sich auch Bundespräsident Steinmeier in die Debatte ein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Bundesgartenschau in Heilbronn
Sebastian Gollnow/DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Bundesgartenschau in Heilbronn


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Enteignungsdebatte zu Pragmatismus aufgerufen. "Ideologische Grabenkämpfe schaffen keine neuen Wohnungen", sagte er bei der Eröffnung der Bundesgartenschau in Heilbronn. Es brauche vielmehr "beherzte Kommunen, Investoren, Bauherren und Stadtplaner, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind".

Die Städte dürften nicht zum "sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden", mahnte der Präsident und nannte die Stadt Heilbronn als Vorbild. "Hier hat das funktioniert, weil die Grundstücke nicht an den Meistbietenden verkauft wurden, sondern an denjenigen mit dem besten Konzept." Es sei "nicht um kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern um langfristige Maximierung von Lebensqualität" gegangen.

Steinmeier warnte vor Spaltung der Gesellschaft

Die Stadt Heilbronn hatte auf dem Gelände eines ehemaligen Güterbahnhofs einen Stadtteil für 3500 Menschen entwickelt, der mit 51 Prozent Mietwohnungen auf soziale Mischung setzt. Die Stadtentwicklung ist bei der diesjährigen Gartenschau, die bis zum 6. Oktober läuft, ein neues Schwerpunktthema.

Steinmeier warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft, wenn Wohnkosten die Menschen an unterschiedliche Enden der Städte trieben. Aus Mauern zwischen den Lebenswelten würden Mauern in den Köpfen. "Diesen Mauern müssen wir mit der Abrissbirne zu Leibe rücken", sagte Steinmeier.



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höh/AFP



insgesamt 22 Beiträge
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localpatriot 17.04.2019
1. Wohnungsbesitz = Kapital
Wer heute ein Grundstück oder ein Haus oder eine Wohnung besitzt nimmt an der Kapitalstruktur der freien Marktwirtschaft teil. Wer ein Leben lang Miete zahlen muss lebt auf der anderen Seite dieser Gleichung. Grundstücke erleben langfristigen Wertzuwachs, Mieter erleben langfristige Mieterhöhungen. . Beide Skalen werden ib Gebieten mit rapidem Bevölkerungszuwachs beschleunigt. Also, wenn und wo die Bevölkerung schrumpft hat das Mieten Vorteile, wenn und wo die Bevölkerung zunimmt, geht es den Hausbesitzern vergleichsweise und auf Kosten der Mieter wieder besser. Übergreifend kann man jedoch konstatieren dass im kapitalistischen Sozial und Marktsystem der Hausbesitz einer der wichtigsten Schritte zur Teilnahme breiter Bevölkerungsgruppen an diesem System darstellt.
spiegelneuronen 17.04.2019
2. eigenartig
Der BuPrä Steinmeier redet von einem Heilbronner Güterbahnhof ohne das Münsteraner Modell zu erwähnen, das die Stadt Münster erfolgreich betreibt und zwar an verschiedenen Stellen - nicht nur einem Gelände. Näheres dazu hier: https://www.stadt-muenster.de/stadtplanung/sozialgerechte-bodennutzung.html Es wäre schön, wenn mal nicht nur "Gute Reden" - Begriffe, sondern soziale Effekte erkennbar wären. (Was u.a. auch für eine MietpreisBremse ohne Bremskraft aber mit Regel-Ausnahmenkatalog gilt.) Das Wirken des BuPrä hat wenig mit dem Amt zu tun, wie schon bei seiner GroKo-Tee- oder Kaffeestunde.
andil 17.04.2019
3. Richtig
da hat er vollkommen recht. Das Problem liegt vielleicht darin das immer mehr Wohnraum pro Einwohner verbraucht werden. Aus einer 120qm Wohnung, in der zwei Personen residieren könnten auch zwei 60qm Wohnungen für 4 Leute gemacht werden. Jeder will immer mehr und dann wird der Platz halt irgendwann eng. Ist nicht nur beim wohnen so...
barzussek 17.04.2019
4. Der Markt regelt alles ist quatsch
Die Politik hat versäumt Regularien aufzustellen damit den Spekulanten das Geschäft entzogen wird Enteignung ist nicht die Lösung des Problems steigender Mieten sondern nur Gedöns Die Liberalisierung hat Zustände geschaffen welche nur dem Kapital einen Vorteil verschafft Privatisierung von Sozialwohnungen und die schwachsinnige Aussage der Markt regelt das schon ist den Mietern nicht mehr zu zu muten
4711_please 17.04.2019
5. Der Neoliberalismus frisst seine Kinder
Die Enteignungsdebatte stellt die Frage, wie die Politik aktuell auf die Versäumnisse der letzten 30 Jahre reagieren kann. Klar sind Heilbronn und Münster gute Beispiele. Aber reichen diese Modelle, wenn Bestandsmieter aus ehemaligem sozialen Wohnungsbau verdrängt werden? Ist es realistisch der Verdrängung und dem weiterem Bedarf mit solchen Modellen hinterherzubauen? Diese Frage beantwortet der Präsident nicht. Immerhin lässt er sich auf stadtsoziologische Fragen ein. Der neoliberale Marktfetischismus alleine wird es jedoch nicht richten können. Und da versagt die Groko komplett. Dabei wundert es mich, dass einerseits sozialer Wohnungsbau 4-5% Rendite abwerfen kann, andererseits Anleger und Fonds nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Ich würde mir wünschen, dass Parteien und Präsident auf diese Fragen eine Antwort geben. Der Markt alleine wird es nicht richten, die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft durch den Neoliberalismus wird zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen führen und den sozialen Frieden gefährden. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Politik das verstanden hat.
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