Stellungnahme des Bundespräsidenten: "Verteidigung der Demokratie nicht nur Aufgabe der Polizei"

Bundespräsident Steinmeier hat den Polizisten gedankt, die sich am Reichstag Rechtsextremen in den Weg stellten. Jeder einzelne Bürger müsse "aktiv, entschieden und mutig" die Demokratie verteidigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit Polizisten im Schloss Bellevue

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin gedankt und zugleich alle Bürger zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen. Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren. "Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft - und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten."

Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag "unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt", sagte Steinmeier. Sie hätten dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. "Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert."

Unter den sechs eingeladenen Polizisten waren auch die drei Einsatzkräfte, die sich am Eingang zum Reichstagsgebäude zunächst allein der wütenden Menge entgegengestellt hatten, bis Verstärkung eintraf.

DER SPIEGEL

"Angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich"

Der Bundespräsident verurteilte erneut scharf die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch vorwiegend rechte Demonstranten. "Reichsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich", sagte er. "Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag."

Eine klare Abgrenzung forderte Steinmeier auch auf anderen Demonstrationen: Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremen suche oder gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herlaufe "und sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt", mache sich mit ihnen gemein, sagte Steinmeier.

Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, "kann und darf dagegen demonstrieren", so der Bundespräsident. "Mein Verständnis endet aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen".

ire/dpa/AFP