Außenminister Steinmeier Nato besorgt über Trumps "Obsolet"-Äußerung

Deutsche Politiker reagieren auf Donald Trumps neueste Einlassungen zur Nato und deutschen Autobauern: Außenminister Steinmeier spricht von Besorgnis - Wirtschaftsminister Gabriel mahnt zur Gelassenheit.
Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

Foto: Olivier Hoslet/ picture alliance / dpa

Die Nato sei im Grunde überflüssig und deutsche Autobauer müssten Strafzölle zahlen: Mit seinenjüngsten Äußerungen im Interview mit der "Bild"-Zeitung und der Londoner "Times" hat der designierte US-Präsident Donald Trump für Unruhe in der deutschen und internationalen Politik gesorgt - speziell bei der Nato.

Die Organisation habe die Erklärung, dass sie "obsolet" sei, "mit Besorgnis aufgenommen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Generell hätten Trumps Interview-Aussagen zu EU und Nato nicht nur in Brüssel "für Verwunderung und Aufregung gesorgt".

Steinmeier, der am Montag am Treffen der EU-Außenminister teilnahm, ging davon aus, dass Trumps Interview den Tag in Brüssel "vermutlich beeinflusst, wenn nicht bestimmt". Mit Blick auf Trumps Äußerung zur Nato verwies er darauf, dass diese den Angaben des designierten US-Verteidigungsministers James Mattis bei seiner Anhörung vor dem Kongress widersprächen. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt."

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich entspannt. "Ich rechne nicht damit, dass Trump diese Unterstützung für Polen und andere wieder rückgängig macht", sagte er.

Trump hatte in dem Interview gesagt, die Nato sei "obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde" und sich "nicht um den Terrorismus gekümmert" habe. Er bekräftigte zudem seine Kritik, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten. (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Äußerungen Trumps). Ein Sprecher des Kreml erklärte, die russische Regierung stimme mit Trump in der Einschätzung, dass die Nato "obsolet" sei, überein.

Gabriel: Erst einmal abwarten

Gelassen gab sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts der massiven Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump an deutschen Autobauern. "Ich kann nur raten, aufgrund solcher Positionen nicht hektisch zu werden, sondern abzuwarten, was passiert", sagte der SPD-Chef bei einer Talkrunde auf bild.de. Deutschland sei nicht unterlegen, es sei ein starkes Land und müsse jetzt selbstbewusst sein. Außenminister Steinmeier erklärte dazu:"Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die WTO-Regeln hält."

Trump hatte in dem Interview mit Blick auf deutsche Autobauer gesagt: "Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Gabriel sagte zu möglichen Strafzöllen auf importierte Autos: "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer." Außerdem würden sich die USA ziemlich umgucken, wenn Trump auch die Zulieferteile mit Strafzöllen belege.

Trump hatte in dem Interview zudem dem Autobauer BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, nahegelegt, die Fabrik in den USA zu bauen. "Es wird für sie viel besser sein und für unsere Bemühungen." Wenn BMW von Mexiko aus in andere Länder verkaufen wolle, sei das in Ordnung. "Aber wenn sie in Mexiko eine Fabrik bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen."

Deutschland sei ein großartiges Land, sagte Trump in dem Interview, ein Herstellerland. Er fügte aber hinzu: "Tatsache ist, dass Ihr den USA gegenüber sehr unfair wart. Es besteht keine Gegenseitigkeit."

Trump sagte, in der 5th Avenue in New York habe jeder einen Mercedes vor der Tür stehen. Aber: "Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße." Trump sagte, er wolle, dass es fair zugehe und Gegenseitigkeit bestehe. Gabriel erwiderte, dafür sollten die USA bessere Autos bauen.

Anleger haben sich nach den Trump-Äußerungen aus Furcht vor geringeren Exporten in die USA an diesem Montag von deutschen Unternehmen getrennt. Der Dax fiel zur Eröffnung um 0,8 Prozent auf 11.540 Punkte. Unter Verkaufsdruck gerieten vor allem BMW, Daimler und Volkswagen, deren Aktien bis zu 1,6 Prozent verloren.

Neu sind Trumps Drohungen mit Strafzöllen nicht: Der designierte US-Präsident hat sich ähnlich bereits seit dem Vorwahlkampf geäußert - und es auch in den vergangenen Wochen oft wiederholt, mal an die Adresse amerikanischer Firmen wie Ford und GM, mal an den japanischen Toyota-Konzern gerichtet.

So leicht wird Trump seine Drohungen allerdings nicht umsetzen können: Strafzölle müssen vom Kongress abgesegnet werden. Und da wird es schwer werden, genügend Republikaner zu finden, die einen Handelskrieg mit dem Rest der Welt riskieren wollen. Experten sagen außerdem vorher, dass dies nur zu höheren Autopreisen führe - und wachsendem Unwillen bei der Trump-Basis. (Lesen Sie hier eine Einordnung der Trump-Äußerungen aus dem Interview.)

anr/dpa/Reuters
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