Ernennung der GroKo-Minister: Steinmeier nimmt neue Regierung in die Pflicht

Bundespräsident Steinmeier hat die neuen Mitglieder des vierten Kabinetts von Kanzlerin Merkel ernannt. Das Staatsoberhaupt ermahnte die neue Regierung: Sie müsse bei Konflikten genau hinschauen.

Steinmeier ernennt die Minister

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung des neuen Kabinetts die Regierung aufgefordert, in der Bevölkerung verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier im Schloss Bellevue bei der Ernennung der Regierungsmitglieder. "Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Bei der Zeremonie überreichte das Staatsoberhaupt den 15 Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden. Die Ressortchefs wurden im Anschluss im Bundestag vereidigt. Die neue Bundesregierung ist damit im Amt. Das neue Kabinett will noch am Mittwochnachmittag zur ersten Sitzung zusammenkommen. Angela Merkel war nach ihrer vierten Wahl zur Bundeskanzlerin zuvor ernannt und vereidigt worden.

171 Tage nach der Bundestagswahl war Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin gewählt worden. 364 Abgeordnete des Bundestages gaben der 63-Jährigen in der geheimen Wahl ihre Stimme. Das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD kommt auf 399 von 709 Stimmen.

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Die erneute Große Koalition aus CDU, CSU und SPD habe denselben Kredit verdient wie alle vorherigen Bundesregierungen, sagte der Bundespräsident vor der Übergabe der Urkunden. "Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch, zunächst einmal ernst genommen zu werden - mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken."

Eine abermalige Große Koalition sei "keine Selbstverständlichkeit", fügte Steinmeier hinzu. "Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen."

Diese Regierung müsse sich "neu und anders" bewähren. "Bewähren nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit - ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern - gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben", mahnte das Staatsoberhaupt die alten und neuen Koalitionspartner.

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Die Regierung sei gut beraten, gerade bei den alltäglichen Konflikten im Land "genau hinzuhören und hinzuschauen". Dabei gehe es etwa um "Gerechtigkeitsfragen, Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat", sagte Steinmeier. "Über all das brauchen wir offene und ehrliche Debatten."

Das legitime Debattenspektrum ende "nicht an den Außengrenzen der Regierungsmeinung". Grenzen ziehe "das Grundgesetz, ziehen menschlicher Anstand und Respekt", stellte der Bundespräsident klar. "Wo sie missachtet, sogar verachtet werden - durch Bedrohung, Hass und Gewalt, auch in der Sprache - da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und Demokratie zu schützen."

Die neue Regierung sehe einer "wachsenden Polarisierung" ins Auge. Die spiele sich nicht nur bei der Diskussion über die Beschränkung der Essensausgabe für Ausländer bei der Essener Tafel ab, sondern landesweit, sagte Steinmeier mit Blick auf den Aufnahmestopp für Ausländer.

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apr/AFP/dpa